Verfahrensdauer,keine Rechtsverletzung

Mit der gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erhobenen Beschwerde k?nnen Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, die in einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründet sind. Eine nach Auffassung des Beschwerdeführers unangemessen lange Verfahrensdauer stellt jedoch keine solche Rechtsverletzung dar.     

Oppositionsklage wegen Rechtsnachfolge in der Räumungsexekution

§ 234 ZPO gilt nicht für das Exekutionsverfahren. Steht einem betreibenden Gl?ubiger einer R?umungsexekution der titulierte materiellrechtliche Anspruch wegen Ver?u?erung der Liegenschaft nicht mehr zu, so kann Oppositionsklage in analoger Anwendung des § 35 EO erhoben werden, wenn etwa der Gl?ubigerwechsel (noch) nicht nach § 9 oder § 10 EO geltend gemacht worden ist und ein Parteiwechsel im Exekutionsverfahren deshalb noch nicht stattgefunden hat. Nicht bei jeder R?umungsexekution ist ein Verm?gensnachteil iSd § 44 EO offenkundig. Zur Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nach der EO.     

论市场经济条件下文学的人文关怀

市场经济的冲击引发了部分文人对文艺生存现状的焦虑,他们认为文艺的人文价值已经丧失,并努力号召重建人文精神。然而,市场经济条件下,文学无法简单地拒绝商品化进程,作家应适应市场化需要,努力反映并提升大众心理,保持并弘扬文学的人文关怀。     

Von den WE-Bewerbern in den Kaufverträgen vereinbarte künftige Lifterrichtung im WE-Haus – Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft über Aufteilung und Ersatz der vorfinanzierten Lifterrichtungskosten

Die von den WE-Bewerbern in den Kauf- und WE-Vertr?gen vereinbarte künftige Errichtung eines Lifts im WE-Haus ist eine Ma?nahme der gemeinschaftlichen Liegenschaftsverwaltung. Deshalb stehen Ansprüche auf finanzielle Beteiligung der einzelnen Wohnungseigentümer (hier: anteiliger Aufwandersatzanspruch eines Wohnungseigentümers nach § 1014 ABGB, der die Errichtungskosten als rechtsgesch?ftlich bestellter Unterbevollm?chtigter des WE-Verwalters vorfinanziert hat) nur der teilrechtsf?higen Eigentümergemeinschaft zu, die organschaftlich durch den WE-Verwalter vertreten wird. Der vorfinanzierende Wohnungseigentümer hingegen ist dazu nicht aktiv legitimiert.     

Unterschied zwischen privatrechtlicher Widmungsänderung des WE-Objekts und baurechtlichem Bescheid

Die grundbücherliche Berichtigung nach § 136 GBG setzt eine nachtr?gliche Rechts?nderung (hier: WE-Begründung auf Grund einer Widmungs?nderung des WE-Objekts) voraus. Ein baubeh?rdlicher (= ?ffentlich-rechtlicher) Bescheid vermag den privatrechtlich erforderlichen Widmungsakt des WE-Objekts durch die Mit- und Wohnungseigentümer nicht zu ersetzen.     

Bezugsregeln für Kinderbetreuungsgeld verfassungskonform

Dass durch die Aufhebung einer Bestimmung als gleichheitswidrig eine Gleichheitswidrigkeit an anderer Stelle herbeigeführt würde, ist kein Prozesshindernis. Dass Kinderbetreuungsgeld auch bei mehreren gleichzeitig zu betreuenden, nacheinander geborenen Kindern nur einmal (bis zum Ablauf der Bezugsdauer für das jüngste Kind) gew?hrt wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Daran ?ndert auch die Bevorzugung von Mehrlingsgeburten nichts.     

浅论光-动构成艺术

本文从光-动构成艺术在绘画、摄影、平面、装置中的应用、表现出发，阐述了光-动构成艺术的多种表现形式及手段、在大型综合媒介表演艺术、MTV、激光造型艺术以及在数码设计等艺术领域中的广泛应用。     

外观设计专利权的扩张与限缩—以外观设计专利权与其他知识产权的边界为视角

由于知识产权客体的非物质性,外观设计专利权易与其他知识产权发生竞合与冲突,尤其是与实用艺术作品的著作权、商业外观的商标权和基于《反不正当竞争法》保护的合法权益等。伴随着我国司法实践的进展,上述权利竞合与冲突的问题日益严重。同时,外观设计专利权与其他相关知识产权之间亦存在一定差别,需要在权利客体方面有所区分。借鉴美国、英国、德国和法国的法律经验,只有法国给予完全重叠的保护,其他国家均在外观设计专利权的权利客体方面与其他知识产权加以区分。我国应当进一步明晰外观设计专利权与其他知识产权之间的边界,将纯属著作权保护的作品排除在外观设计保护客体之外,例如服装设计、书籍封面设计、动画形象设计、建筑设计、小摆设;将纯属商标权保护的标识排除在外观设计保护客体范围之外,例如在实用功能或形状结构上没有新创造的商品包装盒(包装袋、包装瓶)、店面装饰装潢;对实用功能或形状结构有新创造的设计,可选择获得外观设计专利权或者其他知识产权保护,否则不能获得外观设计专利权保护。     

Recreating the past in the ornamentation of stately homes and the leisure activities conducted within them: the Duchess of Parcent as a case study for the Spanish aristocracy in the early twentieth century

This paper attempts to vindicate the part played by certain Spanish aristocratic women in the management, conservation, and transmission of their artistic patrimony in the decades around the turn of the twentieth century by creating art collections and displaying them in their own homes. The works were exhibited in rooms that were decorated and furnished to suggest historical ambiences in which French trends rubbed shoulders with styles that had been developed in Spain throughout its history, turning their homes into devices that recreated past times. Similarly, retrospective views of Spanish art were the focus of leisure and entertainment activities driven by ladies from the upper echelons of society through the performance of tableaux vivants. The focus of this study will be Trinidad Scholtz Hermensdorff, Duchess of Parcent.     

艺术、真理与政治——艺术终结论批判

艺术终结论者注意到了现代艺术大众化、通俗化的一面,并把它视为艺术衰退的标志,然而,他们忽视了现代艺术的多样性,因而无视艺术繁荣发展的事实而得出了艺术衰亡的结论。艺术终结论者认为,市场经济是艺术衰亡的元凶。其实,艺术终结论的出现更有其哲学基础,艺术终结论者视艺术为实在世界的模仿与影射,并将艺术视为通向解放的真理之途。正是对艺术真理性和教育性的过于强调,导致了"艺术衰亡论"的产生。