全面提高党建科学化水平的战略举措

党的十八大在新形势下强调“全面提高党的建设科学化水平”的新理念,这一理念在表述上有传承更有丰富和发展。全面提高党的建设科学化水平,要深刻理解党建科学化的内涵、新形势下强调党建科学化的必要性以及全面提高党建科学化水平的路径措施。     

以党的十八大精神为指导促进和加快学院科学发展

公安高等教育是国家高等教育的重要组成部分,云南警官学院是云南公安高等学历教育和警察职业教育的主阵地,以党的十八大精神引领和指导云南警官学院的科学发展,坚持普通高等教育与公安高等教育的有机结合,坚持学历教育与民警培训协调发展,坚持特色化和差异化发展道路,把云南警官学院建成合格的现代警察大学,具有重大而深远的意义。     

Verweigerung der Staatsbürgerschaft wegen Unterlassens des Händeschüttelns

Das angebliche Verhalten beim H?ndereichen als alleiniger Indikator genügt nicht für die Beurteilung der pers?nlichen Integration des Staatsbürgerschaftswerbers. Die Regelungen des StbG verlangen eine Gesamtbetrachtung über das Integrationsausma?. Die bel Beh ist dieser Abw?gungsverpflichtung auch im zweiten Rechtsgang nicht nachgekommen und hat den Bf durch willkürliches Vorgehen im Grundrecht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.     

Verfahren nach §§ 18 ff MRG bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

Zur Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG ist bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§ 18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Ma?nahme der ordentlichen Verwaltung handelt. Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst.     

Rechnungslegungspflicht des früheren WE-Verwalters über die Rücklage bei Verwalterwechsel

Den früheren WE-Verwalter trifft bei Verwalterwechsel die Rechnungslegungspflicht über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung unabh?ngig davon, dass er den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils eine j?hrliche Abrechnung gelegt hat. Adressat der Rücklagenabrechnung ist die Eigentümergemeinschaft, da die Rücklage nach § 31 Abs 2 WEG 2002 deren Verm?gen ist. Weil die konkrete Gestaltung der Rücklagenabrechnung prim?r dem WE-Verwalter überlassen bleibt, hat das Au?erstreitgericht – abgesehen von der Darstellung der eingezahlten Rücklagenbeitr?ge (einschlie?lich unterlassener Einzahlungen durch einzelne Wohnungseigentümer) sowie der get?tigten Entnahmen samt Belegen und des sich daraus ergebenden Saldos – dem Verwalter keine n?heren, einzelfallbezogenen Auftr?ge zu erteilen.     

民商事仲裁协议是否可撤销

民商事仲裁协议是民商事协议(合同)争议仲裁解决的协议。其适用民事行为的生效要件、无效制度等一般规定无争议。但其是否能适用可撤销制度有争议。笔者认为《仲裁法》没有规定可撤销制度既有比较法上的根据,也有现行法上的依据,同时对最高人民法院《关于适用〈中华人民共和国仲裁法〉若干问题的解释》第18条规定提出了质疑。     

Von den WE-Bewerbern in den Kaufverträgen vereinbarte künftige Lifterrichtung im WE-Haus – Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft über Aufteilung und Ersatz der vorfinanzierten Lifterrichtungskosten

Die von den WE-Bewerbern in den Kauf- und WE-Vertr?gen vereinbarte künftige Errichtung eines Lifts im WE-Haus ist eine Ma?nahme der gemeinschaftlichen Liegenschaftsverwaltung. Deshalb stehen Ansprüche auf finanzielle Beteiligung der einzelnen Wohnungseigentümer (hier: anteiliger Aufwandersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1014 ABGB, der die Errichtungskosten als rechtsgesch?ftlich bestellter Unterbevollm?chtigter des WE-Verwalters vorfinanziert hat) nur der teilrechtsf?higen Eigentümergemeinschaft zu, die organschaftlich durch den WE-Verwalter vertreten wird. Der vorfinanzierende Wohnungseigentümer hingegen ist dazu nicht aktiv legitimiert.