“群众性政党”的提出与中共四大的作用

"群众性政党"的目标,出于共产国际四大。由于当时中国共产党尚处于幼年 时期,党的力量和影响都不大,因而遭到共产国际代表马林的轻视,反对将中国共产党建 设成群众性的政党,并把中国革命的希望寄托于国民党身上。中共四大根据建设群众性政 党的目标,加强了党的建设,使党开始走上群众性政党的道路。"五卅"运动的成功,标志着 中国共产党发展成为群众性的政党。     

Keine Anzeigepflicht der Bank über Abhebung des eingezahlten Stammkapitals

Die Bank kann für die Ausstellung einer Best?tigung nach § 10 Abs 3 GmbHG haftbar werden, wenn die Best?tigung schon im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich war; ihre Haftung bezieht sich nur auf diesen Zeitpunkt; weitergehende Verpflichtungen legt das Gesetz den Banken nicht auf. Eine Abhebung der eingezahlten Summe nach Vorlage der Anmeldung der Gesellschaft beim Firmenbuch l?st keine Mitteilungspflicht und daher auch keine Haftung der Bank aus.     

Keine Verfolgung von Jugendstraftaten durch Opfer

Die Beschr?nkung des Verfolgungsrechts durch einen Privatbeteiligten nach § 44 Abs 2 JGG in Verfahren gegen Jugendliche gilt nicht nur für den dort genannten Privatbeteiligten selbst, sondern für s?mtliche in § 195 Abs 1 StPO genannten Personen. Diese sind dem Privatbeteiligten n?mlich durch die §§ 65 und 195 Abs 1 StPO rechtlich gleichgeordnet.     

口蹄疫病毒3C蛋白酶的T4噬菌体表面展示

对FMDV 3C基因克隆质粒p3C-T进行PCR扩增,获得了口蹄疫病毒3C蛋白酶基因片段,将此片段与T4噬菌体整合质粒pR的EcoRⅠ酶切片段连接,转化E．coli,DH5α工程菌,经EcoRⅠ酶切、质粒PCR扩增、插入方向筛选及测序鉴定,成功获得了T4噬菌体重组整合质粒pR- 3C。将其转化E．coli E2后,与SOC基因缺失的噬菌体φT4-Z1同源重组,经溶菌酶依赖性筛选,获得了快速溶菌型噬菌体φT4-3C。经噬菌体PCR扩增、SDS-PAGE分析和Western-bot分析,重组噬菌体可展示约26 ku的重组蛋白;其大小与预期相符,具有免疫原性。     

Streitiges Verfahren für Rechte aus laesio enormis auch bei MRG-geschütztem Mietvertrag

Im Gegensatz zu Kondiktionsansprüchen, die durch den besonderen Bereicherungsanspruch des § 27 MRG ausgeschlossen werden, bleibt nach Ansicht des erkennenden Senats für vertragliche Ansprüche wie laesio enormis, aber auch Irrtumsanfechtung bzw Gew?hrleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über Einrichtungsgegenst?nde, dessen Eigenschaft als Schein- oder Umgehungsgesch?ft zur Verdeckung einer unzul?ssigen Abl?seforderung der Mieter gar nicht behauptet, der streitige Rechtsweg zul?ssig.     

国际金融危机下东盟四国的银行业研究

2007年爆发的美国次贷危机早已转变为席卷全球的国际金融危机。由于东盟四国的银行业正处在改革与调整时期,其银行业发展轨迹明显不同于其他国家和地区。东盟四国银行业系统的基本面良好,甚至在危机期间还逆势而行,主要得益于东盟四国在1997年东亚金融危机爆发之后所采取的一系列有效的改革措施及此次金融危机东盟四国政府所采取的积极应对举措。     

Bestimmt bezeichnetes WE-Objekt für die grundbücherliche Anmerkung der Zusage von WE nach § 40 Abs 2 WEG 2002

Die grundbücherliche Anmerkung der schriftlichen Zusage der Einr?umung von WE an den WE-Bewerber durch den WE-Organisator ist auch für erst zu schaffende WE-Objekte (hier: durch Teilung bestehender Objekte sowie Dachbodenausbau) zul?ssig. In diesem Fall sind die Objekte m?glichst genau, idR durch Bezugnahme auf den beh?rdlich genehmigten Bauplan, zu bezeichnen, ohne allerdings allzu strenge Anforderungen an den "Nachweis" der Identifizierbarkeit (hier: lokale Beschreibung ausreichend) zu stellen. Nach § 40 Abs 2 WEG 2002 muss die Zustimmung des Grundeigentümers zur grundbücherlichen Anmerkung der Zusage nicht mehr ?ffentlich beglaubigt sein.     

