Berichtigte Parteibezeichnung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

W?hrend vor dem neuen Au?StrG die Berichtigung der Parteibezeichnung im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nur mittels analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO zugelassen worden ist, darf nunmehr im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren die Parteibezeichnung – zumindest in den F?llen, in denen ein Schlichtungsstellenverfahren iSd §§ 39, 40 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 nicht vorgesehen ist – jederzeit richtiggestellt werden, wenn die Fehlbezeichnung nach dem Sachvorbringen (hier: ursprünglich unrichtig bezeichnete WE-Verwalterin als AG in einem Verfahren nach § 20 Abs 2 und 3 WEG 2002) evident ist. Den Au?erstreitrichter trifft diesbezüglich eine besondere Anleitungs- und Belehrungspflicht des ASt nach § 14 Au?StrG.     

Zur Abweichung des Begehrens um gerichtliche Entscheidung vom Gegenstand des Antrages an die Schlichtungsstelle

Es ergibt sich aus § 39 Abs 1 MRG, dass die Anrufung der Schlichtungsstelle eine zwingende Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist, weshalb der Antrag, der bei der Schlichtungsstelle noch beliebig ver?ndert werden kann, bei Gericht keiner ?nderung mehr zugeführt werden kann. Nur der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag kann ohne Begründung einer Nichtigkeit zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht werden.     

猪瘟病毒T细胞表位与猪细小病毒VP2融合基因在重组杆状病毒中的表达

将猪细小病毒分离株LJL12 VP2基因和猪瘟病毒多肽基因E290克隆至真核表达载体pMel Ba-cA,将该重组质粒与Bac-N-Blue DNA共转染昆虫细胞,并对表达产物进行分析,构建了表达猪瘟病毒T细胞表位和猪细小病毒VP2融合蛋白的重组杆状病毒。结果显示,获得了含VP2基因和E290基因的重组质粒pM-VP2-E290,昆虫细胞sf9的表达产物经SDS-PAGE、Western-blot检测后确定所表达的蛋白质分子质量大小约为67 ku,且具有天然蛋白的抗原特性。免疫电镜观察可见表达产物形成的病毒样颗粒。证实,成功构建了同时含有PPV VP2基因和CSFV特异性T细胞表位基因的重组杆状病毒,并在昆虫细胞中得到了高效表达。     

杭州地区猪Ⅱ型圆环病毒抗体的血清学调查

从浙江省杭州地区 2 8个猪场采集猪血清 1 6 77份 ,用间接荧光免疫试验进行了猪Ⅱ型圆环病毒 (PCV 2 )抗体检测。共检出抗体阳性血清 96 0份 ,总阳性率为 5 7.2 5 % ,其中经产母猪的阳性率为 6 2 .32 % ,后备母猪的阳性率为 5 5 .5 5 % ,断奶后仔猪的阳性率为 5 5 .4 8% ,断奶前仔猪的阳性率为 5 2 .98%。血清学调查结果显示 ,PCV 2在杭州地区猪场的感染较普遍     

Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Wird eine Eigentumswohnung vermietet, so sind die Einkünfte und Ums?tze daraus zwar nicht zwingend dem Alleineigentümer der Eigentumswohnung zuzurechnen, doch bedarf es für die Zurechnung an eine andere Person konkreter und wirksamer Rechtsgründe. Das ist beispielsweise bei Einr?umung eines Fruchtgenusses der Fall.     

和平与冲突:中国面临的六大问题——一位汉语文明法学从业者的民族主义文本

中国正在逐步成长为一个世界性大国,此刻面临着必须正视的六大问题,包括东、西方关系,前现代与后现代的丛集,民族国家与后民族主义,大国战略与弱国战略的交互为用,政治发展的经济之维,世俗化及其超越等等。其中,法制作为一种重要的软力量,交缠于这些问题的出现和解决过程,考验着儒家人文主义及其和平文化对于这些问题的回应能力,要求文化中国及其法律共同体提供原创性的汉语文明法律智慧,迎接可能来临的“第二期轴心文明”。     

Abgrenzung zwischen einer gemeinschaftlichen Benützungsvereinbarung/-regelung und dem Änderungsrecht jedes Wohnungseigentümers an seinem WE-Objekt und/oder an allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft

Der au?erstreitige Antrag eines Wohnungseigentümers auf bauliche Ver?nderungen an einem allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft, um ihm diese baulich abzugrenzende Fl?che zur ausschlie?lichen Nutzung (hier: eines versperrbaren Kellerabteils als Zubeh?r-WE) zuzuweisen, betrifft das weit auszulegende ?nderungsrecht seines WE-Objekts nach § 16 Abs 2 WEG 2002. Im Gegensatz dazu verschafft eine Benützungsvereinbarung/-regelung einzelnen oder allen Mit- und Wohnungseigentümern blo? die schuldrechtliche Nutzung einer gemeinschaftlichen Fl?che, ohne dass mit der Zuweisung bauliche Ver?nderungen dieses allgemeinen Teils der WE-Liegenschaft verbunden sind.     

Verbot der Todesstrafe: Vom Grundsatz zum Grundrecht

W?hrend im Jahre 1968 das umfassende Verbot der Todesstrafe in Art 85 B-VG als Grundsatz inkorporiert wurde, hat sich daraus auf Grund der Weiterentwicklung des VR, namentlich des 6. und nunmehr 13. ZP zur MRK ein Grundrecht entwickelt. Diesem kommt im Hinblick darauf, dass die Todesstrafe in zahlreichen, auch bev?lkerungsreichen Staaten (zB China und USA) nicht verboten ist, wegen des Verbots des Refoulement auch für ?sterreich (allzu) aktuelle Bedeutung zu.