Klärungen zu Beweisverboten

Die Frage, ob mit einem Beweiserhebungsverbot ein Verwertungsverbot einhergeht, ist für jedes einzelne Erhebungsverbot eigens zu beantworten. Steht der beweiswürdigenden Berücksichtigung eines – wenn auch in der Hauptverhandlung vorgekommenen – Beweismittels ein Verwertungsverbot entgegen, kann das (demnach folgerichtige) Unterbleiben der Er?rterung des Beweismittels in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht als Unvollst?ndigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO geltend gemacht werden.     

Erneuerung des Strafverfahrens auch ohne Feststellung einer Verletzung der MRK durch den EGMR

§ 363a StPO kann nicht dahin verstanden werden, die Erneuerung des Strafverfahrens auf Grund einer Konventionsverletzung nur in jenen F?llen zu erm?glichen, in denen eine derartige Verletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Vielmehr ist jedem, der eine Verletzung der MRK mit einer gewissen Plausibilit?t behauptet, entsprechend Art 13 MRK das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zuzugestehen. Der durch diese Beschwerde gew?hrleistete Rechtsschutz ist indes nicht schrankenlos, vor allem nicht in zeitlicher Hinsicht. Entsprechend Art 35 Abs 1 MRK gilt eine Beschwerdefrist von sechs Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.     

Änderungsrecht des Wohnungseigentümers verbunden mit der Pflicht,sowohl Errichtungs- als auch Betriebskosten der von ihm geschaffenen Anlage allein zu tragen

Wenn nur der nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ?nderungswillige Wohnungseigentümer selbst die von ihm geschaffene Einrichtung (hier: Behindertenlift) benützt und keine Benützungsrechte anderer Wohnungseigentümer vorgesehen sind, hat ausschlie?lich dieser sowohl die Errichtungs- als auch die laufenden Betriebskosten zu tragen, so dass wirtschaftliche Interessen der übrigen Gemeinschafter durch den Liftbetrieb nicht beeintr?chtigt sind. Das Zustimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer h?ngt auch nicht von der Abgeltung des durch die errichtete Aufzugsanlage erh?hten Werts des WE-Objekts des ASt gegenüber den anderen Objekten ab. Vielmehr gilt im Falle einer Neufestsetzung der Nutzwerte § 10 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002.     

Vergleichswiderruf durch Telefax beim falschen Gericht

Erfolgt die Bekanntgabe eines Vergleichswiderrufs wie vereinbart durch Telefax, aber an die Telefaxnummer eines falschen Gerichts, so wahrt dies die Frist für den Widerruf nicht, wenn das Telefax tats?chlich erst versp?tet bei der Einlaufstelle des zust?ndigen Gerichts einlangt; m?gen sich auch beide Gerichte im gleichen Geb?ude befinden.     

Distribution profile of 2,5-dimethoxy-4-bromoamphetamine (DOB) in rats after oral and subcutaneous doses

2,5-Dimethoxy-4-bromoamphetamine (DOB) is one of the potent hallucinogenic phenylalkylamines, whose ingestion has already caused several deaths reported all over the world. However, there is unsufficient information on DOB properties based on controlled pharmacokinetic studies available. The aim of this study was to clarify the distribution profile of DOB and its phenolic metabolite 2-methoxy-5-hydroxy-4-bromoamphetamine (2M5H4BA) in blood and biological tissues of experimental rats. The rats were administered a 20 mg/kg dose of DOB·HCl by oral ingestion or subcutaneous injection. Plasma and brain, liver and lung tissues were collected at 0.5, 1, 2, 4, 8, 16, and 32 h after dosing (three animals per time point). The samples were prepared by a liquid–liquid extraction procedure and the extracts were assayed by GC–MS. After per oral application, DOB peak plasma level of 320 ng/mL was reached after one-hour post dosing as well as 2M5H4BA peak concentration of 203 ng/mL. A rapid phase of DOB absorption, 2M5H4BA formation and their tissue distribution during the first two hours after application were followed by a slow decrease rate of the elimination process until 32 h. After subcutaneous application, high plasma levels of the unchanged parent drug and relatively reduced formation of its metabolite 2M5H4BA were observed. DOB maximum plasma concentration of 1143 ng/mL was reached after one-hour post application, whereas its metabolite peak level after 8 h was 213 ng/mL. The concentration profiles of both compounds in plasma after per oral and subcutaneous administration revealed the existence of significant first pass effect after per oral administration that significantly affected DOB bioavailability. DOB tissue concentrations exceeded plasma and the highest values were found in the lungs, where drug accumulation occurred with prolonged retention till 32 h after subcutaneous dose. Although the plasma/tissue transfer was more effective for the lipophilic parent drug than for its hydroxylated metabolite 2M5H4BA, the metabolite tissue levels were significant. The hallucinogenic potential of 2M5H4BA appearing in brain remains unclear as nothing is known about its pharmacological activity at present.     

