Nichtige WE-Begründung an Vitrinen?

Weil Vitrinen keine "sonstigen selbst?ndigen R?umlichkeiten" iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 (§ 1 Abs 1 WEG 1975) sind, kann an diesen weder nach dem WEG 1975 noch nach dem WEG 2002 selbst?ndiges, sondern blo? Zubeh?r-WE begründet werden und bestehen. Ist dennoch nach dem WEG 1975 selbst?ndiges WE an Vitrinen im Grundbuch einverleibt worden, wird deshalb nicht die gesamte Begründung von WE an der Liegenschaft nichtig, da eine rechtskonforme, künftige Gestaltung (hier: der Vitrinen als Zubeh?r-WE) keine ge?nderte Summe der Nutzwerte/der Mindestanteile verlangt. Bis zur vertraglichen Gestaltung (= neuer WE-Vertrag samt Verbücherung des Zubeh?r-WE) ist das "WE" an den Vitrinen als schlichtes Miteigentum anzusehen. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung im Zivilprozess.     

Nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Lärmimmission durch verwaltungsbehördlich bewilligten Militärflugplatz

Das auf § 364 Abs 2 ABGB gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs- sondern ein "Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeintr?chtigt wird; die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. Soweit das Begehren auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden; die Auswahl der Schutzma?nahmen muss vielmehr dem Bekl überlassen bleiben. Ein dennoch auf bestimmte Vorkehrungen – und sei es auch in Form der Unterlassung der Fortführung eines Betriebs – zielendes Begehren stellt gegenüber dem Begehren auf Unterlassung von Emissionen ein aliud dar, dessen Stattgebung die Bestimmung des § 405 ZPO entgegensteht. Der Standpunkt, die im verwaltungsbeh?rdlichen Verfahren vorgenommene Prüfung und Beurteilung von L?rmimmissionen schlie?e die abermalige Entscheidung derselben Frage durch die Gerichte aus, bedürfte einer eingehenden Prüfung. Gleiches gilt für das Argument, dass es Sache des ?ffentlichen Rechtes sei, festzulegen, in welcher Weise es auf die Interessen des Betroffenen Rücksicht nehme. Eine im Einzelfall gegebene unzureichende Ausgestaltung des beh?rdlichen Verfahrens im Hinblick auf den Rechtsschutz der Nachbarn kann verschiedenste rechtliche Konsequenzen haben, muss aber nicht zwangsl?ufig zum Ergebnis führen, dass jeder einzelne Nachbar das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens durch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs in Frage stellen kann.     

Zum Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgefährten in den Mietvertrag

Kürzlich hat der OGH das Eintrittsrecht des homosexuellen Lebensgef?hrten in den Mietvertrag unter Berufung auf die MRK-konform vorzunehmende Auslegung des § 14 Abs 3 MRG grunds?tzlich anerkannt. Der folgende Beitrag setzt sich n?her mit der aktuellen Entscheidung unter Berücksichtigung der Vorjudikatur und des neueren Schrifttums auseinander und bezieht dazu ausführlich Stellung.     

Werbungskosten und Vorsteuerabzug bei einer leerstehenden (zuvor vermieteten) Eigentumswohnung

Eine – neben Vermietungsanstrengungen unternommene – Suche nach K?ufern führt, wenn in den Vorjahren eine Vermietung erfolgt ist, nicht dazu, dass nicht weiterhin die Vermietungsabsicht im Vordergrund stünde (und somit nicht mehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen w?ren und/oder davon auszugehen w?re, dass die Eigentumswohnung nicht mehr der Erzielung von Ums?tzen aus der Vermietung und Verpachtung diene). Bei langen Leerstehungen muss allerdings zur Aufrechterhaltung einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungsabsicht eine "deutliche Anpassung der angebotenen Mietkonditionen" vorgenommen werden. Umsatzsteuerrechtlich ist hiebei uU (wenn die Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt) auch ma?geblich, ob eine Option zur Steuerpflicht der Vermietung erfolgt.     

