Voraussetzungen einer Sprungeintragung; Verbücherung eines unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumten Rechtes

Die Voraussetzungen für eine "Sprungeintragung" sind dieselben wie für eine schrittweise gesonderte Verbücherung der einzelnen Erwerbsvorg?nge. Aufsandungserkl?rungen sind daher bei der "Sprungeintragung" nur für jene konstituierenden Rechtsgesch?fte zur Beschr?nkung, Belastung, Aufhebung oder übertragung bücherlicher Rechte in der Erwerbskette erforderlich, die zur Herstellung des angestrebten Buchstandes auch bei gesonderten Verbücherungsvorg?ngen beizubringen gewesen w?ren. Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insb der Erbringung einer Gegenleistung abh?ngig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen.     

Eventualmaxime im Kündigungsverfahren

Es schadet nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorf?lle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorf?lle nachgetragen werden. Es geht nicht an, einen Vermieter deswegen schlechter zu stellen, weil er statt sich zul?ssigerweise auf die blo?e Angabe einer konkreten Norm des MRG als Kündigungsgrund zu beschr?nken dazu noch weiteres, dem Mieter zur Information dienendes Vorbringen erstattet.     

Political Ideology,Political Party,and Support for Greater Federal Spending on Environmental Protection in the United States: Evidence from the General Social Surveys, 1993–2018

This paper focuses on the effects of political ideology and party affiliation on support for more government spending on environmental protection. Pooled‐sample results show that Liberals (Democrats) are more likely to support higher government spending on environmental protection than Moderates (Independents), who, in turn, are more likely to support higher spending levels than Conservatives (Republicans). The results persist even when we control for respondents' opinions concerning whether the federal government, in general, does too little or too much. When stratifying by party, ideological divisions generally narrow, while stratifying by ideology leads to slightly wider divisions between Democrats and Republicans. Together, these results suggest that when Liberals and Conservatives form opinions about government spending on the environment, party affiliation, to some degree, dampens the effects of ideology. Between 2014 and 2018 the probability of supporting more environmental spending increased, albeit slightly, for all ideologies and parties, but more so for Liberals and Democrats.     

Universitätsrecht,universitäre Selbstverwaltung,Aufsicht, Satzung WU Wien

Die WU Wien ist – durch das zur Au?envertretung berufene Rektorat – zur Erhebung der Beschwerde an den VfGH legitimiert. Eine Kompetenz des BM zur "Aufhebung" von Verordnungen (hier: Bestimmung der Satzung der WU Wien) mittels Bescheid anzunehmen verbietet sich aus verfassungsrechtlichen Gründen. Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter.     

"Recht auf kein Kind?" – Überlegungen anlässlich der jüngsten Entscheidung des OGH zu "wrongful birth"

Vor kurzem hatte der OGH wieder einen Fall von "wrongful birth" zu entscheiden; den Eltern wurde der gesamte Unterhaltsaufwand für ihr behindert geborenes Kind zugesprochen. Ausgehend von dieser Entscheidung behandelt der folgende Beitrag die Frage, ob die Anerkennung eines Ersatzanspruches in diesem Umfang insbesondere mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Behandlungsvertrages geboten erscheint. Daneben wird auf die nach wie vor uneinheitliche Rsp des H?chstgerichts zu "wrongful birth" einerseits und "wrongful conception" andererseits eingegangen.     

Richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien in der Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte

Die unmittelbare Wirkung von EG-Richtlinien sowie die Auslegung nationalen Rechts in ihrem Licht sind Instrumente zur Herstellung von Gemeinschaftsrechtskonformit?t, die in der Rechtsprechung der ?sterreichischen H?chstgerichte sehr h?ufig zur Anwendung kommen. Der vorliegende Beitrag soll einerseits den, mancherorts immer noch bestrittenen, "Vorrang" der richtlinienkonformen Auslegung argumentativ untermauern sowie zur Kl?rung offener Fragen zu Zul?ssigkeit und Durchführung richtlinienkonformer Rechtsfortbildung beitragen. Weiters soll gezeigt werden, dass die H?chstgerichte sowohl in der methodisch notwendigen Abgrenzung der beiden Instrumente als auch der konkreten Anwendung richtlinienkonformer Auslegung nicht sehr einheitlich und nur wenig transparent urteilen.     

Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) einer Eigentümergemeinschaft einer WE-Liegenschaft?

"Weg" iSd § 1319a ABGB ist zwar eine Landfl?che, die von jedermann oder einem eingeschr?nkten Benützerkreis unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art (oder eingeschr?nkt auf bestimmte Verkehrsarten) benützt werden darf, weshalb grunds?tzlich von einem weiten Begriffsinhalt der auf Vorsatz und grobe Fahrl?ssigkeit eingeschr?nkten Haftpflicht des Wegehalters auszugehen ist. Eine auf Privatgrund liegende Fl?che (hier: "Durchgang bis auf Widerruf" zwischen zwei H?usern einer WE-Anlage als allgemeiner Teil der Liegenschaft) ist aber dann kein Weg nach dieser Bestimmung, wenn "die Zul?ssigkeit der allgemeinen Benützung" fehlt, es sei denn, aus den besonderen Umst?nden – Einzelfallbeurteilung! – ergibt sich das Gegenteil. Die Eigentümergemeinschaft und den WE-Verwalter als ihrem "Repr?sentanten" trifft in diesem Fall keine (eingeschr?nkte) Wegehalterhaftpflicht, wohl aber eine entsprechende, allgemeine, dh jeden Verschuldensgrad umfassende Verkehrssicherungspflicht nach den §§ 1293 ff ABGB.     

Unterlassungsanspruch bei Entzug von Licht (negative Immission) – Kriterien der Unzumutbarkeit und Bestimmtheit des Klagebegehrens

Nach § 364 Abs 3 ABGB genügt eine blo? wesentliche Beeintr?chtigung nicht; vielmehr muss die Beeintr?chtigung der Benutzung "unzumutbar" sein. Bei der Beurteilung der von § 364 Abs 3 ABGB geforderten Unzumutbarkeit hat eine Interessenabw?gung im Einzelfall nach einem objektiven Beurteilungsma?stab zu erfolgen. Bei der Unzumutbarkeitsprüfung ist auch zu berücksichtigen, ob die B?ume und anderen Pflanzen, die das Licht entziehen, zu einem Zeitpunkt gepflanzt wurden, zu dem ein Inkrafttreten einer Regelung, wie sie § 364 Abs 3 ABGB trifft, noch nicht absehbar war. Was insb die Beeintr?chtigung der Nutzung von Wohn- oder Arbeitsr?umlichkeiten durch den Schattenwurf von B?umen auf dem Nachbargrund anlangt, ist auch in Rechnung zu stellen, ob und in welchem Ma? bei Bedachtnahme auf den (damals) bestehenden Zustand des Grundstücks der Bekl bei der Errichtung dieser Geb?ude Beeintr?chtigungen vermieden werden konnten. Ein Urteilsbegehren nach § 364a Abs 3 ABGB setzt nicht jedenfalls voraus, dass in ihm die angestrebte Untersagung des Entzuges von Licht oder Luft durch ein bestimmtes, in der Natur jederzeit nachvollziehbares Ma? bezeichnet wird.     

肠出血性大肠杆菌VT1B亚单位的重组表达及其单克隆抗体的制备

为制备抗肠出血性大肠杆菌(EHEC)VT1B亚单位的单克隆抗体(McAb),以大肠杆菌EDL933的基因组DNA为模板扩增VT1B基因,纯化后经BamHⅠ和XhoⅠ酶切,连入表达载体pGEX-6P-1,构建重组表达质粒pGEX-VT1B,转化到大肠杆菌BL21中,经IPTG诱导,实现了融合蛋白的高效表达,表达量约占菌体总蛋白的27%。重组蛋白纯化后,免疫BALB/c小鼠制备单克隆抗体,获得3株融合细胞1G11、2H8、1B10,Western-blotting表明,此3株单抗能与VT1B蛋白特异性结合而与载体蛋白不反应。Ig亚类分别为IgG1、IgG2a和IgG2b,染色体数均大于100,腹水单抗ELISA抗体效价大于1∶256000,亲和常数分别为0.54×108M-1、0.95×108M-1、0.33×107M-1,间接ELISA叠加试验初步鉴定结果表明,这3株单抗针对的是同一抗原表位。此3株特异性单抗的获得为VT1毒素的检测奠定了基础。