Verjährung der Rückforderung von Finanzierungsbeiträgen nach § 17 WGG

§ 17 Abs 1 WGG normiert einen gesetzlichen Kondiktionsanspruch. Dieser unterliegt – mangels anderweitiger Regelung – der drei?igj?hrigen Verj?hrungsfrist.     

Überdurchschnittlich großes Arbeitszimmer (ca 150 m<Superscript>2</Superscript>)

Der Einwand der Amtsbeschwerde, ein repr?sentatives Arbeitszimmer (Haush?lfte) im Ausma? von etwa 150m², das auch für Besprechungen verwendet wird, sei kein Arbeitszimmer, ist unberechtigt. Für die AfA ist beim Arbeitszimmer auf die tats?chliche Nutzungsdauer abzustellen. Die lit e (1,5% AfA) ist beim Arbeitszimmer unanwendbar, weil dieses nicht der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient.     

Staatenimmunität / Zumutbarkeit der Prozessführung in Tunesien

Ausl?ndische Staaten sind nach allgemeinem V?lkerrecht nur insoweit von der Gerichtsbarkeit der inl?ndischen Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt (acta iure imperii) vorgenommen haben; in Rechtsstreitigkeiten aus Privatrechtsverh?ltnissen (acta iure gestionis) sind ausl?ndische Staaten hingegen auch nach innerstaatlichem Recht der inl?ndischen Gerichtsbarkeit unterworfen. Ausl?ndische Staaten haben ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland. Ihre Vertretung in einem Verfahren vor inl?ndischen Gerichten bestimmt sich nach dem Recht des jeweiligen beklagten ausl?ndischen Staats. Die Anwendung des § 99 Abs 3 JN auf all jene ausl?ndischen Staaten, mit denen die Republik ?sterreich diplomatische Beziehungen unterh?lt, k?me der Schaffung eines allgemeinen Gerichtsstands am Sitz der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des ausl?ndischen Staats gleich. Ein solches Verst?ndnis entspricht weder den aktuellen Wertungen des Gesetzgebers noch dem Sinn der strittigen Zust?ndigkeitsnorm, würde es doch in v?lkerrechtswidriger Weise zu einem Eingriff in die Souver?nit?t fremder Staaten führen. Keine Ordination wegen Unzumutbarkeit der Prozessführung in Tunesien gegen den tunesischen Staat.     

Klageeinschränkung im Berufungsverfahren?

Im Berufungsverfahren ist eine Klageeinschr?nkung auf Kosten jedenfalls im Fall einer Beweiserg?nzung in der dafür dienenden mündlichen Berufungsverhandlung zul?ssig.     

Unzulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Mietrechtlichen InflationslinderungsG

Der Individualantrag eines Hauseigentümers auf Aufhebung des Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes betreffend die ?nderung von Richtwerten ist infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges in einem mietrechtlichen Au?erstreitverfahren unzul?ssig und daher zurückzuweisen.     

Mitverschulden des Lenkers geht zu Lasten des Halters,der als Insasse geschädigt wurde

Wird der Fahrzeughalter als Insasse des von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall verletzt, so muss er sich – anders als ein Fahrgast, der nicht Beteiligter im Sinne der §§ 8 und 11 EKHG ist – auf seinen Schmerzengeldanspruch das Verschulden des Lenkers anrechnen lassen.     

黔东苗语“来”义动词lo^4与ta^2语义差异的认知解读

lo^4与ta^2 是黔东苗语中描述某物从别处向说话人靠近的位移动词,即"来"(COME)义动词。二者表达相同观察视角下的同一位移过程,却有不同的意象图式:lo^4所描述的运动事件的动体在社会空间归属上原本就属于观察点(即归来),起、终点在同一个空间内,属单纯的"路径"图式;ta^2 所述运动事件的动体并不属于观察点(即非归来),起、终点分属不同的空间,属起点套叠有容器在内的"容器-路径"图式。二者作趋向补语、结果补语(可能补语)、状态补语以及事态助词时所表达的语义都体现了意象图式投射的差异性。     

A Monte Carlo simulation and sensitivity cost benefit analysis for use of nylon 4N6FLOQSwabs®

Forensic genetic laboratories are challenged with implementing innovation even if the benefits to operational performance are well demonstrated often because of internal budget constraints. A prospective cost–benefit analysis (CBA) could support justification for an increased budget by effectively demonstrating in a system-based approach the relatively small cost of increasing a laboratory budget can substantially reduce costs to society (both qualitatively and monetarily). A Monte Carlo simulation and sensitivity CBA was performed using a more expensive swab (i.e., nylon 4N6FLOQSwabs®) compared with a less costly cotton swab. Ranges of input values and tangible and intangible benefits were considered. The outcome is that the relatively small increased cost of using a nylon swab pales compared with the potential tangible and intangible benefits to the overall system. This approach provides a sounder basis for requesting additional funds to support implementation of technologies and better approximates realistic situations while accommodating uncertainty of input values.