Rügeobliegenheit bei Unbrauchbarkeit der Wohnung – Übergangsrecht

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Rsp, auch der darin ge?u?erten Bedenken zur und der Problematik aus der fehlenden Rügeobliegenheit bei Unbrauchbarkeit der Wohnung, etwa – wie hier – infolge schwerster M?ngel der Elektroinstallation, eine Gesetzes?nderung normiert, die Anwendung der neuen Rechtslage allerdings nur für nach dem 30. September 2006 abgeschlossene Mietvertr?ge vorgesehen. Angesichts dieser klaren Gesetzeslage steht es den Gerichten nicht zu, diesem übergangsrecht im Wege der Gesetzesauslegung den Boden zu entziehen und eine generelle Rügeobliegenheit iSd § 15a Abs 2 letzter Satz MRG idF WRN 2006 bereits für vor dem 30. September 2006 abgeschlossene Mietvertr?ge anzunehmen. Die Regeln über die Mietzinsbildung stellen leges speciales zu den allgemeinen Gew?hrleistungsregeln des ABGB dar.     

Vorl?ufige Erh?hung des Hauptmietzinses – F?rderungsmittel

Bei Vorliegen der Grundvoraussetzungen einer vorl?ufigen Erh?hung des Hauptmietzinses muss über die Auswirkung des Einsatzes von F?rderungsmitteln auf die H?he des Deckungsfehlbetrages nicht zwingend entschieden werden, vor allem dann nicht, wenn die Grundlagen dafür erst aufwendig ermittelt werden müssten.     

Doppelte Haushaltsführung

Anerkennung von Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung (als Abzugsposten von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer) auch dann, wenn nur die Miete am Besch?ftigungsort vom Abgabepflichtigen gezahlt wird (die Miete am Wohnsitz jedoch vom Lebensgef?hrten).     

Nacherbschaft – Eintritt in die Vereinbarung über die Dauer des Bestandverhältnisses

§ 1120 ABGB ist im Substitutionsfall analog auf den übergang der Bestandsache vom befreiten Vorerben auf den Nacherben anzuwenden. Das Kündigungsrecht nach § 1120 ABGB muss binnen angemessener Frist geltend gemacht werden, andernfalls die Vereinbarung über die Beendigung des Bestandverh?ltnisses doch ma?geblich ist, weil ein Eintritt des Erwerbers der Bestandsache in allf?llige vertragliche Kündigungsbeschr?nkungen auch schlüssig zwischen Erwerber und Bestandnehmer vereinbart werden kann.     

锌与维生素A对隐孢子虫感染小鼠免疫功能的影响

为探讨锌和维生素A对隐孢子虫感染小鼠免疫功能的影响,将75只清洁级昆明小鼠随机分成5组,各组均饲喂基础日粮。其中Ⅰ组和Ⅴ组不添加锌和维生素A,Ⅱ组以饮水方式添加锌(38.5μmol/mL),Ⅲ组以灌喂的方法添加维生素 A(400 IU/只),Ⅳ组添加锌和维生素 A,Ⅰ、Ⅱ、Ⅲ、Ⅳ组均在试验开始时灌喂小型隐孢子虫卵囊( 2.56×106/mL),Ⅴ组作为不接种对照。试验结果,Ⅱ、Ⅲ、Ⅳ组小鼠的粪便排卵量和排卵持续时间分别显著低于Ⅰ组(P<0.05);在试验的第 2 周和试验结束时,Ⅱ、Ⅲ、Ⅳ组小鼠血液中CD4、CD8细胞百分率以及CD4/CD8比值均极显著高于Ⅰ组(P<0.01)。表明,锌和维生素A均能够增强小鼠的细胞免疫功能,提高机体抗隐孢子虫感染的能力。     

Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten – Räumungsklage eines Geschiedenen gegen den anderen auf Grund einer Teilungsvereinbarung?

Haben im Rahmen eines niederl?ndischen Scheidungsurteils die Ehegatten zwar rechtsgesch?ftlich vereinbart, auch die Miteigentumsgemeinschaft/Eigentümerpartnerschaft an einem in ?sterreich gelegenen WE-Objekt (samt benachbartem Baugrundstück) aufzuheben, den Erl?s zu teilen und hat sich die Bekl darin verpflichtet, das WE-Objekt dem Erwerber ger?umt zu übergeben, regelt dieses Rechtsgesch?ft zwar die Ausübung des schuldrechtlichen Aufhebungsanspruchs jedes Ehegatten, stellt aber kein nach § 352 EO vollstreckbares Aufhebungsurteil mit Teilungsanordnung dar, das der Kl mittels R?umungsklage gegen die Bekl verfolgen k?nnte. Vielmehr muss der Kl ein Zivilteilungsurteil erwirken, das dann zwangsvollstreckt werden k?nnte. Selbst wenn die Bekl den vereinbarten Verkauf hintertrieben h?tte (was dem Sachverhalt jedoch nicht zu entnehmen ist), h?tte der Kl kein alleiniges Verwertungsrecht, da ihm ja auch nicht der Alleinbesitz am WE-Objekt zusteht, sondern blo? das Recht, die getroffene Teilungsvereinbarung im Klagsweg durchzusetzen. Auch die vertragliche R?umungszusage der Bekl stellt lediglich klar, dass sie kein weiteres Benützungsrecht am WE-Objekt geltend macht und dieses daher an den Erwerber übergeben werde. Soweit sich der Kl auf doloses Zusammenwirken der Bekl mit einem Dritten beruft, l?st dieses Verhalten h?chstens Schadenersatzansprüche gem § 1295 Abs 2 ABGB, jedoch keine R?umungsverpflichtung der Bekl aus.     

Umfassender Inhalt der Fragen an die Geschworenen nach Strafausschlie?ungsgründen iwS

Da in der Hauptverhandlung vorgekommene Tatsachen blo? den Anlass, nicht aber den Inhalt der Fragestellung nach Strafausschlie?ungsgründen iwS bilden, ist ein bestimmtes Tatsachensubstrat von vornherein nicht Gegenstand des Wahrspruchs, weswegen auch Z 11 lit b des § 345 Abs 1 StPO eine überprüfungskompetenz des OGH nicht sinnvollerweise vorsehen kann.     

大鼠弥漫性脑损伤后水通道蛋白4的表达

目的观察大鼠弥漫性脑损伤后水通道蛋白4(aquaporin 4,AQP4)的表达,探讨其在脑水肿发生中的作用。方法参照Marmarou的打击负荷伤模型,建立大鼠弥漫性脑损伤动物模型。用干湿重法测定脑组织含水量,用伊文思蓝(Evans blue,EB)检测血脑屏障通透性的变化,运用免疫组织化学方法观察AQP4的表达。结果打击后3 h脑组织含水量增加,24 h达到高峰。脑组织EB含量伤后明显增加,12 h达到高峰。AQP4于打击后3 h表达明显增强,24 h达到高峰,AQP4阳性表达的胶质细胞数量明显增多。结论大鼠弥漫性脑损伤后血脑屏障通透性的增加及AQP4表达的增强促进脑水肿的发生,AQP4在胶质细胞的表达变化可用于辅助诊断弥漫性脑损伤。