Exekutiver Zugriff auf eine Genossenschaftswohnung

Beim exekutiven Zugriff auf eine Genossenschaftswohnung kann der Privatgl?ubiger des Genossenschafters der Wohnungsgenossenschaft dessen Bestandrecht pf?nden und sich zur Ausübung der Kündigung des Rechtsverh?ltnisses gem § 333 EO erm?chtigen lassen, um dann im Wege der Forderungsexekution auf das Auseinandersetzungsguthaben des Genossenschafters greifen zu k?nnen. Gegen den Verwertungsantrag kann der Verpflichtete das Exekutionshindernis einwenden, die Genossenschaftswohnung sei unentbehrlicher Wohnraum. Dieser Einwand ist nur dann berechtigt, wenn der Verpflichtete behauptet und nachweist, dass ihm die erforderlichen Mittel für die Anschaffung einer zumutbaren Ersatzwohnung und für die übersiedlung fehlen. Die zumutbare Ersatzwohnung muss nur bescheidenen Ansprüchen gerecht werden.     

Individualrecht jedes Wohnungseigentümers gegenüber dem WE-Verwalter auf jederzeitige,bloß durch das allgemeine Schikaneverbot begrenzte Einsichtnahme in die Belege des gesonderten Kontos der Eigentümergemeinschaft nach § 20 Abs 6 WEG 2002

Der WE-Verwalter hat, ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002ff ABGB, nach § 20 Abs 6 WEG 2002 jedem Wohnungseigentümer auf dessen Verlangen jederzeit (§ 1012), also ohne Beschr?nkung auf bestimmte Zeitr?ume oder auf das Vorliegen wichtiger Gründe, Einsicht in die Belege des gesonderten Kontos der Eigentümergemeinschaft (oder des Anderkontos des WE-Verwalters) zu erm?glichen. Dieses Individualrecht wird lediglich durch das allgemeine Schikaneverbot gem § 1295 ABGB begrenzt.     

20世纪初期俄国远东地区对中国东北农畜产品的需求

20世纪初期,俄国远东地区人口继续增加,对农畜产品的需要量亦持续增长。但由于该地区农牧业落后,其产品远远不能满足需要,于是,中国东北便成为俄国远东地区获得所缺农畜产品的主要来源之一。中国东北农畜产品的大量出口,一方面满足了俄国远东地区对粮食和肉类的需要,支持了该地区农产品加工业的发展;另一方面,对中国东北农牧业及农畜产品商品化的发展也起了较大的促进作用。     

Widmungsunabhängige Rücklage nach § 31 WEG 2002, deren Beiträge der Eigentümergemeinschaft ex lege zufließen

Zur Pflicht des WE-Verwalters nach § 20 Abs 2 WEG 2002, für die Bildung einer angemessenen Rücklage und die Vorschreibung ausreichender Akonti auf die gemeinschaftlichen Bewirtschaftungskosten der WE-Liegenschaft zu sorgen. Unabh?ngig davon, dass der Gesetzgeber im WEG 2002 einen unscharfen Begriff der Rücklage pr?gt – für ein engeres Verst?ndnis nach Art eines "Zwangs-Ansparsystems" sprechen laut OGH § 18 Abs 4, § 20 Abs 2, § 31 Abs 1 und § 32 Abs 1 leg cit –, flie?en die Rücklagenbeitr?ge samt den Zinsen aus ihrer fruchtbringenden Anlage widmungsunabh?ngig und ex lege der Eigentümergemeinschaft als gebundenes Verm?gen zu. Daraus folgt, dass die von der bekl Eigentümergemeinschaft geltend gemachten Gegenforderungen (hier: aus dem Titel des Schadenersatzes und nachbarrechtlicher Ausgleichsansprüche) nicht durch die auf einem v?llig anderen Rechtsgrund beruhenden Ansprüchen aus laufenden Beitragsleistungen durch den kl Wohnungseigentümer beglichen sein k?nnen. Zur Aufrechenbarkeit von Schadenersatzforderungen, die die Eigentümergemeinschaft – aus der gemeinschaftlichen Verwaltung wurzelnd – gegenüber einem Wohnungseigentümer mit dessen Gegenforderungen geltend macht; oder von Forderungen aus dem Rechtsgrund der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft, die aus der Behebung ernster Sch?den des Hauses gem § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 herrühren; oder von Ansprüchen aus notwendiger Abtretung iSd § 1422 ABGB.     

