Rechtskonforme Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Auch die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung als gesetzlich bevorzugte Form der Willensbildung wird vom WEG 2002 nur ausschnittsweise geregelt. Die bestehenden Vorschriften sind auslegungsbedürftig, der ungeregelte Bereich verlangt nach Anleihen aus dem Kapitalgesellschafsrecht.     

Kommanditgesellschaft – Mietzinsanhebung, Anzeige

Bei einer KG ist idR eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten anzunehmen, wenn der pers?nlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverh?ltnisse bei den kraft Gesetzes gesch?ftsführungsbefugten Komplement?ren entscheidend verschieben. Die Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG ist an keine Form gebunden. Sie soll dem Vermieter die zuverl?ssige Beurteilung erm?glichen, ob eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten stattfand. Die ?u?erung "das Gesch?ft habe die Jugend übernommen" erfüllt diese Anforderung nicht. Im Fall einer Pauschalmietzinsvereinbarung setzt eine Mietzinsanhebung nach § 12a MRG keinen Aufspaltungsantrag nach § 15 Abs 4 MRG voraus.     

Zwangsverwaltung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung

Ist ob der mit WE verbundenen Mindestanteile des Verpflichteten (= Wohnungseigentümer einer Wohnung und einer Garage) ein nicht eingeschr?nktes, ausdrücklich so bezeichnetes Wohnungsgebrauchsrecht (hier: zugunsten der Mutter des Verpflichteten) im Grundbuch einverleibt, ist die Zwangsverwaltung dieses Gebrauchsrechts gem § 97 Abs 1 EO iVm § 508 ABGB zu bewilligen, falls der Gebrauchsberechtigte w?hrend l?ngerer Dauer am Gebrauch verhindert ist. Dem (Wohnungs-)Eigentümer stehen – anders als beim Fruchtgenussrecht! – n?mlich alle Nutzungen zu, "die sich ohne St?rung des Gebrauchsberechtigten aus der Sache sch?pfen lassen". Die Erfolgsaussichten einer Exekution sind bei deren Bewilligung nicht zu prüfen, es sei denn, dass schon im Entscheidungszeitpunkt die Unm?glichkeit der Ertragserzielung nach der Aktenlage feststeht; diesfalls ist die Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 EO einzustellen. Die Sach- und Rechtslage ist zum Zeitpunkt der Erlassung der erstinstanzlichen exekutiven Entscheidung (hier: Bewilligung der Zwangsverwaltung) ma?gebend.     

Anfechtung des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfts; Hemmung der Anfechtungsfristen durch Vergleichsverhandlungen

Hat (auch) der Schuldner die Einverleibung eines Rechtes beantragt, so nimmt er bis zum Zeitpunkt der Einverleibung Rechtshandlungen (bzw Unterlassungen) vor; daher ist dieser Zeitpunkt für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Absichtsanfechtung ma?gebend. Dass auch der Vertragspartner die Einverleibung beantragen h?tte k?nnen, ist unerheblich. – Bei der Schenkungsanfechtung genügt es, wenn das (selbst?ndig anfechtbare) Verfügungsgesch?ft in der kritischen Frist liegt. – Vergleichsgespr?che k?nnen auch dann die "unverzügliche Einklagung" (§ 9 Abs 1 Z 2 AnfO) hinausschieben, wenn diese nur mit dem Schuldner ohne Einbeziehung des Anfechtungsgegners geführt werden.     

Haftentschädigung nach "Subsumtionsfreispruch"

Erfolgt ein Schuldspruch im Strafverfahren nicht wegen der Tat, wegen derer die Untersuchungshaft verh?ngt worden ist, sondern wegen einer anderen, die nicht Anlass zur Verhaftung gegeben h?tte, so war die Haft im Ergebnis "ungerechtfertigt". Die strafrechtliche Einordnung als "einheitliche Tat" kann an der für das StEG ma?geblichen zivilrechtlichen Wertung einer ungerechtfertigten Haft nichts ?ndern. Dem T?ter steht dann in Ausfüllung einer diesbezüglichen Lücke des StEG 2005 ein Anspruch auf Entsch?digung zu.     

