Verzicht auf eine Servitut bedarf der Verbücherung

§ 51 GBG tr?gt dem Grundsatz Rechnung, dass Rechte Dritter durch einen Verzicht nicht beeintr?chtigt werden dürfen. Daher wirken Tatbest?nde, die das Erl?schen des verpf?ndeten Rechts mit dem Willen des Pfandbestellers herbeiführen, gegen den Afterpfandgl?ubiger nicht. Folglich kann ein Pfandschuldner die L?schung einer mit einem Afterpfandrecht belasteten Hypothek grunds?tzlich nur mit Zustimmung des Afterpfandgl?ubigers oder mit dem Vorbehalt des § 51 GBG oder aber nach gerichtlicher Hinterlegung der Schuldsumme begehren. Der Verzicht des Berechtigten auf die Ausübung der Servitut wird wegen des bei der Aufgabe von Sachenrechten zu beachtenden Publizit?tsprinzips, das grunds?tzlich die Verbücherung erfordert, erst durch die Einverleibung ihrer L?schung im Grundbuch Dritten gegenüber wirksam.     

马来西亚技术发展战略的演变与评价——兼论R＆D发展模式的转变

技术进步是发展中国家经济持续发展的核心.本文主要探讨马来西亚政府技术发展战略的三次转变过程,从理论上分析金融危机后马来西亚技术发展政策演化的特征,指出近年来马来西亚研发模式的转变.     

台湾政府在高新技术产业发展中的作用及其对广东的启示

台湾高新技术产业近 2 0年来发展迅速 ,其中一个重要原因就是政府十分重视对高新技术产业的扶持 ,并力求政府政策的制定符合高新技术产业发展的要求 ,从而有效地促进了本岛科技产业的发展。台湾政府在发展高新技术产业方面的成功经验 ,对广东高新技术产业的发展具有有益的启示。     

Bekämpfbarkeit der Ablehnung von Beweisanträgen in der Hauptverhandlung

Wenn das Gericht eine der Vorschriften des § 238 StPO über die Vorgangsweise bei der Entscheidung über Antr?ge missachtet, kann deren Einhaltung, mithin begehrt werden, dass über den Antrag sofort entschieden und die aus Sicht des erkennenden Gerichts ma?geblichen Gründe gleichzeitig verkündet sowie im Protokoll ersichtlich gemacht werden; die Missachtung eines derartigen Begehrens kann mit Verfahrensrüge (Z 4) bek?mpft werden. Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung steht jedoch nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofes (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam.     

Abtretung eines Mietrechts an noch nicht vollj?hrigen Angeh?rigen; dringender Bedarf des Mieters

Der Umstand, dass der Angeh?rige des Hauptmieters bei der Willeneinigung noch nicht vollj?hrig war und die Mietrechtsübernahme somit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft h?tte, schadet der Wirksamkeit des Eintritts nicht, da der vollj?hrig Gewordene den Mangel der schwebenden Unwirksamkeit des Rechtsgesch?fts wegen des seinerzeitigen Fehlens der gerichtlichen Genehmigung durch nachtr?gliche Anerkennung seiner rechtsgesch?ftlichen Verpflichtung heilen kann. Die Auffassung, wonach ein 160 bzw 140 m² gro?es Haus zur Beherbergung einer sechsk?pfigen Familie mit drei bzw inzwischen vier Erwachsenen (ohne eigene Zimmer für die beiden ?ltesten S?hne) zu klein erscheint und daher dringender Bedarf an der Mietwohnung besteht, ist zumindest vertretbar.     

酸性染料比色法测定宁心滴丸的含量

目的：采用酸性染料比色法测定宁心滴丸中的环维黄杨星D。方法：于410nm波长处检测显色后的氯仿提取液。结果：环维黄杨星D在0．9896－7．4420μg/ml范围内的直线回归方程为A＝0．04813＋0．06432C，相关系数γ＝0．9997，回收率为100．0％，RSD＝1．7％。结论：该方法简便、准确、无干扰，可用于宁心滴丸的质量控制。     

Dienstwohnung als notwendiges Betriebsverm?gen?

Dauerhaft Dienstnehmern überlassene Wohnungen stellen insbesondere dann Betriebsverm?gen dar, wenn die Wohnungsüberlassung Teil der Entlohnung des Dienstnehmers ist, ausnahmsweise auch dann, wenn wegen Wohnungsnot im Nahebereich des Betriebs die Bereitstellung einer Mietwohnung erforderlich ist, um Dienstnehmer zu akquirieren.     

Keine Verordnungserlassung durch Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (Übernahmekommission)

Kollegialbeh?rden mit richterlichem Einschlag sind verfassungsrechtlich nicht zur Verordnungserlassung befugt (teilw Abgehen von Vorjudikatur). Die Ausnahme in Art 133 Z 4 B-VG von Verwaltungsbeh?rden aus dem Weisungs- und Verantwortungszusammenhang mit obersten Organen stellt nur auf Beh?rden ab, die blo? zur Erlassung individueller Verwaltungsakte erm?chtigt sind. Die Verordnungserm?chtigung in Art 18 Abs 2 B-VG stellt auf den verfassungsrechtlich (hier durch Art 20 Abs 2 und Art 133 Z 4 B-VG) abgesteckten Wirkungsbereich der Verwaltungsbeh?rde ab. Die Zust?ndigkeit einer weisungsfreien Beh?rde zur Verordnungserlassung würde die Leitungsbefugnis oberster Organe beeintr?chtigen und w?re im Hinblick auf fehlende parlamentarische Kontrolle aus demokratischer Sicht bedenklich.     

The Effects of University Patenting and Licensing on Downstream R&D Investment and Social Welfare

A central argument behind the Bayh-Dole Act presumed that firms had no incentives to invest in downstream R&D aimed at developing university inventions committed to the public domain. The empirical evidence on university patenting and licensing is partly at odds with the premises of this argument. Non-exclusive licensing of university patents has been common and lucrative, and in the area of biomedical technologies university patents and licensing restrictions may be a hindrance to downstream R&D, rather than a stimulus. The paper presents a model of R&D competition based on a university invention where appropriability conditions are defined by the patentability of downstream innovations and imitation opportunities. A comparison of equilibria under “open access” to university inventions and under “university patenting” shows that only under restrictive conditions the latter regime results in increased R&D investment and social welfare. In general, university licensing royalties are therefore a poor gauge of social welfare gains from university patenting. This is an extensive revision of the paper “University Patents, R&D Competition, and Social Welfare” presented at the conference on University Spin-Offs at the Université du Québec à Montréal on February 27th, 2004. I would like to thank the conference participants and a referee from the journal for useful comments and suggestions.