Zweifelhafte Aussagebereitschaft eines entschlagungsberechtigten Zeugen

Erachtet das Gericht die (zul?ssigerweise) vor der HV abgegebene Entschlagungserkl?rung eines Zeugen für nicht unmissverst?ndlich oder endgültig oder werden im Antrag auf Vernehmung des Zeugen Anhaltspunkte vorgebracht, welche dessen nunmehrige Aussagebereitschaft plausibel erscheinen lassen, hat deren Abkl?rung in der HV zu erfolgen. Geschieht dies nicht, schl?gt jeder Zweifel am Inhalt der Erkl?rung zu Gunsten eines Entschlagungsverzichts aus, was zu einer Nichtigkeit des Urteils gem Z 5a des § 281 Abs 1 StPO führen kann.     

Rechtsbezeugende Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen (Bestand-)Vertrages in einem späteren Schriftstück

Ein zuvor mündlich abgeschlossener Bestandvertrag kann durch narrative Erw?hnung in der Pr?ambel eines schriftlichen Anbots (zur Vertrags?nderung) rechtsbezeugend beurkundet werden; Gebührenpflicht hiefür tritt ein, wenn das schriftliche Anbot dem Anbotempf?nger ausgeh?ndigt wird.     

Die Eigentümergemeinschaft nach WEG ist nicht Schuldner der Klagenfurter Kanalgebühr

Nach der Klagenfurter Kanalgebührenverordnung sind es – auch bei Wohnungseigentum – die Miteigentümer, die die Kanalgebühr (zur ungeteilten Hand) schulden.     

关于地方经济立法的几个基本问题的探讨

市场经济是法制经济,我们建立社会主义市场经济,首先必须加强法制建设,把市场经济纳入法制的轨道。立法是法运行的开端,加强法制建设必须加强立法工作,我国地域辽阔,各地区经济发展不平衡,所以在暂不便由国家先行立法或国家米不及立法的领域由地方先行经济立法,既保证了地方经济的发展,又为中央立法在该领域积累了实践经验。同时,地方经济立法又为国家法律的贯彻实施起到了重要的保障作用。因此对于地方经济立法的基本问题——地方经济立法的概念和特征,依据和原则,地位和作用的研究和探讨,就显得格外重要。     

提单迟延问题与提单转让的适当限制

货物周转速度的提高使提单相对延迟的问题日益凸现,保函、海运单、电子提单等能在一定程度上解决提单的延迟问题,但又都存在缺陷.《草案》的解决方案也颇为不妥.适当改变提单的转让条件则可以较好地解决这个问题.     

Analoge Anwendung des Befristungsabschlags auf alle Hauptmietzinsvereinbarungen nach § 16 Abs 1 MRG

§ 9 Abs 4 RBG 1987 l?sst (nur) die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses, definiert durch dieselben Merkmale wie in § 16 Abs 1 MRG, zu. Die Mietzinsbildungsvorschrift des § 9 Abs 4 RBG ist trotz der nicht deutlichen Formulierung auch eine Mietzinsbeschr?nkungsvorschrift. Die erforderliche Gleichbehandlung aller ausdrücklich oder inhaltlich dem § 16 Abs 1 MRG zu unterstellenden Hauptmietzinsvereinbarungen gebietet, die in § 16 Abs 7 MRG normierte Reduktion des angemessenen Hauptmietzinses auch im Fall einer Vereinbarung nach § 9 Abs 4 RBG 1987 vorzunehmen.     

Klarstellungen zur Grundrechtsbeschwerde

Im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde kann nach st?ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur nach Ma?gabe der M?ngel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden. Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens – vorbehaltlich der in § 180 Abs 3 StPO genannten Tatumst?nde, welche jedenfalls in Rechnung zu stellen sind – dahin überprüft, ob sie aus den angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durften, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkürlich angesehen werden müsste. Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK gilt hinsichtlich der für die Annahme eines Haftgrundes nach § 180 Abs 2 StPO herangezogenen bestimmten Tatsachen nicht.     

学好“七一”讲话 坚信党的领导

要学好“七一”讲话 ,坚信党的领导 ,首先 ,善于引导学生从党成立前后的两个 80年历史的比较中 ,得出“没有共产党 ,就没有新中国”;其次 ,用事实使学生从我们所取得的巨大成就中认识到“有了共产党 ,中国的面貌就焕然一新”;再次 ,善于运用透彻的说理 ,解决学生思想上的错误认识 ,从而进一步明确只有共产党 ,才能发展中国