公共政策绩效损失的实证分析--以G省农业水价综合改革政策为例

绩效管理的核心目的是改进绩效,而绩效损失这一分析视角业已成为审视绩效生产与绩效提升的一个重要维度。以G省农业水价综合改革政策为例,对“治理缺陷型”和“价值偏离型”两类绩效损失的生成机理与影响因素进行分析。研究发现:两类绩效损失是在公共政策组织管理系统和公共价值建构系统中交互形成的,其公共价值因素与组织管理因素相互影响,共同作用于整体绩效损失的生成;其中,社会价值建构缺失构成了整体绩效损失生成的逻辑起点。此外,在绩效损失的生成过程中,经济发展水平和自然区位要素与其他影响因素耦合互动,并对绩效损失产生“放大效应”。未来应进一步开展相关的定量研究以探索绩效损失形成的关键区域,并提出具有针对性与可行性的矫正策略和治理路径。     

完善我国刑事证人作证制度的立法构想

本文对我国刑事证人作证制度提出了从立法、司法实践、社会因素三个方面进行完善的构想。     

略谈职务侵占案件线索的初查

《刑事诉讼法》赋予了公安机关打击职务侵占犯罪的职责 ,但公安机关尚未对该类案件线索的初查作出具体规定。为了提高对该类案件线索初查的成案率 ,加大对此类犯罪的打击力度 ,侦查人员在初查此类犯罪案件时应注意 :熟悉研究职务侵占案件线索 ,确定初查的范围 ,制定初查的计划 ;询问报案人、线索举报人、控告人和调查外围知情人 ,进行财务检查 ;把握应注意的事项。     

Selbstverwaltung durch die Wohnungseigentümer mit Aufteilung bestimmter gemeinschaftlicher Verwaltungsaufgaben – gerichtliche Bestellung eines WE-Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002

Gemeinschaftliche Eigen- oder Selbstverwaltung der Eigentümergemeinschaft vertreten durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer – wie im schlichten Miteigentumsrecht nach den §§ 833ff ABGB so im WEG 1948, 1975 und 2002 als Normalfall konzipiert – liegt vor, solange diese nach dem Mehrheitswillen der Wohnungseigentümer die WE-Verwaltung selbstverantwortlich führt, auch wenn hiebei einzelne Wohnungseigentümer bestimmte einzelne Verwaltungsaufgaben (hier: zB gemeinsame Kontoführung oder Erstellen der Jahresabrechnungen) wahrnehmen, ohne dass sie auf Grund dieser Aufteilung die WE-Verwalterpflichten nach § 20 WEG 2002 treffen. Deshalb scheidet in diesem Fall auch eine Verwalterabberufung gem § 21 WEG 2002 aus. Die rechtsgestaltende Au?erstreitrichterentscheidung nach § 30 Abs 1 Z 6 (und § 23 Satz 1) WEG 2002, ob auf Antrag eines Wohnungseigentümers anstelle der bisherigen Selbstverwaltung ein WE-Verwalter zu bestellen ist, setzt voraus, dass der ASt die Untunlichkeit oder Unm?glichkeit der Aufrechterhaltung der Selbstverwaltung darzutun vermag. Lehre und Rsp zu § 13a Abs 1 Z 6 WEG 1975 idF 3. W?G (davor § 15) werden vom OGH für das geltende Recht übernommen. Der WE-Verwalter/die selbstverwaltenden Wohnungseigentümer ist/sind nicht verpflichtet, in der Jahresabrechnung die Umsatzsteuer bei jeder einzelnen Ausgabenpost auszuweisen. Zum Verh?ltnis von § 32 Abs 2 WEG 2002 zu § 17 Abs 2 MRG hinsichtlich der Nutzfl?chenberechnung von Keller- und Dachbodenr?umen.     

Anwendung des UGB schon aufgrund von Vorbereitungsgeschäften?

Das neue Unternehmensgesetzbuch, in Kraft seit 1. 1. 2007, nimmt von der Anwendung seines Vierten Buchs (Unternehmergesch?fte) diejenigen Gesch?fte einer natürlichen Person aus, welche lediglich die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmensbetriebs iSd § 1 UGB schaffen sollen (§ 343 Abs 3 UGB). Diese Ausnahmeregelung wirft neben der Frage ihres pers?nlichen Anwendungsbereichs die praktisch noch erheblich wichtigere nach ihrer Ausdehnung auf die übrigen Bücher des UGB auf.     