多巴胺D3受体对安非他明诱导的条件性位置偏爱小鼠的作用

目的研究多巴胺D3受体对安非他明条件性位置偏爱小鼠的作用。方法采用条件性位置偏爱系统,观察腹腔注射安非他明前后多巴胺D3受体基因敲除小鼠(D3RKO)及具有相同遗传背景的野生型小鼠(C57BL/6)的位置偏爱效应,采用SPSS13.0统计软件包对实验数据进行两因素重复测量方差分析以及显著性检验。结果安非他明(5mg/kg)能使D3RKO小鼠产生明显的条件性位置偏爱效应,给药前、后以及同生理盐水对照组相比均有显著性差异(P<0.001),而C57BL/6小鼠没有形成明显条件性位置偏爱效应(P>0.05)。结论多巴胺D3受体基因敲除后可以使小鼠对安非他明产生明显条件性位置偏爱效应,提示多巴胺D3受体基因可能对安非他明依赖性形成具有抑制性作用。     

螺旋CT三维重建在肋骨骨折法医临床鉴定中的应用

目的探讨螺旋CT三维重建评价肋骨骨折在法医临床中应用价值。方法收集肋骨骨折35例,分别采用X线摄片、CT扫描及螺旋CT三维重建检查。结论35例检查都取得清晰的立体图像,且可以消除周围组织结构,单独观察肋骨骨折情况。结果:螺旋CT三维重建在肋骨骨折的诊断、法医临床学中有较高的价值。     

TW2、TW3法腕骨骨龄评价方法的诊断性试验

目的比较TW2法英国人标准、TW2法中国人南方标准和TW3法测定腕骨骨龄对特发性性早熟(IPP)女孩的诊断价值。方法女性IPP患儿55例;对照组83例。回顾性分析初诊左腕X线片,用TW2法、TW2CHC中国人南方标准和TW3法盲法分期,分别测得其腕骨骨龄及其百分位,并分为5个连续性的工作点,即:>P97、>P90、>P75、>P50和、≤P50。结果敏感度(Sen)和特异度(Spe)都比较高的有以下3个工作点:TW2CH“>P90”点,TW3“>P90”点,TW2“>P90”点。结论TW系统3种腕骨骨龄对于IPP女孩都有诊断价值,TW3法和TW2法中国人南方标准诊断价值比较高,TW2法英国人标准的诊断价值为中等。     

台湾政府在高新技术产业发展中的作用及其对广东的启示

台湾高新技术产业近 2 0年来发展迅速 ,其中一个重要原因就是政府十分重视对高新技术产业的扶持 ,并力求政府政策的制定符合高新技术产业发展的要求 ,从而有效地促进了本岛科技产业的发展。台湾政府在发展高新技术产业方面的成功经验 ,对广东高新技术产业的发展具有有益的启示。     

The impact of incumbency on turnout. Evidence from Italian municipalities

We analyse how the presence of an incumbent among candidates at an election affects electoral turnout. We use a rich data set which provides information on the results of Italian municipal elections over the period 1993–2011. We find that the impact of incumbency is heterogeneous across geographical areas: incumbency produces a positive effect on turnout in the South of Italy, whereas we find a negative and statistically significant effect in the North. We speculate that the north-south divergence is related to differences in social capital and in clientelistic relationships established by incumbent politicians. Our conjecture finds support when we look separately at municipalities in the lower and upper quartile of the social capital distribution and at municipalities with high or low densities of organised crime.     

‘Good-bye Pompey,komm bald zurück’: Stevie Smith's Vision of Germany in Novel on Yellow Paper

Abstract

In Stevie Smith's debut novel Novel on Yellow Paper, set in 1936, the narrator Pompey Casmilus recalls several trips to Germany she made in the years shortly before the rise of the Hitler regime. The memories of these German travels are linked to Pompey's love affair with a Swiss-German student named Karl with whom she has spent time in both England and Germany. The essay explores the significance of the German theme in the novel. This theme emerges in Pompey's memories of Germany and Karl, which at first glance appear to be random moments of recollection. However, the German theme also asserts itself in what I call Pompey's German voice, a distinct narrative voice that uses a specific German vocabulary and mimics German speech patterns, which appears at different points throughout the novel and is not exclusively linked to Pompey's memories of Germany. The essay argues that this narrative voice, the Karl-Pompey romance plot and the narrator's obsessive concern with Jewishness combine into an exploration of the Anglo-German relationship in the inter-war years and the attraction which Germany held for some British visitors during the 1920s and early 1930s, an attraction which is linked to previous literary explorations of the country by British writers such as D. H. Lawrence and which by 1936 has taken on an ominous significance as Pompey observes from afar the atrocities being committed within Germany in the name of the Hitler regime.