孙子军事思想与监管安全控制(上)

监狱要提高监管安全控制效能,可借鉴孙子兵法"利与害、阳与阴、正与奇、虚与实"对立统一的军事哲学思想,努力谋求与践行"安全控制与风险控制、公开控制与隐蔽控制、正道控制与诡道控制、管理控制与技术控制"相统一的监管安全策略。     

Finding the missing and unknown: Novel educational approaches to warming up cold cases

In recent years, students in police academies and higher education institutions around the world have worked together to analyse cold cases including long-term missing persons cases in collaboration with investigators and prosecutors. In 2020, three European organisations, the Police Expert Network on Missing Persons (PEN-MP), AMBER Alert Europe and Locate International, succeeded in connecting these educational organisations enabling them to work collectively on cases and conduct cold case analyses (CCA) across international borders. The International Cold Case Analysis Project (ICCAP) learning objectives were to 1) collect the necessary information about the victim, 2) reconstruct the crime, and 3) investigate trace control.In a learning objective-based evaluation using Computer-Assisted Web Interviewing, 76 participating students from the German and International ICCAP teams were asked to complete a pre- and post-review questionnaire to self-assess their personal competence development. Participants reported significant increases in competence in all evaluated areas, thus demonstrating that authentic and relevant collaborations can enrich the learning environment, promote the use of professional skills, and provide significant knowledge exchange opportunities between academia and industry.Drawing on case studies of cold case missing persons' investigations and unidentified found remains, this article shares how university academics, students and community volunteers can work together nationally and internationally to find out what has happened to missing people and how we can more effectively identify the previously unidentified. In so doing, we share the expertise required to progress these cold cases and provide recommendations to support other institutions and organisations in adopting this innovative approach.     

Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen: Antragsrecht des betroffenen Einzelnen verfassungsrechtlich erforderlich

§11 Abs3 NAG schafftkeine M?glichkeit der Antragstellung auf Erteilung eines humanit?ren Aufenthaltstitels. Auf Grund der Art 8 iVm 13 MRK und aus rechtsstaatlichen Erw?gungen muss neben einer Erteilung von Amts wegen auch ein Antragsrecht des in seinen subjektiven Rechten Betroffenen auf Erteilung eines humanit?ren Aufenthaltstitels vorgesehen sein.     

Erfordernisse einer nachträglichen bedingten Strafnachsicht in Suchtgiftsachen

Eine bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG setzt (ua) voraus, dass sich der an ein Suchtmittel gew?hnte Verurteilte mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Ma?nahme unterzogen hat. Ein solcher Erfolg ist anzunehmen, wenn das im konkreten Fall aus der Sicht der jeweiligen Wissenschaft m?gliche Ziel der gesundheitsbezogenen Ma?nahme erreicht ist. Ein "Teilerfolg" der Drogenfreiheit genügt nicht, wenn der Verurteilte noch weiterer gesundheitsbezogener Ma?nahmen bedürfte, um einer Drogenabstinenz zumindest n?her zu kommen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt eine nachtr?gliche bedingte Strafnachsicht nach § 40 Abs 1 SMG grunds?tzlich einen zuvor gew?hrten Aufschub des Strafvollzugs gem § 39 Abs 1 SMG voraus. Nur in besonderen Ausnahmef?llen ist eine solche Strafnachsicht auch ohne vorherigen Strafaufschub m?glich, insb dann, wenn der Verurteilte nach Rechtskraft des Urteils alles für einen optimalen Entzug getan hat, also keinerlei weitere Ma?nahmen für eine Drogenabstinenz notwendig sind.     

Unzulässigkeit des Rechtswegs für Klage einer Gemeinde gegen Postamtsauflösung

Informationen und Stellungnahmen der Gemeinden zu einer beabsichtigten Schlie?ung von Post?mtern sind in § 4 Abs 5 PostG 1997 idF nach der Novelle 2006 in die Beurteilung des nach dieser Bestimmung zu erstellenden Universaldienstkonzeptes eingebettet. Diese Beurteilung kommt nunmehr dem BMVIT zu. In diesem Rahmen hat das BMVIT auch die M?glichkeit, die Schlie?ung einzelner Gesch?ftsstellen mit Bescheid zu untersagen. Dabei sind die gesetzlich festgelegten Kriterien anzuwenden. Damit ist klargestellt, dass die geltend gemachten Rechtspositionen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens einer überprüfung zugeführt werden k?nnen. Die im Rahmen des Prüfungsverfahrens nach § 4 Abs 5 PostG 1997 den Gemeinden einger?umten Rechte k?nnen nun aber nicht mehr als auf Gleichbehandlung beruhende privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten angesehen werden, über die im Zweifel von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden w?re. Für eine auf die genannten Bestimmungen gestützte Klage ist daher der Rechtsweg unzul?ssig.     

Haftung für missbräuchliche Konkursantragstellung / Haftung des Mandanten für seinen Rechtsanwalt

Die Prozesspartei muss sich (schwerwiegende) Fehler ihres Rechtsanwalts bei der Prozessführung zurechnen lassen. Den Rechtsanwalt trifft normalerweise keine Verpflichtung, die Richtigkeit der ihm von seinem Mandanten erteilten Information in Zweifel zu ziehen, solange er nicht für ihre Unrichtigkeit erhebliche Anhaltspunkte hat. Missbr?uchlichkeit eines vom Gl?ubiger gestellten Konkurser?ffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden soll.     

Streitiger Rechtsweg für Eigentumsfreiheitsklagen zwischen Miteigentümern

Soweit eine Streitigkeit zwischen Miteigentümern über die Benutzung der gemeinsamen Sache sich als Eigentumsfreiheitsklage wegen rechtswidrigen Eingriffs in das eigene Anteilsrecht darstellt, ist sie vom Anwendungsbereich des § 838a ABGB auszunehmen und weiterhin dem streitigen Verfahren vorbehalten.     

Wirksamkeit der Bestellung eines Verfahrenssachwalters

Die Bestellung eines Verfahrenssachwalters wird wie jene des einstweiligen Sachwalters bereits mit der Zustellung des Bestellungsbeschlusses und nicht erst mit dessen Rechtskraft wirksam. Hinsichtlich des Fehlens einer klarstellenden Regelung über den Eintritt der Wirksamkeit des Bestellungsbeschlusses ist insofern von einer planwidrigen Unvollst?ndigkeit des § 119 Au?StrG auszugehen, die durch analoge Anwendung des § 120 Au?StrG geschlossen werden kann.