正义的守护神抑或惟利是图者--再论律师的任务

律师既不同于法官,也不同于纯粹的商人,律师的任务是维护委托人的合法权益与维护法律正确实施的统一.我国律师任务定位整体上有过分追逐金钱的不良倾向,使律师业发展偏离正确的轨道.必须通过树立正确的任务观,拓宽律师从政的渠道,引导律师自律,加强对律师业的监管,使我国律师业健康发展.     

Konkurs- und Gläubigeranfechtung bei europäischen Auslandsgesellschaften in Österreich

Aufgrund der EuGH-Rsp ist es m?glich geworden, eine Kapitalgesellschaft in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zu gründen, um den Sitz der Hauptverwaltung in ?sterreich zu nehmen und prim?r hier t?tig zu werden. Es stellt sich daher vermehrt die Frage, unter welchen Umst?nden insolvenzrechtliche Gl?ubigerschutzmechanismen wie die Konkursanfechtung oder die Gl?ubigeranfechtung nach der AnfO auf solche Gesellschaften zur Anwendung kommen. Der Beitrag untersucht die einschl?gigen kollisionsrechtlichen Grundlagen, insb die Auswirkungen einer Rechtswahl im Rahmen eines Vertrages mit einer solchen Gesellschaft, und geht überblicksweise auch auf Fragen der internationalen Zust?ndigkeit ein.     

Außerstreitrichterliche Prüfung der Abrechnung des WE-Verwalters auf formelle sowie auf inhaltliche Mängel – Teilsachbeschluss unzulässig

Die Anfechtung eines Teilsachbeschlusses gem § 36 Abs 2 Au?StrG über die Rechnungslegung des WE-Verwalters ist nach stRsp als materiellrechtliche Frage der Rechtsrüge zuzuordnen. Weil sich aber der Revisionsrekurs seit dem 1. 9. 1999 (§ 17 Abs 1 Z 1 WEG 1975 idF WRN 1999) – ebenso nach § 20 Abs 3 iVm § 34 WEG 2002 – nicht nur gegen formelle M?ngel richtet, sondern den Au?erstreitrichter auch zur Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung des WE-Verwalters verpflichtet, ist ein Teilsachbeschluss (des Erst- oder RekursG) unzul?ssig. Da nach § 52 Abs 2 Z 2 WEG 2002 im Abrechnungsverfahren s?mtlichen Wohnungseigentümern Parteistellung zukommt, steht allen auch eine im Au?erstreitverfahren verbesserte Abrechnung des WE-Verwalters zu, selbst wenn einzelne von ihnen die ursprüngliche Rechnungslegung gebilligt haben.     

我国水污染物排放许可证制度的整合——基于《行政许可法》的思考

排污许可证制度在我国虽已确立,然而问题很多,<行政许可法>的颁布更凸显其不足.本文首先分析了现有水污染物排放许可证制度存在的问题与缺陷,指出完善的必要性,并对如何确立科不的水污染物排放许可证制度的基本原则和框架作出论述.最后就重新构建、整合水污染物排放许可证具体制度提出设想.     

Berichtigte Parteibezeichnung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren

W?hrend vor dem neuen Au?StrG die Berichtigung der Parteibezeichnung im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nur mittels analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO zugelassen worden ist, darf nunmehr im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren die Parteibezeichnung – zumindest in den F?llen, in denen ein Schlichtungsstellenverfahren iSd §§ 39, 40 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 nicht vorgesehen ist – jederzeit richtiggestellt werden, wenn die Fehlbezeichnung nach dem Sachvorbringen (hier: ursprünglich unrichtig bezeichnete WE-Verwalterin als AG in einem Verfahren nach § 20 Abs 2 und 3 WEG 2002) evident ist. Den Au?erstreitrichter trifft diesbezüglich eine besondere Anleitungs- und Belehrungspflicht des ASt nach § 14 Au?StrG.