Abtretung eines Mietrechts an noch nicht vollj?hrigen Angeh?rigen; dringender Bedarf des Mieters

Der Umstand, dass der Angeh?rige des Hauptmieters bei der Willeneinigung noch nicht vollj?hrig war und die Mietrechtsübernahme somit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft h?tte, schadet der Wirksamkeit des Eintritts nicht, da der vollj?hrig Gewordene den Mangel der schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgesch?fts wegen des seinerzeitigen Fehlens der gerichtlichen Genehmigung durch nachtr?gliche Anerkennung seiner rechtsgesch?ftlichen Verpflichtung heilen kann. Die Auffassung, wonach ein 160 bzw 140 m² gro?es Haus zur Beherbergung einer sechsk?pfigen Familie mit drei bzw inzwischen vier Erwachsenen (ohne eigene Zimmer für die beiden ?ltesten S?hne) zu klein erscheint und daher dringender Bedarf an der Mietwohnung besteht, ist zumindest vertretbar.     

Unterschied zwischen einem gegenüber § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel gemeinschaftlicher Aufwendungen und von der WE-Liegenschaft abweichenden Abrechnungseinheiten

Ma?stab für die nach § 32 Abs 5 WEG 2002 erheblich unterschiedlichen Nutzungsm?glichkeiten sind ausschlie?lich objektive und nicht subjektive Kriterien, wobei die tats?chliche Nutzung (anstelle der Nutzungsm?glichkeiten) ebenso unerheblich ist wie ein einseitig von einem Wohnungseigentümer erkl?rter Verzicht auf die konkrete Nutzung (hier: einer gemeinschaftlichen Pellets- statt einer stillgelegten Solarheizanlage). Die ?nderung des gesetzlichen Aufteilungsschlüssels gemeinschaftlicher Liegenschaftsaufwendungen durch Au?erstreitrichterbeschluss nach § 32 Abs 5 ist von der Festsetzung neuer, von der WE-Liegenschaft abweichender Abrechnungseinheiten gem § 32 Abs 6 WEG 2002 zu unterscheiden: Im zweiten Fall wird die einheitliche Abrechnungseinheit der WE-Liegenschaft so unterteilt, dass für jede abweichende Einheit eigene Abrechnungen – unter Umst?nden auch mit einem Aufteilungsschlüssel, der vom gesetzlichen iSd Abs 1 abweicht – zu legen sind.     

Kollisionsrechtliche Behandlung der Einzelanfechtung

Für die kollisionsrechtliche Behandlung der Einzelanfechtung gibt es keine in ?sterreich anwendbaren Rechtsquellen des V?lker- oder Gemeinschaftsrechts. Auch das aus diesem Grund ma?gebliche IPRG enth?lt keine ausdrückliche Regelung. Nach § 1 IPRG ist daher jene Rechtsordnung zu ermitteln, zu der die st?rkste Beziehung besteht. Für das Entstehen eines Anfechtungsanspruches ist nach materiellem Recht entscheidend, dass eine Verm?gensverschiebung zu Lasten des Gl?ubigers bewirkt wurde. Dieser materiellrechtlichen Wertung entspricht die kollisionsrechtliche Anknüpfung an der Wirkung der Rechtshandlung für den Gl?ubiger. Rück- und Weiterverweisungen sind beachtlich     

Keine Verordnungserlassung durch Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Übernahmekommission)

Kollegialbeh?rden mit richterlichem Einschlag sind verfassungsrechtlich nicht zur Verordnungserlassung befugt (teilw Abgehen von Vorjudikatur). Die Ausnahme in Art 133 Z 4 B-VG von Verwaltungsbeh?rden aus dem Weisungs- und Verantwortungszusammenhang mit obersten Organen stellt nur auf Beh?rden ab, die blo? zur Erlassung individueller Verwaltungsakte erm?chtigt sind. Die Verordnungserm?chtigung in Art 18 Abs 2 B-VG stellt auf den verfassungsrechtlich (hier durch Art 20 Abs 2 und Art 133 Z 4 B-VG) abgesteckten Wirkungsbereich der Verwaltungsbeh?rde ab. Die Zust?ndigkeit einer weisungsfreien Beh?rde zur Verordnungserlassung würde die Leitungsbefugnis oberster Organe beeintr?chtigen und w?re im Hinblick auf fehlende parlamentarische Kontrolle aus demokratischer Sicht bedenklich.     

