Erneuerung des Strafverfahrens auch ohne Feststellung einer Verletzung der MRK durch den EGMR

§ 363a StPO kann nicht dahin verstanden werden, die Erneuerung des Strafverfahrens auf Grund einer Konventionsverletzung nur in jenen F?llen zu erm?glichen, in denen eine derartige Verletzung bereits in einem Urteil des EGMR festgestellt wurde. Vielmehr ist jedem, der eine Verletzung der MRK mit einer gewissen Plausibilit?t behauptet, entsprechend Art 13 MRK das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz zuzugestehen. Der durch diese Beschwerde gew?hrleistete Rechtsschutz ist indes nicht schrankenlos, vor allem nicht in zeitlicher Hinsicht. Entsprechend Art 35 Abs 1 MRK gilt eine Beschwerdefrist von sechs Monaten ab der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung.     

Änderungsrecht des Wohnungseigentümers verbunden mit der Pflicht,sowohl Errichtungs- als auch Betriebskosten der von ihm geschaffenen Anlage allein zu tragen

Wenn nur der nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ?nderungswillige Wohnungseigentümer selbst die von ihm geschaffene Einrichtung (hier: Behindertenlift) benützt und keine Benützungsrechte anderer Wohnungseigentümer vorgesehen sind, hat ausschlie?lich dieser sowohl die Errichtungs- als auch die laufenden Betriebskosten zu tragen, so dass wirtschaftliche Interessen der übrigen Gemeinschafter durch den Liftbetrieb nicht beeintr?chtigt sind. Das Zustimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer h?ngt auch nicht von der Abgeltung des durch die errichtete Aufzugsanlage erh?hten Werts des WE-Objekts des ASt gegenüber den anderen Objekten ab. Vielmehr gilt im Falle einer Neufestsetzung der Nutzwerte § 10 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002.     

SMS erfüllt nicht Schriftform für Auflösung eines Lehrverhältnisses

Mangels Unterschrift entspricht die schlichte SMS nicht der Schriftform im Sinne des herrschenden Verst?ndnisses. Die vom Gesetzgeber schon in Bezug auf die Begründung des Lehrverh?ltnisses betonte Wichtigkeit des Lehrvertrags verlangt auch Sicherheit in der Frage, ob ein Lehrverh?ltnis allenfalls vor Fristablauf wieder aufgel?st wurde. Der Gesetzgeber w?hlte als Sicherheitsma?stab die (einfache) Schriftform. An diesen Ma?stab kommt die schlichte SMS mangels eigenh?ndiger Unterfertigung nicht heran. Der Zweck der Schriftform nach § 15 Abs 2 BAG wird nur dann erreicht, wenn auch für die Beendigungserkl?rung iSd § 15 Abs 1 BAG verlangt wird, dass sie eigenh?ndig unterschrieben ist. Da bei einer schlichten SMS keine eigenh?ndige Unterschrift vorliegt, genügt eine Aufl?sungserkl?rung nach § 15 Abs 1 BAG per SMS nicht, um das Lehrverh?ltnis rechtswirksam aufzul?sen.     

Zuständigkeit für Klage auf Aufteilung einer Nachlasssache

Die Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer einzelnen Nachlasssache kann Erbteilungsklage iSv § 77 Abs 2 JN sein.     

Distribution profile of 2,5-dimethoxy-4-bromoamphetamine (DOB) in rats after oral and subcutaneous doses

2,5-Dimethoxy-4-bromoamphetamine (DOB) is one of the potent hallucinogenic phenylalkylamines, whose ingestion has already caused several deaths reported all over the world. However, there is unsufficient information on DOB properties based on controlled pharmacokinetic studies available. The aim of this study was to clarify the distribution profile of DOB and its phenolic metabolite 2-methoxy-5-hydroxy-4-bromoamphetamine (2M5H4BA) in blood and biological tissues of experimental rats. The rats were administered a 20 mg/kg dose of DOB·HCl by oral ingestion or subcutaneous injection. Plasma and brain, liver and lung tissues were collected at 0.5, 1, 2, 4, 8, 16, and 32 h after dosing (three animals per time point). The samples were prepared by a liquid–liquid extraction procedure and the extracts were assayed by GC–MS. After per oral application, DOB peak plasma level of 320 ng/mL was reached after one-hour post dosing as well as 2M5H4BA peak concentration of 203 ng/mL. A rapid phase of DOB absorption, 2M5H4BA formation and their tissue distribution during the first two hours after application were followed by a slow decrease rate of the elimination process until 32 h. After subcutaneous application, high plasma levels of the unchanged parent drug and relatively reduced formation of its metabolite 2M5H4BA were observed. DOB maximum plasma concentration of 1143 ng/mL was reached after one-hour post application, whereas its metabolite peak level after 8 h was 213 ng/mL. The concentration profiles of both compounds in plasma after per oral and subcutaneous administration revealed the existence of significant first pass effect after per oral administration that significantly affected DOB bioavailability. DOB tissue concentrations exceeded plasma and the highest values were found in the lungs, where drug accumulation occurred with prolonged retention till 32 h after subcutaneous dose. Although the plasma/tissue transfer was more effective for the lipophilic parent drug than for its hydroxylated metabolite 2M5H4BA, the metabolite tissue levels were significant. The hallucinogenic potential of 2M5H4BA appearing in brain remains unclear as nothing is known about its pharmacological activity at present.     

Vertretung einer "Vorpartei"

Hat eine politische Partei durch Hinterlegung ihrer Satzung beim BMI gem § 1 Abs 4 Parteiengesetz Rechtspers?nlichkeit erlangt, sind aber in diesem Zeitpunkt die organschaftlichen Vertreter entsprechend den in der Satzung vorgesehenen Organen noch nicht bestellt, so vertreten bis zur Bestellung der organschaftlichen Vertreter in analoger Anwendung von § 2 Abs 2 Satz 2 VerG 2002 die Gründer gemeinsam die politische Partei.     

Teilkündigung der Mitbenützung eines Kellerraums zur Aufstellung von Waschmaschinen

Die Benützung einer allen Mietern zug?nglichen Waschküche unterliegt nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sondern dem § 8 Abs 2 MRG.     

试论北一辉法西斯主义国际战略的演变与五四运动的关联

北一辉是二战前日本民间法西斯运动的理论指导者,他的代表作<日本改造法案大纲>被称为日本法西斯主义理论的"圣经".北一辉早年曾参加辛亥革命,与宋教仁、谭人凤等中国革命领导人相交莫逆,他所撰写的<支那革命外史>在二战后被誉为描绘日本人参与辛亥革命的最佳代表作之一.本文以北一辉的两部著作--<支那革命外史>和<日本改造法案大纲>为主要研究对象,通过探讨五四运动对北一辉有关亚洲国际战略构想的影响,以期揭示五四运动期间北一辉思想的变化在他的法西斯主义国家改造论形成过程中所起的作用.