Ersatzansprüche zwischen Vor- und Nachmieter

Bei Miet- oder sonstigen Nutzungsverh?ltnissen in einer Baulichkeit, die von einer Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden ist oder auf die die Voraussetzungen des § 20a WGG zutreffen, ist im Verh?ltnis zwischen Vor- und Nachmieter nach § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG § 27 MRG anwendbar. Der Ersatzanspruch ist dabei nicht auf jene Aufwendungen beschr?nkt, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen h?tte. Dafür, dass dies im Verh?ltnis zur "Parallelbestimmung" des § 20 Abs 5 WGG anders ist und aus dieser Bestimmung im Anwendungsbereich des WGG ein engeres Verst?ndnis des § 27 Abs 1 Z 1 MRG abzuleiten sein sollte, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt.     

2010年韩国外交综述

过去的2010年,韩国政府在巩固＂新亚洲外交＂成果的基础上,努力应对朝鲜半岛的紧张局势,以举办G20峰会为契机,加强韩美同盟、积极开展经济外交,推动FTA战略的实施,拓展与其他国家的交流合作,促进经济的较快发展。本文旨在探讨韩国政府过去一年的外交政策,对其外交的主要特点进行阐述和分析。     

论英国土地承租人权益的法律保护

土地租赁法律关系是古今中外普遍存在的一种法律现象,其内容包括租赁合同和承租人对土地的占有两个构成要素。各国法律在规范土地租赁关系时的侧重点不尽相同。大陆法系国家主要依据合同法调整土地租赁关系。16世纪以前,英国法律始终依据合同法为承租人提供保护,承租人的权益在法律上也被视为动产。从16世纪开始,普通法承认了承租人土地占有的独立性,法律对土地承租人的保护经历了一个"从契约到财产"的转变过程。在法律传统的影响下,这种转变没有完成。普通法最终综合运用合同法和财产法的规则调整土地租赁关系,不仅使土地租赁法律关系的两个构成要素都得到了法律的保护,而且将土地承租人的权益最终变成一种兼有动产和不动产属性的"准不动产"。     

Britain’s Place in the Contemporary World

This article offers a personal view of Britain’s place in the contemporary world, analysed in terms of five interlocking rings: the traditional three, i.e. relations with the United States, with Europe and the Commonwealth, to which are added the concepts of process and soft power.     

中国女性主义批评实践20年的回望

女性主义自20世纪80年代初被引入国门以来,其间经历了两次批评实践的高潮.但在本土化的过程中也暴露出不少问题,如过度偏执于性别文本与性别价值,以至因批评的格式化与概念化而陷入自说自话的境地,忽视对女性美学的总结、对自身理论体系的建构以及对本土性别研究资源的整理等.只有高度重视上述问题,才能避免使中国的女性主义实践走向日益僵化的境地.     

论清政府对延边朝鲜族移民政策的演变

清朝末年,图们江对岸的大量朝鲜移民流入中国东部边境地区,对我国东北边疆形势产生重大影响。清政府为了应对越界跨国移民的局面,对东北边疆的封禁政策进行了调整,逐渐松弛了封禁政策,由被动封禁逐渐转向主动开放,并通过“通商局”、“越垦局”、“抚垦局”等边疆民治机关的设置,加强了对移民的管理,促进了东北地区特别是延边等东部边疆的开发。