Linux环境下利用i节点收集电子证据的方法

1引言所谓电子证据,是指以数字的形式保存在计算机存储器或外部存储介质中、能够证明案件真实情况的数据或信息。作为一种新的诉讼证据,电子证据的收集与获取过程必须保证合法、确实、充分,只有这样才能准确的认定案件事实,才能正确的使用法律追究犯罪嫌疑人的法律责任。所以,电子证据的收集与获取工作是计算机案件侦破过程中一个十分重要的环节。电子证据收集通常包括寻找文件系统中的所有相关数据,利用磁盘分析技术进行数据恢复,检查磁盘文件被增、删、改的痕迹等工作。在Windows系列操作系统中能够用于电子证据收集的系统工具与应用软件…     

超临界CO2萃取三七脂溶性成分的工艺研究

目的:研究超临界CO2萃取三七脂溶性成分的萃取工艺。方法:在单因素实验的基础上,采用均匀设计方法考察萃取压力、萃取温度、分离压力、分离温度对萃取收率的影响。结果:较佳萃取工艺条件为:萃取压力30 MPa,萃取温度48℃,分离釜Ⅰ压力8 MPa、分离温度30℃,分离釜Ⅱ压力5 MPa、分离温度30℃,萃取时间2.0 h,CO2流量35 L/h,三七颗粒度60目。结论:用超临界CO2萃取三七,可以较好的获得其脂溶性成分,提取物可以供进一步深入研究。     

Abweisung des Grundbuchsgesuchs wegen Ungereimtheiten in den vorgelegten Urkunden und Zweifeln an der ausdrücklichen Erklärung des Verkäufers

Das geh?ufte Auftreten von Ungereimtheiten (hier: Nichtübereinstimmung der Geburtsdaten des Verk?ufers in den vorgelegten Urkunden und unzutreffende Gesamtfl?che) in Kombination mit dem Inhalt einer Spezialvollmacht, der den Machthabern in ungew?hnlicher Weise v?llig freie Hand bei der Ver?u?erung der Liegenschaft einr?umt und keinerlei Schranken zur Wahrung der Interessen des Verk?ufers vorsieht, verlangt nach einem strengen Ma?stab bei der Prüfung nach § 94 GBG. Rechtfertigen die M?ngel der vorgelegten Urkunden bei einer im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung geforderten Gesamtschau schwerwiegende Bedenken im dargestellten Sinn und bleiben daher Zweifel an der ausdrücklichen Erkl?rung desjenigen, dessen (hier: des Verk?ufers) Recht beschr?nkt belastet oder aufgehoben werden soll, dass er in die Einverleibung einwillige, muss dies zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen.     

Article 53(b) EPC: A Challenge to the Novartis Theory of European Patent History

The authoritative ( Novartis/transgenic plant systems ) interpretation of the Article 53(b) EPC exclusion from European patentability of plant and animal varieties, and essentially biological processes for the creation of plants and animals, is considered, and its significance for the trend of EPO jurisprudence and legitimacy of the EC Biotechnology Patenting Directive noted. The Enlarged Board of Appeal's justification for that interpretation in Novartis with reference to the exclusion's legislative history is challenged, and an alternative theory of that history proposed, based on a thorough analysis of the unpublished travaux préparatoires for the Strasbourg and European Patent Conventions. In addition to elucidating the framers' (actual and presumed) intent with respect to the Article 53(b) exclusion, that analysis offers an insight into post-war legal unification methodology and its continued impact on one of the most contentious and technical areas of intellectual property law.     

Entspricht das durch Baumaßnahmen erzielbare bessere Raumklima des WE-Objekts schon allein dem nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 geforderten wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers?

Nach stRsp kommt es bei der Beurteilung des wichtigen Interesses des ?nderungswilligen Wohnungseigentümers nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (früher: § 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) immer auf die Umst?nde des Einzelfalls an, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum einger?umt. Eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn der Ermessensspielraum so grob fehlbeurteilt worden ist, dass die Rechtssicherheit dadurch in Frage gestellt wird. Das im vorliegenden Fall durch beabsichtigte bauliche ?nderungen verbesserte Raumklima des WE-Objekts oder dessen damit erh?hte Wohnqualit?t allein erfüllt noch nicht das von § 16 Abs 2 Z 2 geforderte wichtige Interesse des Wohnungseigentümers.