国际和国家安全视角下的美国“星链”计划及其影响

星链计划是美国太空探索计划公司(Space X)提出的一项太空高速互联网通信计划,初衷是在地球的近地轨道建设卫星互联系统,进而为全球提供高速的互联网服务。然而,在星链计划的发展过程中,不断闪现着美国政府与军方的身影。星链计划发展也对应着美国太空安全战略转型的新模式,其目的在于实现由美国技术主导的、全覆盖的新一代"全球卫星互联网通信系统"。从技术和市场竞争层面上看,星链计划的实施对现存的5G通信技术和未来的天基互联网系统将产生重大的冲击和影响。从深层次的国际和国家安全角度看,星链计划背后依托的是美国高度成熟的军民融合体系和太空安全战略转型,将从国防、产业价值链、信息主权与监管、轨道与频谱资源使用、太空空间利用和天文探索等方面,对国际安全及其他国家的安全构成"复合型、交叉型"新挑战。     

Personal identification by the comparison of facial profiles: testing the reliability of a high-resolution 3D-2D comparison model

Identification from video surveillance systems is frequently requested in forensic practice. The "3D-2D" comparison has proven to be reliable in assessing identification but still requires standardization; this study concerns the validation of the 3D-2D profile comparison. The 3D models of the faces of five individuals were compared with photographs from the same subjects as well as from another 45 individuals. The difference in area and distance between maxima (glabella, tip of nose, fore point of upper and lower lips, pogonion) and minima points (selion, subnasale, stomion, suprapogonion) were measured. The highest difference in area between the 3D model and the 2D image was between 43 and 133 mm(2) in the five matches, always greater than 157 mm(2) in mismatches; the mean distance between the points was greater than 1.96 mm in mismatches, <1.9 mm in five matches (p < 0.05). These results indicate that this difference in areas may point toward a manner of distinguishing "correct" from "incorrect" matches.     

B2C交易中的消费者权益保护问题

网络购物的飞速发展不但没有扭转传统购物中消费者的弱势地位,而且它使经营者和消费者之间的地位更加悬殊,致使网络交易中侵犯消费者权益的行为屡屡发生。消费者权益在互联网环境下如何进行保护,是人们面临的一个新课题,本文主要分析了网络环境下消费者权益保护面临的问题并提出解决对策。     

Bioinformatics and human identification in mass fatality incidents: the world trade center disaster

Victim identification initiatives undertaken in the wake of Mass Fatality Incidents (MFIs) where high-body fragmentation has been sustained are often dependent on DNA typing technologies to complete their mandate. The success of these endeavors is linked to the choice of DNA typing methods and the bioinformatic tools required to make the necessary associations. Several bioinformatic tools were developed to assist with the identification of the victims of the World Trade Center attacks, one of the most complex incidents to date. This report describes one of these tools, the Mass Disaster Kinship Analysis Program (MDKAP), a pair-wise comparison software designed to handle large numbers of complete or partial Short Tandem Repeats (STR) genotypes, and infer identity of, or biological relationships between tested samples. The software performs all functions required to take full advantage of the information content of processed genotypic data sets from large-scale MFIs, including the collapse of victims data sets, remains re-association, virtual genotype generation through gap-filling, parentage trio searching, and a consistency check of reported/inferred biological relationships within families. Although very few WTC victims were genetically related, the software can detect parentage trios from within a victim's genotype data set through a nontriangulated approach that screens all possible parentage trios. All software-inferred relationships from WTC data were confirmed by independent statistical analysis. With a 13 STR loci complement, a fortuitous parentage trio (FPT) involving nonrelated individuals was detected. Additional STR loci would be required to reduce the risk of an FPT going undetected in large-scale MFIs involving related individuals among the victims. Kinship analysis has proven successful in this incident but its continued success in larger scale MFIs is contingent on the use of a sufficient number of STR loci to reduce the risk of undetected FPTs, the use of mtDNA and Y-STRs to confirm parentage and of bioinformatics that can support large-scale comparative genotyping schemes capable of detecting parentage trios from within a group of related victims.     

Zum Änderungsrecht des Wohnungseigentümers unter Inanspruchnahme allgemeiner Teile der WE-Liegenschaft; Benützungsregelung

Beabsichtigt der ?nderungswillige Wohnungseigentümer, auch allgemeine Teile der WE-Liegenschaft in Anspruch zu nehmen, muss die ?nderung gem § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 sowohl der übung des Verkehrs als auch einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers entsprechen. Dieses Interesse kann er nicht blo? mit gesteigerter Lebensqualit?t und/oder einer Wertsteigerung des ge?nderten eigenen WE-Objekts begründen, weil der Au?erstreitrichter sonst praktisch jede ?nderung zu genehmigen h?tte, was die Bestimmung inhaltsleer machte. Die Bereitschaft des ?nderungswilligen, auf seine Kosten Erneuerungsarbeiten an allgemeinen Teilen seines WE-Objekts (hier: an einer Veranda) durchzuführen, ersetzt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 16 Abs 2 Z 1 und 2 WEG 2002. Schon vor dem Au?StrG nF hat die Parteien im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren zwar keine f?rmliche Beweislast, wohl aber eine qualifizierte Behauptungspflicht getroffen, was seit 1. 1. 2005 darüber hinaus aus deren Vollst?ndigkeits-, Wahrheits- und Mitwirkungspflicht nach § 16 Abs 2 leg cit folgt. Jede gerichtliche Benützungsregelung nach § 17 Abs 2 WEG 2002 – und nicht nur die eine vertragliche Benützungsvereinbarung ?ndernde! – erfordert "wichtige Gründe". Für die erste Antragstellung ist unerheblich, ob der ASt einen spezifischen Bedarf für die begehrte Benützungsregelung zu konkretisieren vermag. Jede Benützungsregelung ist eine nach umfassender Interessenabw?gung zu treffende, von Billigkeitserw?gungen getragene Ermessensentscheidung des Au?erstreitrichters.     

