Nichtvorliegen eines (negativen) Kompetenzkonflikts zwischen VfGH und VwGH

Nicht immer, wenn der VfGH die Behandlung einer Beschwerde – etwa mangels Aussicht auf Erfolg – ablehnt und der VwGH die an ihn abgetretene Beschwerde wegen Unzust?ndigkeit zurückweist oder das Verfahren wegen nicht behobener M?ngel einstellt, liegt auch ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und VwGH vor. Abweichen von Vorjudikatur.     

论改革中国的出入境检查制度

中国现有的出入境检查制度存在不足之处，例如法律欠缺、行政诉讼程序有瑕疵、查控电脑软件有漏洞等。建议通过完善立法、改进电子化管理程度、革新出入境检验技术以及提高执法人员素质等举措来改革中国出入境检查制度，以便落实反恐维稳等保障国家安全的战略对策。     

Recht auf Vorsteuerabzug (schon) bei Vermietungsabsicht (nicht erst ab tatsächlicher Vermietung)

?ndert eine (hier: gemeinnützige) Bauvereinigung ihre Absicht, Eigentumswohnungen (unter unechter Umsatzsteuerbefreiung) zu verkaufen, so steht ihr ab Vermietungsabsicht (zB ab Abschluss von Nutzungsvertr?gen) der Vorsteuerabzug zu und nicht erst ab der tats?chlichen Erzielung eines Umsatzes durch Vermietung.     

提振精气神蓄力谋跨越——解读“解放思想、赶超跨越”大讨论

2012年在广西开展一次以“解放思想、赶超跨越”为主题的大讨论活动,是广西壮族自治区第十次党代会的重要决定.认真学习并在实践中贯彻落实这一重要决定,需要我们认识和把握这次解放思想大讨论的重要意义,弄清“解放思想”与“思想解放”的联系与区别,明确这次解放思想大讨论的目的、主要任务、具体要求、方法步骤及主要“抓手”     

GC／MS检验1-苯基-1-丙酮和1-苯基-2-丙酮

目的阐明1-苯基-1-丙酮和1-苯基-2-丙酮在色谱行为、用途和受管制程度等方面的差异。方法使用GC／MS对1-苯基一1-丙酮和1-苯基-2-丙酮进行定性分析。结果1-苯基-1-丙酮和1-苯基-2-丙酮的保留时间相差约1min，特征离子显著不同。结论1-苯基-1-丙酮和1-苯基-2-丙酮虽然为同分异构体，且多数时中文名称都简称为苯丙酮，也都是制备毒品的原料，但其实二者在色谱行为、用途、管制程度上却有着巨大的差别。     

克拉申“i＋1”输入假说理论对警务英语教学的启示

本文通过克拉申＂i＋1＂输入假说理论的理解,对警务英语教学中存在的问题进行了综合分析,并结合警务英语的教学特色,提出了提高警务英语教学有效性的新思路。     

Anwendbarkeit des § 27 MRG bei der Übertragung eines Anwartschaftsrechts

Eine – auch analoge – Anwendung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG und § 17 WGG scheidet nur dann aus, wenn Eigentumsanwartschaftsrechte aufgegeben werden und damit dem jeweiligen Vertragspartner nicht nur Mietrechte, sondern auch Eigentumsanwartschaftsrechte an einer Wohnung verschafft werden. Wurde kein unmittelbar aus der Zusage von WE (einer Eigentumsanwartschaft) erflie?endes und gem § 37 Abs 2 WEG 2002 durchsetzbares Nutzungsrecht an der Wohnung übertragen, führt dies zur Anwendbarkeit des § 27 Abs 1 Z 1 MRG.     

Grundrechtliche Grenzen der "Nachträglichen Mitteilung" nach Mediengesetz

Eine durch das Gericht (staatlich) aufgetragene Ver?ffentlichung greift in die durch Art 10 Abs 1 MRK abgesicherte Gestaltungsfreiheit von Medien unmittelbar ein. § 10 MedienG muss demnach dergestalt ausgelegt und angewendet werden, dass die Vorgaben des Art 10 Abs 2 MRK erfüllt sind; eine verfassungskonforme Interpretation unter Berücksichtigung der konkreten Gesamtsituation ist angezeigt.     

Wirkt sich die ?nderung der Miteigentumsverh?ltnisse w?hrend des Teilungsverfahrens auf die M?glichkeit richterlicher WE-Begründung aus?

Zwar ist nach stRsp auch für Teilungsklagen § 234 ZPO bedeutsam; für die Frage aber, ob im Teilungsprozess WE begründet werden kann, ist der Schluss der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz ma?geblich. Die (grundbücherlich bereits durchgeführte) Ver?u?erung von Miteigentumsanteilen der (teilungs-)streitverfangenen Liegenschaft darf nicht dazu führen, im Verfahren die Begründung von WE daran scheitern zu lassen, dass einem durch die grundbücherliche Anmerkung der Teilungsklage gewarnten Anteilserwerber kein WE-Objekt zugewiesen werden kann. Zum prozessualen Verzicht eines Miteigentümers auf Zuweisung eines WE-Objekts.