猪瘟病毒E2基因与报告基因lacZ双表达质粒的构建及体外表达

利用反转录和套式PCR技术,从猪瘟病毒(CSFV)石门血毒中扩增出了E2 基因,将其用NotⅠ和XhoⅠ双酶切后,与同样处理的真核表达载体pBudCE4.1 相连,获得了pBudCE Es2 22的阳性质粒。对后者再以HindⅢ和XbaⅠ双酶切,并与来自质粒pBudCE lacZ/CAT的lacZ基因片段连接,获得了含CSFV E2基因与lacZ报告基因的真核双表达质粒pBudCE lacZ/Es2 22。该质粒转染BHK21细胞后,用βGal Staining试剂盒原位染色可见许多着染蓝色的细胞;用CSFVAntigen试剂盒检测转染细胞的上清液和细胞沉淀,均可检测到含CSFV E2 抗原。结果表明,构建的真核质粒pBudCE lacZ/Es2 22实现了2个外源基因的共表达。     

Jedem Wohnungseigentümer vertraglich gegenüber dem WE-Organisator zustehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche an allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft sind durch Mehrheitsbeschluss gerichtlich durchsetzbar

Nach stRsp ist jeder Wohnungseigentümer aus seinem Kaufvertrag heraus zur Geltendmachung von Gew?hrleistungs- und Schadenersatzansprüchen gegenüber dem WE-Organisator auch an allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft aktivlegitimiert. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer kann sowohl die prozessuale Geltendmachung dieser Ansprüche (hier: auf Schadenersatz aus mangelhaft durchgeführten Sanierungsarbeiten) beschlie?en als auch deren Durchsetzung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 idF WRN 2006 an die Eigentümergemeinschaft abtreten. Ein vertraglicher Gew?hrleistungsausschluss steht § 38 Abs 1 WEG 2002 (§ 24 Abs 1 WEG 1975) entgegen und ist somit rechtsunwirksam. Diese Bestimmung ist nicht nur auf neu zu errichtende WE-Anlagen anzuwenden.     

Übertragung der Einkunftsquelle beim Zuwendungsfruchtgenuss

Beim Zuwendungsfruchtgenuss bezieht der Fruchtnie?er origin?re Einkünfte nur dann, wenn sich die Einr?umung des Fruchtgenusses als übertragung der Einkunftsquelle darstellt. Dies ist für die Fruchtnie?ung an einem Geb?ude, aus dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung flie?en, ua nur dann der Fall, wenn der Fruchtnie?er auch die ihm obliegenden Lasten tr?gt. Anderenfalls wird nicht die Einkunftsquelle übertragen, sondern werden lediglich die dem Eigentümer zuzurechnenden Einkünfte weitergegeben (Einkommensverwendung).     

Housing Voucher Take‐Up and Labor Market Impacts

Low participation rates in government assistance programs are a major policy concern in the United States. This paper studies take‐up of Section 8 housing vouchers, a program in which take‐up rates are quite low among interested and eligible households. We link 18,109 households in Chicago that were offered vouchers through a lottery to administrative data and study how baseline employment, earnings, public assistance, arrests, residential location, and children's academic performance predict take‐up. Our analysis finds mixed evidence of whether the most disadvantaged or distressed households face the largest barriers to program participation. We also study the causal impact of peer behavior on take‐up by exploiting idiosyncratic variation in the timing of voucher offers. We find that the probability of lease‐up increases with the number of neighbors who recently received voucher offers. Finally, we explore the policy implications of increasing housing voucher take‐up by applying reweighting methods to existing causal impact estimates of voucher receipt. This analysis suggests that greater utilization of vouchers may lead to larger reductions in labor market activity. Differences in take‐up rates across settings may be important to consider when assessing the external validity of studies identifying the effects of public assistance programs.     

Censors Get Smart: Evidence from Psiphon in Iran

Information controls are actions intended to deny, disrupt, monitor, or secure information for political ends. They can be implemented using a wide variety of technical and nontechnical means. Political contests over the control of information are heightened around important events, such as major anniversaries, armed conflicts, protests, and elections. In this paper, we offer a comparative case study of online censorship of the circumvention tool Psiphon during the Iranian elections in 2016 and 2013, drawing on unique access to analytics data from Psiphon. We find that the Iranian regime developed its censorship approach in two ways, deploying blocking that was more targeted and strategically timed in the more recent case. Evidence suggests that the regime relaxed censorship of Psiphon during the official campaign period for the 2016 election. The apparent objective of this new approach was to control access to information while minimizing the political consequences of doing so.     

Prohibitin 2基因参与猪圆环病毒2型PK-15细胞感染的研究

为探究Prohibitin2(PHB2)在PCV2感染细胞过程中发挥的作用,首先通过间接免疫荧光试验检测PCV2在PK-15细胞中的增殖变化,同时建立PHB2荧光定量PCR检测体系,然后以PCV2已知的宿主细胞互作蛋白gC1qR为对照,检测PCV2感染PK-15细胞后PHB2 mRNA的动态变化,最后鉴定PHB2 siRNA转染PK-15细胞中PCV2 Cap的表达。结果表明,PHB2在正常及PCV2感染的PK-15细胞中均有效表达。随着PCV2感染PK-15细胞,gC1qR转录水平在病毒感染3 h显著降低,感染6 h时升高,随后(12~48 hpi)转录水平下降;而PHB2转录水平在PCV2感染6 h内显著升高,随后(12~48 hpi)mRNA水平有所下降;RNA干扰PHB2对PCV2在PK-15细胞中复制起到显著的抑制作用。上述研究结果表明,PCV2可显著影响PK-15细胞中PHB2转录,而且PHB2对PCV2病毒复制具有调节作用。