Bewuchs einer benachbarten Hauswand durch eine Kletterpflanze als unzulässige unmittelbare Zuleitung nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB

Der Bewuchs der Hausmauer durch eine vom Nachbargrundstück herüberwachsende Kletterpflanze ist nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB eine "unmittelbare Zuleitung", die ohne Rechtstitel jedenfalls unzul?ssig ist, weshalb der beeintr?chtigte Eigentümer vom Nachbarn (hier: von den schlichten Miteigentümern) die verschuldensunabh?ngige Unterlassung und Entfernung des Bewuchses verlangen kann, ohne auf den Anspruch gem § 422 ABGB angewiesen zu sein. Passiv legitimiert sind s?mtliche Miteigentümer der Nachbarliegenschaft und nicht nur jener, dem die ausschlie?liche Benützung des Gartenteils mit der Kletterpflanze auf Grund einer (obligatorischen) Benützungsvereinbarung zusteht. Im Gegensatz zur Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB bilden Miteigentümer im Nachbarrechtsprozess zwar keine einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO, sind aber dann zusammen Bekl, wenn sie den nachbarrechtlichen Anspruch geduldet und diesen durch Nichtuntersagung verursacht haben.     

Wertsicherungsvereinbarung – Angemessenheitsprüfung bei Altverträgen

Eine im Geltungsbereich des MRG erfolgte einseitige gesetzliche Erh?hung des vor Inkrafttreten des MRG zul?ssig frei vereinbarten Hauptmietzinses ist nicht dem Fall gleichzuhalten, dass die Wertsicherungsvereinbarung auf den ursprünglich zul?ssig frei vereinbarten Hauptmietzins anzuwenden ist. Vielmehr liegt im Fall einer einseitigen gesetzlichen Erh?hung des Hauptmietzinses (hier aufgrund des Vorliegens des Tatbestandes des § 12 a Abs 3 MRG) eben keine auf ihre Angemessenheit nicht überprüfbare Vereinbarung in einem vor dem 1. 1. 1982 geschlossenen "Altvertrag" vor. Die "Kombination" dahin, dass der im Geltungsbereich des MRG gesetzlich erh?hte nunmehrige angemessene Hauptmietzins aufgrund der ursprünglichen Wertsicherungsvereinbarung unüberprüfbar erh?ht werden kann, also ein überschreiten der Angemessenheitsgrenze des § 16 Abs 1 MRG durch die Anwendung der alten Wertsicherungsvereinbarung nicht geltend gemacht werden kann, würde zu einem unbilligen Ergebnis führen.     

Nichtige WE-Begründung an Vitrinen?

Weil Vitrinen keine "sonstigen selbst?ndigen R?umlichkeiten" iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 (§ 1 Abs 1 WEG 1975) sind, kann an diesen weder nach dem WEG 1975 noch nach dem WEG 2002 selbst?ndiges, sondern blo? Zubeh?r-WE begründet werden und bestehen. Ist dennoch nach dem WEG 1975 selbst?ndiges WE an Vitrinen im Grundbuch einverleibt worden, wird deshalb nicht die gesamte Begründung von WE an der Liegenschaft nichtig, da eine rechtskonforme, künftige Gestaltung (hier: der Vitrinen als Zubeh?r-WE) keine ge?nderte Summe der Nutzwerte/der Mindestanteile verlangt. Bis zur vertraglichen Gestaltung (= neuer WE-Vertrag samt Verbücherung des Zubeh?r-WE) ist das "WE" an den Vitrinen als schlichtes Miteigentum anzusehen. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung im Zivilprozess.     

Vom Wohnungseigentümer mehrerer Objekte in derselben WE-Anlage geschuldete gemeinschaftliche Bewirtschaftungskosten werden nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammengerechnet

Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer mehrerer Objekte in derselben WE-Anlage auf Zahlung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungskosten (hier: mehrheitlich beschlossener Rücklagenbeitr?ge zur Finanzierung bestimmter Sanierungsarbeiten) werden zur Ermittlung des Streitgegenstandes nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammengerechnet, da die vom bekl Wohnungseigentümer geschuldeten Betr?ge "in einem tats?chlichen oder [in concreto: und] rechtlichen Zusammenhang stehen".     

Zum Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgefährten in den Mietvertrag

Kürzlich hat der OGH das Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgef?hrten in den Mietvertrag unter Berufung auf die MRK-konform vorzunehmende Auslegung des § 14 Abs 3 MRG grunds?tzlich anerkannt. Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit der aktuellen Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorjudikatur und des neueren Schrifttums auseinander und bezieht dazu ausführlich Stellung.