Mietzinsanhebung: Veräußerung des Unternehmens von einem Mitmieter an einen anderen

Die Ver?u?erung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens von einem Mitmieter an einen anderen stellt den Anhebungstatbestand des § 12a Abs 1 MRG nicht her.     

Wohnrecht und ABGB – Integration oder optimierte Verschränkung?

Am 29. und 30. November 2007 veranstaltete das BMJ gemeinsam mit dem Institut für Zivilrecht der Universit?t Wien ein rechtswissenschaftliches Symposium unter dem Titel "ABGB 2011". Mit dieser Tagung sollte ausgelotet werden, welcher Reformbedarf am ABGB heute zu erkennen ist und welche Erneuerungsschritte sich dafür empfehlen. Die Veranstaltung sollte den Auftakt für ein systematisch angelegtes, weit greifendes Projekt zur Modernisierung des ABGB bilden, durch das unser ehrwürdiges Gesetzbuch an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst und anl?sslich des 200j?hrigen Jubil?ums seines Bestehens unter grundlegender Beibehaltung seines Aufbaus und seiner Wertungen erneuert werden soll. Freilich soll dies nicht durch eine umfassende Neukodifikation (die sich bei diesem gro?en Gesetzeswerk nicht als notwendig erweist), sondern durch abschnittsweise und sukzessive überarbeitung des Regelungsbestandes geschehen. Bei diesem Reformprozess soll es darum gehen, die Sprache, die Begriffswelt, die Einzelregelungen und die Probleml?sungskapazit?t des ABGB auf die H?he der Zeit zu bringen, freilich mit Behutsamkeit und sorgf?ltigem Blick auf die Abw?gungen, von denen sich der historische Gesetzgeber hatte leiten lassen. Dabei sollten überholte Regelungen beseitigt, aktuelle Vertragstypen – soweit erforderlich – im Gesetzesrecht erfasst und Rechtsfragen, die sich im jeweiligen Kontext heute typischerweise stellen, gel?st werden, dies alles unter Bedachtnahme auf die dazu in der Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft erarbeiteten überlegungen. Besonders w?re darauf zu achten, m?glichst einfache und für die Bürgerinnen und Bürger verst?ndliche Bestimmungen zu schaffen. Beim Symposium wurde auch die Frage behandelt, ob zivilrechtliche Sondernormen wieder in das ABGB als Stammgesetz zurückgeführt werden sollten. Für den Bereich des Wohnrechts war diese Fragestellung dem Autor anvertraut, der seine Analyse dazu im folgenden Beitrag dem wohnrechtlichen Publikum vorlegt. Der Vortragsstil wurde beibehalten. Alle beim Symposium gehaltenen Referate sind in dem von Fischer-Czermak/Hopf/Kathrein/Schauer herausgegebenen, bei Manz erschienenen Tagungsband zu dieser Veranstaltung nachzulesen.     

Voraussetzungen der Löschung der Ersichtlichmachung eines Superädifikats

Dass sich auf der Liegenschaft kein Super?difikat (mehr) befindet, kann von einem ?ffentlichen Notar gem §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beurkundet werden. Wurde dem Grundbuchsgericht durch die Vorlage dieser Urkunde "bekannt" iSd § 19 Abs 3 UHG, dass das selbst?ndige Eigentum am Bauwerk untergegangen ist, findet die Forderung des Grundbuchsgerichts, die Liegenschaftseigentümerin habe Urkunden vorzulegen, in denen der Rechteinhaber des Super?difikats entweder den Untergang des Super?difikats best?tige oder seine Zustimmung zur L?schung der Ersichtlichmachung erkl?re, keine Grundlage in § 19 Abs 3 UHG.     

Voraussetzungen einer Sprungeintragung; Verbücherung eines unter einer aufschiebenden Bedingung eingeräumten Rechtes

Die Voraussetzungen für eine "Sprungeintragung" sind dieselben wie für eine schrittweise gesonderte Verbücherung der einzelnen Erwerbsvorg?nge. Aufsandungserkl?rungen sind daher bei der "Sprungeintragung" nur für jene konstituierenden Rechtsgesch?fte zur Beschr?nkung, Belastung, Aufhebung oder übertragung bücherlicher Rechte in der Erwerbskette erforderlich, die zur Herstellung des angestrebten Buchstandes auch bei gesonderten Verbücherungsvorg?ngen beizubringen gewesen w?ren. Wird der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insb der Erbringung einer Gegenleistung abh?ngig gemacht, ist für die Einverleibung auch der Eintritt der Bedingung urkundlich nachzuweisen.     

Eventualmaxime im Kündigungsverfahren

Es schadet nicht, wenn bei ordentlich bezeichnetem Kündigungsgrund in der Aufkündigung nur einzelne Vorf?lle demonstrativ angeführt werden und dann im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorf?lle nachgetragen werden. Es geht nicht an, einen Vermieter deswegen schlechter zu stellen, weil er statt sich zul?ssigerweise auf die blo?e Angabe einer konkreten Norm des MRG als Kündigungsgrund zu beschr?nken dazu noch weiteres, dem Mieter zur Information dienendes Vorbringen erstattet.     

