Erfordernisse einer nachträglichen bedingten Strafnachsicht in Suchtgiftsachen

Eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG setzt (ua) voraus, dass sich der an ein Suchtmittel gew?hnte Verurteilte mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Ma?nahme unterzogen hat. Ein solcher Erfolg ist anzunehmen, wenn das im konkreten Fall aus der Sicht der jeweiligen Wissenschaft m?gliche Ziel der gesundheitsbezogenen Ma?nahme erreicht ist. Ein "Teilerfolg" der Drogenfreiheit genügt nicht, wenn der Verurteilte noch weiterer gesundheitsbezogener Ma?nahmen bedürfte, um einer Drogenabstinenz zumindest n?her zu kommen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt eine nachtr?gliche bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG grunds?tzlich einen zuvor gew?hrten Aufschub des Strafvollzugs gem § 39 Abs 1 SMG voraus. Nur in besonderen Ausnahmef?llen ist eine solche Strafnachsicht auch ohne vorherigen Strafaufschub m?glich, insb dann, wenn der Verurteilte nach Rechtskraft des Urteils alles für einen optimalen Entzug getan hat, also keinerlei weitere Ma?nahmen für eine Drogenabstinenz notwendig sind.     

Aufwandersatz des Bestandnehmers – keine Anpassung anhand des Baukostenindex; Berücksichtigung der Umsatzsteuer

Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverst?ndigen keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den OGH, weil es um eine Tatfrage geht. Welche Wertermittlungsmethode die gerechteste und zielführendste ist, h?ngt von den Umst?nden des Einzelfalls ab. Bewertungsergebnis und Aufgabenad?quanz der vom Sachverst?ndigen gew?hlten Methode sind vom Gericht frei zu würdigen. Eine Aufwertung des Restwerts der baulichen Investitionen des Bestandnehmers nach dem Baukostenindex kommt nicht in Betracht, ist doch der Aufwandersatz nach stRsp durch den Vorteil begrenzt, den der Bestandgeber im Zeitpunkt der Beendigung des Bestandverh?ltnisses aufgrund der vom Bestandnehmer get?tigten Investitionen noch hat. Auch wenn der Bestandnehmer als Vollkaufmann vorsteuerabzugserechtigt ist, ist ihm der auf die Investitionen entfallende USt-Betrag zu ersetzen. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes, der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden, ob der Ersatzberechtigte die USt im Wege des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten k?nnte. Schlie?t der Ersatzbetrag auch USt ein, so erw?chst jedoch dem Ersatzpflichtigen gegen den Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch in der H?he des Umsatzsteuerbetrages, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen k?nnte.     

Zum Schutz des Briefgeheimnisses

Das Grundrecht auf den Schutz des Briefgeheimnisses verbietet nicht nur staatliche Eingriffe, sondern verlangt dem Staat von heute auch ein vielf?ltiges Engagement zu dessen Umsetzung im Verh?ltnis Privater zueinander ab. Dies einmal mit Blick auf die Beseitigung des Postmonopols und den Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern einerseits, die Entwicklung neuer Informationstechniken andererseits, aber auch die Verdichtung spezifischer Problemlagen "dritterseits" wie überalterung der Bev?lkerung und die Aufl?sung herk?mmlicher Familienstrukturen (Briefverkehr ?lterer Menschen, zwischen Kindern und nicht obsorgeberechtigten Elternteilen, aber auch zwischen Kindern und Gro?eltern und angesichts des weiteren Steigens des Lebensalters auch Urgro?eltern).     

Politics and Corporate‐Sector Environmentally Significant Actions: The Effects of Political Partisanship on U.S. Utilities Energy Efficiency Policies

This study assesses the direct, indirect, and total impacts of political partisanship on state‐level utilities' investment in energy efficiency. This subject is of utmost importance because energy efficiency improvement has become a linchpin in worldwide efforts to combat climate change and other environmental challenges. Analysis of data on 51 electric utilities nested within 31 U.S. states indicates that political partisanship influences utilities' energy efficiency policies. There is strong evidence that electric utilities in states dominated by the Republican Party are less likely to invest in energy efficiency than those in states governed by the Democratic Party. This finding suggests that political partisanship may be shaping the policy and regulatory frameworks put in place by state governments to incentivize or compel the participation of private‐sector entities' in environmental management and/or resource conservation.     

“三种精神”引领职工文化自信

职工文化自信是文化自信的具体体现,打造健康文明、昂扬向上的职工文化,离不开工人阶级和广大劳动群众的伟大品格,离不开工匠精神、劳模精神和劳动精神。这三种精神,是新时代职工文化建设的旗帜,是新时代职工文化自信的引领。     

《孙子兵法》与处置群体性事件谋略

《孙子兵法》作为一部论述谋略智慧的军事巨著,在孙子“全胜”思想的指导下,主张通过认识战争规律来控制战局,用计策谋略来赢得战果。当下,公安机关根据群体性事件的特点,按照“以柔克刚、依法行动、注重实效”的处置原则,通常采用《孙子兵法》的“攻心”、“择机”、“拖延”和“就势”谋略,科学妥善的处置群体性事件。     

马克思劳动关系理论与全球劳动关系的演变

马克思的劳动关系理论对于20世纪80年代以来全球劳动关系的演变过程具有很强的解释力,劳动关系内部权力结构及处理机制所发生的变化使劳动关系出现了极其严重的权力与利益分化,当代劳动关系的复杂性远远高于马克思所描述的19世纪的资本主义劳动关系。在马克思提出的劳动关系的理想模型中,不存在由劳权缺失所引发的矛盾、冲突与分化。在这种理想的劳动关系尚未实现的情况下,劳权保护机制是不能缺失的。在劳动关系内部,保护雇佣劳动者劳权的唯一途径依然是减弱资本优先权和管理优先权对劳动关系的过度控制。在劳动关系外部,完善的公共保障体系则能够同时保护雇佣劳动者和非雇佣劳动者的劳权。随着非雇佣劳动者数量的增长,劳权保护将对公共保障体系形成更多的依赖。