Nulli res sua servit – Eigentümerservitut nicht eintragungsfähig

Unter Berücksichtigung der ma?geblichen Auslegungsgrunds?tze folgt die Unzul?ssigkeit der Eigentümerservitut bereits aus dem Gesetz. Auch wenn die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie beweist, dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist es jedenfalls dann, wenn die unzweifelhafte "Ausdrucksweise" des Gesetzes in seinem w?rtlichen (n?chstliegenden) Verst?ndnis keine offenbaren Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziert, mit bestehendem Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft nicht unvereinbar ist und auch der "Natur der Sache" nicht zuwiderl?uft, nicht Aufgabe der Gerichte, durch weitherzige Interpretation rechtspolitische oder wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzes?nderungen vorzunehmen.     

Subsumtionsautomat oder Ersatzgesetzgeber?

Der Beitrag besch?ftigt sich mit jener Rolle, die der Rechtsprechung bezüglich der Weiterentwicklung des ?sterreichischen Wohnrechts zukommt. Er zeigt ua die praktische Bedeutung auf, die der richterlichen Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung in diesem Bereich zukommt, thematisiert die Frage, ob es in der wohnrechtlichen Rechtsprechung zu "Grenzverwischungen" zwischen Rechtsanwendung und Rechtspolitik kommt und analysiert charakteristische St?rken und Schw?chen von richterlicher Rechtsfortbildung im Wohnrecht.     

明末清初的平和窑青花瓷绘艺术初探

明末清初的平和窑青花瓷绘艺术，是当时那个历史时期所产生的艺术现象，它们的出现主宰着当时陶瓷装饰的流行走向，在装饰风格上存在着重所描绘物象的精神实质，重作者主观感兴的抒发，重意念的表现，因而较多地采用减笔画法。对于这种减笔画法，我们不能简单地把它理解为单纯的“形式”问题。当我们谈及明末清初的平和窑青花瓷绘艺术的时候，应该把它们看作是那个历史时期多种因素制约下的精神物化现象，并从中探究其风格的本质意义。     

The mother's house of the San Francisco Zoo: the art of engendering space in the modern city

The Mother's House of the San Francisco Zoo opened in 1925 as a sanctuary for women visiting the grounds, and in the 1930s, was ornamented through an ambitious decorative program sponsored by the Public Works of Art Project. The program consists of long-overlooked murals painted by Helen Forbes (1891–1945) and Dorothy Pucinelli (1901–1974), and large-scale mosaics executed by the Bruton sisters—Margaret (1894–1983), Esther (1896–1992), and Helen (1898–1985). While the Mother's House could be interpreted as symbolizing a gilded cage that restricted woman's agency within the modern city, it can also be read as expanding women's roles in the public sphere. My article examines the Mother's House as a case study of the gendering of space wherein the site served not to inhibit woman's movement and participation in the modern city, but rather expanded the feminine realm beyond the domestic sphere, as well as supported the professionalization of women as public artists.     

Rechnungslegungspflicht einer Bank nach Vertragsbeendigung durch Generalvergleich

Angesichts des eindeutigen Wortlauts ist unstrittig, dass Art XLII Abs 1 EGZPO keinen eigenen Anspruch auf Rechnungslegung schafft, sondern eine materiellrechtliche (bürgerlich-rechtliche) Verpflichtung voraussetzt. Eine solche ist auch aus privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ableitbar, wenn ein Vertragsteil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang des Verm?gens im Ungewissen und der andere unschwer in der Lage ist, Auskunft zu erteilen und die Auskunftserteilung nach den Grunds?tzen von Treu und Glauben zumutbar ist. Ein Generalvergleich, der ein Dauerschuldverh?ltnis beendet, erfasst im Zweifel alle aus diesem Rechtsverh?ltnis entspringenden oder damit zusammenh?ngenden Forderungen. Diese Bereinigungswirkung tritt auch dann ein, wenn in den Vergleich keine Generalklausel aufgenommen wurde. Sie erfasst auch alle Ansprüche, an welche die Parteien zwar nicht gedacht haben, an die sie aber denken konnten. Das Institut der Stufenklage schafft insofern keinen selbstst?ndigen Anspruch auf Rechnungslegung, als ein Hauptanspruch nach Generalvergleich nicht mehr besteht.     

Die Haftung des Veräußerers für öffentliche Äußerungen Dritter – insbesondere durch Werbung – nach § 922 Abs 2 ABGB

Mit der Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie durch das Gew?hrleistungsrechts-?nderungsgesetz wurde im ?sterr Recht das Einstehenmüssen des übergebers nicht nur für eigene ?ffentliche ?u?erungen, sondern auch für jene Dritter ausdrücklich festgeschrieben. Der vorliegende Beitrag untersucht die einschl?gige Regelung des § 922 ABGB sowohl unter dem Gesichtspunkt gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben als auch im Lichte des (nationalen) Privatrechtssystems und stellt dabei in Frage, dass ein Einstehenmüssen für ?ffentliche ?u?erungen jedenfalls deren Einbeziehung in die Parteienvereinbarung voraussetzt.     

Gerichtlicher Freispruch wegen Finanzvergehens stets nur Unzuständigkeitsurteil

Jeder von einem Strafgericht gef?llte Freispruch vom Vorwurf eines Finanzvergehens ist als Freispruch wegen Unzust?ndigkeit nach § 214 FinStrG aufzufassen. Die § 259 StPO erg?nzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat den Zweck, einen – sonst unzul?ssigen – Subsumtionsfreispruch in Betreff einer m?glicherweise echt idealkonkurrierenden, jedoch in die Zust?ndigkeit der Finanzbeh?rde fallenden strafbaren Handlung und damit eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens durch diese zu erm?glichen, indem klargestellt wird, dass der Angeklagte wegen dieses Aspekts ein- und derselben Tat iSd Art 4 des 7. ZPMRK weder verurteilt noch freigesprochen wurde.     

东盟国家拯救纺织服装业的新策略与成效分析

自20世纪70年代以来,东盟国家相继发展纺织业,使东盟成为世界纺织服装重要生产出口基地。进入“后配额时代”以来,东盟各国政府和行业协会纷纷采取新的策略,拯救国内纺织服装业,使各国纺织品贸易基本都保持了良好的增长态势,顺利渡过无配额“元年”,并出现重新定位的趋势。     

浅析高职院校书法艺术教学的意义

书法是我国独有的艺术形式,书法教学更是素质教育中的一个重要内容.课堂教学的形式是大学艺术教育教学任务完成和落实的主渠道.可以说,没有一定数量的课时支撑的课堂教学,大学艺术教育质量就难以保证.因此,教学质量和教学效果是大学艺术教育的生命.当前高校书法教学现状落后于现代教育发展的实际要求,而要提高书法教学就要从教师自身观念、教学训练体系等多方面子以创新,这样才能够适应时代教育的发展.