“2+3模式”——我国养老保险制度的完善

“2+3模式”的核心在于养老保险社会统筹和个人账户两块的分管性结合,以及中央、地方和个人三层责任的量化设计,以便在现有制度个体利益基本不变的情况下,实现历史债务固化、显化,偿还预算化,主体责任明晰化,城乡制度一体化,政府管理规范化,进而从根本上完善我国的养老保险制度。     

Keine teleologische Reduktion der Konkursausnahme des AVRAG auf "zerschlagende" Insolvenz

Es ist dem Gesetzgeber, der trotz Insolvenz des Inhabers eine klare Pr?ferenz für die Fortführung des Unternehmens zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu unterstellen, dass er diese Absicht durch eine Einschr?nkung der Anwendung des § 3 Abs 2 AVRAG auf unternehmenszerschlagende Insolvenzen wieder zunichte machen wollte. Eine derartige teleologische Reduktion des § 3 Abs 2 AVRAG ist daher nicht zul?ssig. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der ?sterr Gesetzgeber in § 3 Abs 2 AVRAG festgelegt hat, dass im Fall der Ver?u?erung auch eines ganzen Unternehmens im Konkurs § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung gelangt. Selbst unter der Hypothese der Richtlinienwidrigkeit ist daher die generelle (pauschale) Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der Anregung des Revisionsgegners, den EuGH mit der Frage der Richtlinienkonformit?t des § 3 Abs 2 AVRAG zu befassen, kann daher nicht entsprochen werden. Der Senat sieht keine Notwendigkeit, von der mit 4 Ob 152-155/80 (SZ 53/171) begründeten Rsp abzuweichen und im Fall des § 3 Abs 2 AVRAG hinsichtlich der begünstigten Behinderten iSd BEinstG eine Ausnahme anzunehmen.     

Vinkulierung einer Versicherungsforderung mit bloß relativer Wirkung

Entgegen 7 Ob 75/05p wird nunmehr – in Fortführung der grundlegenden Erw?gungen der E SZ 73/19 – die Rechtsansicht vertreten, dass bei einer Vinkulierungsvereinbarung, bei der die Parteien – wie hier – lediglich eine Verst?ndigungspflicht im Fall der Verpf?ndung usw vereinbaren, der Zahlungssperre auch in dem Sinn relative Wirkung zukommt, dass sie, weil sie kein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Vinkulargl?ubigers bewirkt, den (anderen) Konkursgl?ubigern gegenüber wirkungslos ist. Die betreffende Forderung aus dem Versicherungsvertrag f?llt bei Konkurs des Versicherungsnehmers in die Masse.     

大熊猫等八种野生珍稀动物蛔虫ITS-2基因的序列分析

为了探讨寄生在大熊猫、小熊猫、黑猩猩、白眉长臂猿和4种熊科动物(北极熊、棕熊西藏亚种、狗熊四川亚种和棕熊东北亚种)体内蛔虫的分类地位,测定了核糖体第二内转录间隔区(ITS-2)基因序列,并对这些序列进行同源性分析和采用UPGMA法构建分子系统树。结果表明:寄生在大熊猫、小熊猫和4种熊科动物体内的蛔虫均为贝蛔属蛔虫;寄生在黑猩猩和白眉长臂猿体内的蛔虫为蛔属蛔虫。分析结果提示蛔虫与宿主之间存在协同进化关系。     

阿维菌素对体外培养王鸽神经细胞内游离钙离子浓度及CaM mRNA表达的影响

提取美国王鸽8～9日龄鸽胚脑神经细胞进行体外培养,按照阿维菌素(AVM)染毒的剂量分成4组,分别为0ìg/L(Ⅰ组)、2.5 ìg/L(Ⅱ组)、5 ìg/L(Ⅲ组)和10 ìg/L(Ⅳ组),染毒24 h后,用MTT法进行细胞活性检测,应用荧光探针法检测细胞内游离Ca2+浓度,应用半定量RT-PCR法检测细胞内CaM mRNA的表达水平.结果显示,AVM能够引起王鸽神经细胞内游离Ca2+浓度升高,CaM mRNA表达水平下降.表明AVM能影响王鸽体外培养神经细胞内的钙稳态.     

New autosomal STR loci

Additional STR loci can be beneficial for a number of human identity, forensic casework, and DNA database applications. The marker selection and characterization process applied at NIST in developing these new loci and assays are described along with concordance testing results from non-overlapping PCR primers. A 23plex for simultaneous amplification of 22 autosomal STR loci and an amelogenin sex-typing assay is also demonstrated.     

Zur Verjährbarkeit der Abwehransprüche im Fall von Immissionen

Der Beseitigungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist – als Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage – grunds?tzlich nicht verj?hrbar.     

Kein Insichgeschäft bei bloß mittelbarem Vorteil des Vertretergeschäfts für den Machthaber selbst

Dass ein Machthaber durch ein zwischen ihm als Vertreter eines Machtgebers und einem Dritten abgeschlossenes Rechtsgesch?ft und dessen Durchführung dem Vertretenen unmittelbar Nachteile und sich selbst mittelbar wirtschaftliche Vorteile verschafft, bedeutet noch nicht, dass eine einem Insichgesch?ft gleichartige Interessenlage zu bejahen w?re. Dass damit eine Interessenkollision verbunden ist, reicht zur Bejahung der Unwirksamkeit des Rechtsgesch?fts nicht aus. Ein Grundbuchsgesuch des Vertreters des Liegenschaftseigentümers auf Einverleibung eines Pfandrechts zur Besicherung einer eigenen Schuld leidet daher nicht notwendig an einem Vollmachtsmangel, und auch die Zustellung des Grundbuchsbeschlusses an den Machthaber ist wirksam.