A Song of Policy Incongruence: The Missing Choir of Consumer Preferences in GMO‐Labeling Policy Outcomes

This article focuses on the degree of policy congruence, and by extension policy responsiveness, of U.S. federal‐ and state‐level GMO labeling laws from 2011–2016. Utilizing consumer survey data, evidence overwhelmingly demonstrates consumers prefer clear text‐based indication if food products contain genetically modified ingredients. However, the federal law adopted in 2016 mandates GMO labeling but with exceptions permitted to clear on‐package text labeling. The results of this study demonstrate that consumer preferences were not adequately represented at the federal level and were misaligned with state policy activities as captured in the aggregate outcome. State legislatures were actively proposing mandatory legislation with only a few cases of success, which did not adequately represent the wishes of the people. Given the misalignment and overall policy incongruence, the consequences of pending federal law are discussed in light of why the voices of the consumer choir were not heard by lawmakers.     

Rechtsanwälte,Disziplinarrecht, Werbung,Meinungsäußerungsfreiheit

Die zugrundeliegende Disziplinarstrafbestimmung ist hinreichend bestimmt. Eine demokratische Gesellschaft kann die inkriminierte Werbung hinnehmen, ohne dass der Schutz des guten Rufes oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rsp Schaden erleiden. Die Disziplinarstrafe verletzt die Bf im Grundrecht auf Meinungs?u?erungsfreiheit, indem die bel Beh dem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt hat.     

受贿罪的重构——以《刑法修正案（七）》为背景

《刑法修正案（七）》出台之前，针对官员身边人受贿行为的法律规定存在漏洞，使得官员身边人收受贿赂后往往得不到应有的惩罚，很多人还借此逃脱法律的制裁。《刑法修正案（七）》在《刑法》第三百八十八条中增加了相应内容，这对进一步遏制腐败现象的滋生与蔓延，将我国的反腐败斗争不断地向纵深推进，无疑具有重大的意义。     

Individualrecht jedes Wohnungseigentümers gegenüber dem WE-Verwalter auf jederzeitige,bloß durch das allgemeine Schikaneverbot begrenzte Einsichtnahme in die Belege des gesonderten Kontos der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs 6 WEG 2002

Der WE-Verwalter hat, ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002ff ABGB, nach § 20 Abs 6 WEG 2002 jedem Wohnungseigentümer auf dessen Verlangen jederzeit (§ 1012), also ohne Beschr?nkung auf bestimmte Zeitr?ume oder auf das Vorliegen wichtiger Gründe, Einsicht in die Belege des gesonderten Kontos der Eigentümergemeinschaft (oder des Anderkontos des WE-Verwalters) zu erm?glichen. Dieses Individualrecht wird lediglich durch das allgemeine Schikaneverbot gem § 1295 ABGB begrenzt.     

Zugang und Beweis des Zugangs bei E-Mail

Der OGH vertritt in übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht die Auffassung, dass mittels eines EMail-Sendeprotokolls der Anscheinsbeweis des Zugangs eines E-Mails nicht erbracht werden kann.     

Gemeinsames Wohnen von Ehegatten – Beweisfragen

Gem § 90 ABGB sind die Ehegatten (ua) auch zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Von diesem (typischen) Bild einer aufrechten Ehe darf die Beh?rde (auch im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG) grunds?tzlich in freier Beweiswürdigung ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel beibringen.     

Vereinbarter Kündigungsgrund – Schriftform

Auch im Anwendungsbereich des § 30 Abs 2 Z 13 MRG ist den Anforderungen der Schriftlichkeit jedenfalls dort Genüge getan, wo dem von beiden Parteien unterschriebenen Mietvertrag unmittelbar ein Beiblatt angefügt ist, das die besonders vereinbarten Kündigungsgründe enth?lt, insbesondere dann, wenn sogar der Mieter das Beiblatt unterfertigte.     

Rechtsbezeugende Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen (Bestand-)Vertrages in einem späteren Schriftstück

Ein zuvor mündlich abgeschlossener Bestandvertrag kann durch narrative Erw?hnung in der Pr?ambel eines schriftlichen Anbots (zur Vertrags?nderung) rechtsbezeugend beurkundet werden; Gebührenpflicht hiefür tritt ein, wenn das schriftliche Anbot dem Anbotempf?nger ausgeh?ndigt wird.     

Die Eigentümergemeinschaft nach WEG ist nicht Schuldner der Klagenfurter Kanalgebühr

Nach der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung sind es – auch bei Wohnungseigentum – die Miteigentümer, die die Kanalgebühr (zur ungeteilten Hand) schulden.     

Analoge Anwendung des Befristungsabschlags auf alle Hauptmietzinsvereinbarungen nach § 16 Abs 1 MRG

§ 9 Abs 4 RBG 1987 l?sst (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in § 16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht deutlichen Formulierung auch eine Mietzinsbeschr?nkungsvorschrift. Die erforderliche Gleichbehandlung aller ausdrücklich oder inhaltlich dem § 16 Abs 1 MRG zu unterstellenden Hauptmietzinsvereinbarungen gebietet, die in § 16 Abs 7 MRG normierte Reduktion des angemessenen Hauptmietzinses auch im Fall einer Vereinbarung nach § 9 Abs 4 RBG 1987 vorzunehmen.