侵权责任分担论

为推介中国人民大学法学院博士培养成果,搭建论文品评乃至学术评价之平台,《法学家》专辟博文精萃一栏。该栏目由两部分组成:其一是论文要旨,由博文作者对其博文进行全面系统而重点突出的介绍,一般宜包括如下要素:博文的体系架构;博文每章节的主要内容;博文的主要特点;博文的主要创新和不足;博文所研究领域的课题展望。其二是论文评议,可以是答辩委员会的论文审查意见,或者评审专家的点评,具体宜包括如下要素:对论文的总体评价;对论文的体系及各章节的评价;对论文创新的评价;指出论文的不足以及进一步完善的方向。敬请关注并提出宝贵建议。     

1H‐NMR with Multivariate Analysis for Automobile Lubricant Comparison

Identification of suspected automobile‐related lubricants could provide valuable information in forensic cases. We examined that automobile lubricants might exhibit the chemometric characteristics to their individual usages. To compare the degree of clustering in the plots, we co‐plotted general industrial oils that were highly dissimilar with automobile lubricants in additive compositions. ¹H‐NMR spectroscopy was used with multivariate statistics as a tool for grouping, clustering, and identification of automobile lubricants in laboratory conditions. We analyzed automobile lubricants including automobile engine oils, automobile transmission oils, automobile gear oils, and motorcycle oils. In contrast to the general industrial oils, automobile lubricants showed relatively high tendencies of clustering to their usages. Our pilot study demonstrated that the comparison of known and questioned samples to their usages might be possible in forensic fields.     

ERCC1和XPF基因在法医学年龄推断中的初步研究

目的探讨ERCC1和XPF基因mRNA及蛋白在不同年龄段健康汉族人群中的表达情况,分析其mRNA和蛋白表达量与年龄之间的相关性,以期为法医学年龄推断提供新的分子生物学指标。方法收集150例不同年龄段健康汉族人群外周血样,梯度离心法分离血浆,Trizol法提取外周血单个核细胞(PBMCs)总RNA;实时荧光定量PCR检测ERCC1和XPF基因mRNA在PBMCs的相对表达量;酶联免疫吸附试验检测ERCC1和XPF蛋白在血浆中的表达量。结果 ERCC1和XPF基因mRNA在不同性别PBMCs的相对表达量均无统计差异(P0.05)。ERCC1和XPF基因mRNA相对表达量在不同年龄段有统计学差异(P0.05),且不同年龄段组间比较亦均有统计学差异(P0.05)。回归分析显示ERCC1和XPF基因mRNA相对表达量与年龄呈负相关,其相关系数(r)分别为-0.578和-0.844;以年龄为自变量(x),以mRNA相对表达量为因变量(Y),其拟合曲线分别为Y=3.3E-5x~2-0.0261x+1.9175(R~2=0.3244,P0.01)、Y=0.0003x~2-0.0459x+2.0439(R~2=0.729,P0.01)。血浆中ERCC1和XPF蛋白表达量在不同年龄段及性别间均无统计差异(P0.05)。结论 ERCC1和XPF基因mRNA在PBMCs的相对表达量随年龄增加而下降,其血浆中蛋白表达与年龄无关,为建立ERCC1和XPF基因与年龄之间的数学模型提供理论学依据。     

A型H1N1及H3N2亚型流感病毒实时荧光RT-PCR检测方法的建立

根据A型H1N1亚型流感病毒2009年北美变异株和H3N2亚型流行株的基因序列,设计了3套特异性引物、TaqMan探针,分别用不同的荧光基团标记,以构建的A型流感病毒及H1N1和H3N2亚型流感病毒基因重组质粒作为阳性对照,经反应条件优化,特异性、敏感性和重复性试验,筛选出3套不同的反应体系及同一个反应参数,建立了可同时检测A型流感病毒、H1N1和H3N2亚型流感病毒的实时荧光RT-PCR方法。结果表明,该方法可特异地检测H1N1(人源、猪源)、H3N2(猪源),禽流感病毒H5、H9等A型流感病毒,且与新城疫病毒、减蛋综合征病毒等其他病毒不发生交叉反应,具有特异、敏感、重复性好、快速、费用低廉等优点,试验耗时仅3h。表明,建立的方法,一次试验即可完成A型流感病毒的初筛和H1N1、H3N2亚型流感病毒的初步确认定型。     

肠出血性大肠杆菌VT1B亚单位的重组表达及其单克隆抗体的制备

为制备抗肠出血性大肠杆菌(EHEC)VT1B亚单位的单克隆抗体(McAb),以大肠杆菌EDL933的基因组DNA为模板扩增VT1B基因,纯化后经BamHⅠ和XhoⅠ酶切,连入表达载体pGEX-6P-1,构建重组表达质粒pGEX-VT1B,转化到大肠杆菌BL21中,经IPTG诱导,实现了融合蛋白的高效表达,表达量约占菌体总蛋白的27%。重组蛋白纯化后,免疫BALB/c小鼠制备单克隆抗体,获得3株融合细胞1G11、2H8、1B10,Western-blotting表明,此3株单抗能与VT1B蛋白特异性结合而与载体蛋白不反应。Ig亚类分别为IgG1、IgG2a和IgG2b,染色体数均大于100,腹水单抗ELISA抗体效价大于1∶256000,亲和常数分别为0.54×108M-1、0.95×108M-1、0.33×107M-1,间接ELISA叠加试验初步鉴定结果表明,这3株单抗针对的是同一抗原表位。此3株特异性单抗的获得为VT1毒素的检测奠定了基础。