Wohnungskosten gem § 97 zusätzlich zum Unterhalt nach § 94 ABGB

Auch eine langj?hrige Zahlung von Wohnkosten durch einen Ehegatten kann nicht isoliert dahin gedeutet werden, dass insofern (und nur insofern) eine Unterhaltsvereinbarung bestünde. Vielmehr handelt es sich dabei um die Gew?hrung von Naturalunterhalt in einem Teilbereich. Daraus kann – au?er bei Vorliegen besonderer Umst?nde – nicht abgeleitet werden, dass nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft allein wegen der bisherigen übung und unabh?ngig von Leistungsf?higkeit und Bedarf der Gatten ein Geldunterhaltsanspruch in dieser H?he bestehe. Vielmehr entsteht durch Aufhebung der Gemeinschaft ein Geldunterhaltsanspruch, der nach allgemeinen Grunds?tzen zu bemessen ist. Das gilt grunds?tzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige die Zahlungen nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft fortsetzt. Einen allgemeinen Grundsatz, dass der Unterhaltspflichtige zus?tzlich zum Prozentunterhalt einen bestimmten Anteil an den Wohnkosten zahlen müsse, gibt es nicht. Kosten der Wohnversorgung sind Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten und begründen daher gew?hnlich keinen Sonderbedarf, den der Unterhaltsschuldner – neben dem nach allgemeinen Gesichtspunkten der Leistungsf?higkeit und des Bedarfs bemessenen Unterhalt – zus?tzlich zahlen müsste. § 97 ABGB kann einen Zahlungsanspruch begründen, der getrennt vom eigentlichen Unterhaltsanspruch zu sehen ist. Seit dem Eherechts-?nderungsgesetz 1999 kann dieser Anspruch nach § 382e EO gesichert werden. Der Anspruch besteht nicht, wenn der in der Wohnung gebliebene Ehegatte die Kosten ohnehin ohne Gef?hrdung seiner sonstigen Bedürfnisse selbst tragen kann. Umgekehrt wird aber auch die – au?erhalb von § 382e Abs 2 EO für eine einstweilige Verfügung erforderliche – konkrete Gef?hrdung idR vorliegen, wenn der in der Wohnung verbliebene Gatte dazu nicht in der Lage ist. Ma?gebend ist somit schon auf der Ebene des Anspruchs die finanzielle Lage des in der Wohnung verbliebenen Gatten. Diese Erw?gung schlie?t jede starre Formel für die Bemessung der Anspruchsh?he aus; entscheidend ist vielmehr der konkrete Bedarf zur Erhaltung der Wohnung. Dabei wird ein Ehegatte jedenfalls nicht mehr zahlen müssen, als es dem Verh?ltnis zwischen den Einkommen der Gatten entspricht.     

Zum grundbücherlichen Richtigkeitsgebot und seiner amtswegigen Verwirklichung (§ 28 LiegTeilG) (1. Teil)

Die übereinstimmung zwischen Grundbuch, Kataster und Realit?t liegt im Schnittpunkt zwischen Gesetzgebung und ?konomie im ?ffentlichen Interesse. Im LiegTeilG, sohin an unvermuteter Stelle, ist ein Verfahren zur amtswegigen Verwirklichung dieses Kongruenzprinzips normiert, dessen prozessuales Instrumentarium durch auch jüngste Gesetzgebungsakte direkt und indirekt deformiert worden ist. Diese Abhandlung untersucht, ob die ursprünglich verfolgten gesetzgeberischen Intentionen zur Herstellung der Grundbuchsordnung auf der geltenden Rechtslage im judikativen Weg gem §§ 6 f ABGB revitalisierbar sind oder ob es zu deren Reanimation eines legistischen Eingriffs bedarf.     

DNA typing in populations of mule deer for forensic use in the Province of Alberta

The present study involves the development of forensic DNA typing tests and databases for mule deer in the Province of Alberta. Two multiplex PCR reactions interrogating 10 loci were used to analyze samples from three populations of mule deer. Additionally, an amelogenin based sex-typing marker was used to determine the gender of samples. Results show that the tests and databases are appropriate for use in forensic applications. Additionally, the results indicate that there is little population structure in mule deer in Alberta and that no changes to management of this game species are suggested.     

试论北一辉法西斯主义国际战略的演变与五四运动的关联

北一辉是二战前日本民间法西斯运动的理论指导者,他的代表作<日本改造法案大纲>被称为日本法西斯主义理论的"圣经".北一辉早年曾参加辛亥革命,与宋教仁、谭人凤等中国革命领导人相交莫逆,他所撰写的<支那革命外史>在二战后被誉为描绘日本人参与辛亥革命的最佳代表作之一.本文以北一辉的两部著作--<支那革命外史>和<日本改造法案大纲>为主要研究对象,通过探讨五四运动对北一辉有关亚洲国际战略构想的影响,以期揭示五四运动期间北一辉思想的变化在他的法西斯主义国家改造论形成过程中所起的作用.