Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs

Nach stRsp hat der gerichtliche Vergleich zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Er kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden. Der rechtzeitig erhobeneWiderruf verhindert den Eintritt der prozessrechtlichen Wirkung des Vergleichs (und damit das Entstehen eines Exekutionstitels). Einer sp?ter abgegebenen Erkl?rung, den Widerruf zurückzuziehen und die Wirkungen des Vergleichs wiedereintreten zu lassen, kommt nur rechtsgesch?ftlicher Charakter zu, sie kann aber nicht mehr die durch den Widerruf beseitigte Wirksamkeit des Vergleichs wiederherstellen. Im Widerruf des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs liegt auch materiellrechtlich nur ein Angebot auf neuerlichen Abschluss des Vergleichs, das fristgerecht angenommen werden müsste.     

Keine Auswirkung eines Freispruchs auf EV-Verfahren

Ein Freispruch in einem Strafverfahren ist für die EV in einem Provisorialverfahren, mit der einem Vater w?hrend eines laufenden Scheidungsverfahrens der Kontakt mit seinem Kind verboten wurde, kein Aufhebungsgrund.     

Keine Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens durch Konkurs des Schuldners

Die Er?ffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Verm?gen des Unterhaltsschuldners führt nicht zur Unterbrechung eines Unterhaltsvorschussverfahrens.     

Passivlegitimation für Unterlassungsklage bei Fruchtgenuss

Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschlie?liche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen ist. Dies gilt auch im Wohnungseigentumsrecht. Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Eigentumswohnung hat daher kein Recht auf die Benutzung (und Verwaltung) des Wohnungseigentumsobjekts selbst. Er ist daher auch für eine Unterlassungsklage wegen unerlaubter Ver?nderungen der Sache durch den Fruchtnie?er nicht passiv legitimiert.     

H5N1亚型禽流感病毒NS1基因的克隆及表达

利用RT-PCR扩增了2株H5N1亚型禽流感病毒NS1基因,并将其克隆到pMD 18-T载体上,进行序列分析。结果显示,这2株禽流感病毒NS1基因核苷酸序列的同源性为70.2%,分别属于NS等位基因群A和等位基因群B。再将克隆的NS1基因插入到pET-28a质粒中构建原核表达载体,将其转化到DH5α大肠埃希氏菌感受态细胞中,经双酶切鉴定及序列分析,表明获得了重组质粒pET-52NS1和pET-174NS1。经SDS-PAGE分析,重组质粒转化BL21(DE3)(pLysS)感受态细胞后,经IPTG诱导,获得了分子质量约为30 ku的NS1融合蛋白。用AIV多克隆血清做Western-blotting分析,发现来自2个等位基因群的NS1蛋白都具有较好的抗原活性。     

物联网:拉动经济增长的新"引擎"

1995年,比尔·盖茨在《未来之路》一书中曾经提及物联网的概念,由于当时网络终端技术的局限使得这一构想无法真正实现。2005年11月17日,在突尼斯举行的信息社会世界峰会上,国际电信联盟（I-Tu）发布了＂ITu互联网报告2005：物联网＂,正式提出了物联网的概念。转眼几年,随着3G网络的建设,物联网再次登场,变成了经济危机后各国关注的焦点,都希望其成为拉动经济增长点的新＂引擎＂,由此掀起了新一轮的信息产业浪潮。本文将试从物联网概念、产生背景及发展前景等方面进行初步探讨。     

浅析加速推进东亚合作进程、动力及前景

经过10余年的发展,东盟和中日韩之间的功能性合作不断扩大和深化,以开放地区主义、"东盟方式"及东亚共同体为核心规范,以东盟为主导、以10+1为基础、以10+3为主渠道、以东亚峰会为重要补充的东亚合作机制基本形成.本文主要分析东盟与中日韩为主导的东亚共同体的合作进程、发展动力及前景.     

以“三创一办”为平台 努力践行“贵阳精神”

"贵阳精神"作为贵阳的城市灵魂和发展动力,必须在推进城市发展的实践中才能充分体现其核心价值。目前正在广泛开展的"三创一办"为践行"贵阳精神"提供了一个难得的机遇和平台。