Comparative analysis of gamma-hydroxybutyrate and gamma-hydroxyvalerate using GC/MS and HPLC

This paper describes two analytical techniques used to separate and quantify gamma-hydroxybutyrate (GHB) and gamma-hydroxyvalerate (GHV). The first technique was a N,O-bis(trimethylsilyl)triflouro-acetimide-trimethylchlorosilane derivatization, followed by gas chromatography/mass spectrometry analysis using an HP-5 capillary column at a rate of 1.0 mL/min with a run time of 9.25 min. This technique was found to be sensitive (LOD 1 pg on column) and gave a low average error (5%) in a beverage study. When supplemented by a surrogate spike, the method yielded 97% analyte recovery from beverages. The second technique was high-performance liquid chromatography/UV (HPLC/UV) using a C-18 column with a (20:80% v/v) methanol:dibasic phosphoric buffer (10 mM, pH 3) at a rate of 1.00 mL/min with a run time of 7.5 min. UV detection occurred at 254 nm. This method was found to be less sensitive (LOD 0.05 microg on column) for direct analysis of aqueous samples. To remove interferences seen in the beverage study, a liquid-liquid extraction before HPLC analysis was tested. However, a decreased sensitivity (LOD 100 microg on column) and irreproducible peak profiles resulted.     

AGB-Kontrolle / Transparenzgebot / Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" / Schriftformklauseln

Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG begnügt sich nicht mit formeller Textverst?ndlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des M?glichen und überschaubaren zuverl?ssigüber seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Eine "gr?bliche Benachteiligung" iSv § 879 Abs 3 ABGB liegt vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverh?ltnis zur vergleichbaren Position des anderen steht. § 10 Abs 3 KSchG trifft nicht nur Klauseln, wonach mündliche Absprachen keine Gültigkeit haben, sondern insb auch solche, wonach ?nderungen und Erg?nzungen eines Vertrags nur durch eine schriftliche Best?tigung des Unternehmers wirksam sind. Zum Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" iSv § 879 Abs 3 ABGB. Für die Kenntnisnahme der AGB durch den Verbraucher und die Zustimmung des Verbrauchers zu den AGB trifft den Unternehmer die Beweislast, sofern er sich auf die AGB beruft. Hat aber der Kunde bereits in den AGB best?tigt, dass er diese zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat, wird ihm im Zuge der Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine Beweislast auferlegt, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft, wenn er n?mlich nun seinerseits dartun muss, dass er ungeachtet der Best?tigung zB in Wahrheit gar keine M?glichkeit gehabt habe, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.     

Kapitalmarktinformationshaftung der Aktiengesellschaft und Kapitalerhaltungsgrundsatz (1. Teil)

Die AG treffen im Kapitalmarktrecht Informationspflichten gegenüber ihrem Aktion?r. Die Bandbreite dieser Pflichten reicht von der Information des Anlegers als des künftigen Aktion?rs durch den Emissions- bzw B?rsezulassungsprospekt bei der Aktienemission bis zuden laufenden b?rserechtlichen Informationspflichten der AG (Ad-hoc-Publizit?t, Beteiligungspublizit?t, Regelpublizit?t). Allen diesen Informationspflichten ist gemeinsam, dass (ua) die AG als Emittentin für ihre Verletzung haftet. Aus der Haftung resultiert eine Schadenersatzleistung der AG an den Aktion?r. Leistungen der AG an ihren Aktion?r aber, die nicht in der Gewinnausschüttung oder der Verteilung des Liquidationserl?ses bestehen, sind nach § 52 AktG (Verbot der Einlagenrückgew?hr) unzul?ssig, soweit nicht eine im AktG selbst normierte Ausnahme vom Verbot des § 52 AktG greift (zB zul?ssiger Erwerb eigener Aktien, § 65 AktG). Der vorliegende Aufsatz widmet sich der seit mehr als 100 Jahren streitigen und jüngst durch eine Entscheidung des BGH wieder aktuell gewordenen Frage, wie dieser Konflikt zwischen der kapitalmarktrechtlichen Informationshaftung der AG und dem Verbot des § 52 AktG zu l?sen ist.