Kein Ersatz für die bloße Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit einer Eigentumswohnung

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für eine auf Schadenersatz gestützte Geldentsch?digung wegen Beeintr?chtigung des Gebrauchs einer Wohnung. Die Gew?hrleistungsbestimmung des § 1096 ABGB setzt ein Bestandverh?ltnis voraus.     

Gebührenrechtlich unbeachtliche Bedingungen im Mietvertrag

Gebührenpflicht für einen mit der beiderseitigen Unterzeichnung der Vertragsurkunde zustande gekommenen Mietvertrag, auch wenn das Mietverh?ltnis (und die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses) erst mit bezugsf?higer übergabe des Bestandverh?ltnisses beginnen soll.     

Schutzzweck der Amtspflicht des Pflegschaftsgerichts bei Sachwalterschaft

Schutzzweck der Bestimmungen über die Fürsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen vor Nachteilen für seine Person und sein Verm?gen. Daher ist nur dieser – und nicht auch ein Dritter – geschützt. Der erkennende Senat hat bereits zu 1 Ob 197/01d ausgeführt, dass ein Sachwalter keine gesetzlichen Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen habe. Der Zweck der vom Sachwalter zu beachtenden Verhaltenspflichten liegt nicht darin, Dritte vor Verm?genssch?den zu bewahren, die sie im direkten rechtlichen Verkehr mit dem Betroffenen auf Grund eigener Nachl?ssigkeit erleiden. Dasselbe gilt im Zusammenhang mit den vom Gericht zu beachtenden Vorschriften über die Bestellung und überwachung des Sachwalters.     

Abgrenzung von Versuch und Vollendung als bloßes Strafzumessungsproblem

Entgegen der bisherigen Judikatur wird durch einen Mangel an Feststellungen zur Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat nicht der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO, sondern jener nach Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO hergestellt. Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung beschr?nkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 13 StGB, womit darauf bezogene Feststellungen Strafzumessungstatsachen betreffen und solcherart dem Regelungsbereich des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO zugeh?ren. Der OGH hat im Falle einer Nichtigkeit aus Z 11 die M?glichkeit, nach Aufhebung des Strafausspruchs auch im Tats?chlichen in der Sache selbst zu entscheiden und solcherart eine überflüssige Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens zu vermeiden.     

急性心肌缺血猝死心肌中血红素加氧酶-1的表达

目的观察血红素加氧酶-1（HO-1）在急性心肌缺血猝死心肌细胞胞浆中的表达情况。方法应用免疫组织化学技术（SP法）,对27例可疑早期心肌缺血猝死（早期梗死组）、10例心肌梗死猝死（心肌梗死组）、11例冠心病非心性猝死（对照组1）以及10例正常心肌（对照组2）中HO-1的表达进行观察分析。结果早期梗死组与心肌梗死组在心肌细胞胞浆中HO-1均呈强阳性表达,对照组1和对照组2心肌细胞胞浆中HO-1弱阳性表达或无表达。早期梗死组和心肌梗死组与对照组1和对照组2之间心肌细胞内HO-1表达的差异有显著性意义（P（0.01）;镜下各组心肌细胞胞浆内HO-1表达的阳性面积率及平均光密度差别明显。结论 HO-1可以作为急性心肌缺血所致心性猝死的一个诊断指标。     

Aufspaltung des Pauschalmietzinses

Ein Antrag auf Aufspaltung des Pauschalmietzinses, der nicht den aktuellen, sondern den früher vereinbarten Pauschalmietzins betrifft, ist abzuweisen.     

Umwandlung einer vollen Nacherbschaft in eine befreite Vorerbschaft: Formgebot für Erbschaftskauf

Mit der Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherben, eine volle Nacherbschaft in eine solche auf den überrest zu verwandeln, wird es dem Nacherben erm?glicht, durch Schenkungen die Nacherbschaft im Endergebnis zu beseitigen. Auf eine solche Vereinbarung ist die Formvorschrift für den Erbschaftskauf (§ 1278 Abs 2 ABGB) entsprechend anzuwenden.     

Rückforderung von Finanzierungsbeitrag und Betriebskosten im Konkurs einer gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft

Der Anspruch auf Rückforderung des geleisteten Finanzierungsbeitrags ist bereits vor Konkurser?ffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen. Da Rückforderungsansprüche aus Betriebskostenüberzahlungen aus Zeitr?umen vor Konkurser?ffnung resultieren, sind auch diese als Konkursforderungen anzusehen.     

略论毛泽东的领导艺术

毛泽东的领导艺术充满了哲理。大与小、得与失、敌与友、理论与实践、继承与创新体现了其领导方法的辩证统一。