完善我国刑事证人作证制度的立法构想

本文对我国刑事证人作证制度提出了从立法、司法实践、社会因素三个方面进行完善的构想。     

Der "gläserne" Abgeordnete? Transparenzregeln für Parlamentarier und ihre Folgen

Der vorliegende Beitrag analysiert – unter Bezugnahme auf eine ländervergleichende empirische Studie derselben Autoren – die Verhaltensregeln für Parlamentarier und die daraus resultierenden Konsequenzen. Dabei wird zunächst auf die Frage eingegangen, was unter Transparenzpflichten verstanden wird. Im Anschluss daran werden Hypothesen über den Zusammenhang von schärferen Transparenzpflichten und diversen Variablen dargelegt, gefolgt von einer kurzen Analyse der Implikationen für die verfassungsrechtlichen Argumente in Deutschland unter Berücksichtigung auch der österreichischen Regelungen.     

Die Genossenschaftswohnung in der Exekution

Nachdem der OGH bereits in zwei Entscheidungen die Verwertung eines Kleingartenhauses und einer Genossenschaftswohnung im Konkurs trotz § 5 Abs 4 KO gebilligt hatte, hat er nunmehr in einer neuen Entscheidung die Verwertung einer Genossenschaftswohnung im Exekutionsverfahren – wenn auch mit Einschr?nkungen – für zul?ssig erkl?rt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entscheidung vor und untersucht einige sich hier stellende Folgeprobleme.     

Verbücherung einer Grunddienstbarkeit als Zubehör-WE zugunsten des jeweiligen Wohnungseigentümers eines WE-Objekts?

Falls Objekte zubeh?rtauglich sind (hier: 2 in einer Garage befindliche Kfz-Abstellpl?tze nach § 1 Abs 2 WEG 1975), k?nnen sie – die entsprechende Widmung und Erfassung im Rahmen der Nutzwertfestsetzung (hier durch Au?erstreitrichterbeschluss aus dem Jahr 1995) vorausgesetzt – als Grunddienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Wohnungseigentümers eines WE-Objekts im Grundbuch einverleibt werden, wodurch die sachenrechtliche Zuordnung zum WE-Objekt erfolgt. Als Rechtsgrund für die Verbücherung des Zubeh?r-WE in Form einer Grunddienstbarkeit scheidet allerdings eine "Amtsbest?tigung" nach § 182 Abs 3 Au?StrG (früher § 178 Au?StrG aF) aus, da hiefür nur zu Lebzeiten des Erblassers bestehende und nicht erst nach seinem Tod zu begründende (beschr?nkte) dingliche Rechte in Frage kommen. Zum grundbücherlichen Zweck der "Amtsbest?tigung". Den Antrag nach § 182 Abs 3 Au?StrG kann nicht der Erbe, sondern nur der Verm?chtnisnehmer mit Zustimmung des/der Erben stellen. An allgemeinen Teilen der WE-Liegenschaft k?nnen entweder alle Wohnungseigentümer gemeinsam oder zumindest mit Zustimmung s?mtlicher Teilhaber zu Gunsten oder zu Lasten der jeweiligen Mindestanteile Grunddienstbarkeiten durch Einverleibung im Grundbuch erwerben. Die Dienstbarkeitsbelastung ist mit dem ausschlie?lichen Nutzungs- und Verfügungsrecht des einzelnen Wohnungseigentümers begrenzt.     

Rechtskonforme Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Auch die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung als gesetzlich bevorzugte Form der Willensbildung wird vom WEG 2002 nur ausschnittsweise geregelt. Die bestehenden Vorschriften sind auslegungsbedürftig, der ungeregelte Bereich verlangt nach Anleihen aus dem Kapitalgesellschafsrecht.     

Föderalismus als Entdeckungsverfahren &;ndash; Zur Theorie und Empirie des innovativen Bundesstaates am Beispiel Österreichs

Differenzierungen im Recht gehören zu den Wesensmerkmalen des Bundesstaates. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, wie über diese Differenzierungen föderalistischer Wettbewerb entsteht und wechselseitiges Lernen ermöglicht wird. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch der Effekt der Rechtsangleichung durch kooperativen Föderalismus. Beide Phänomene sind Bausteine einer Theorie des innovativen Bundesstaates.     

Zur Rechtsnatur des Sparbuchs

Die wertpapierrechtliche Einordnung des Sparbuchs ist seit jeher umstritten. Bereits Pisko hielt in seinem Lehrbuch zum ?sterreichischen Handelsrecht aus 1923 fest, dass die rechtliche Natur der von den Spar- und Vorschusskassen und Banken ausgegebenen Einlagebücher "bestritten" sei; "sie werden bald als blo?e Legitimationspapiere, bald als vollkommene Inhaberpapiere angesehen; nach einer Mittelmeinung gelten diese Einlagebücher als unvollkommene Inhaberpapiere". Mit der Aufhebung der sog "anonymen Sparbücher" und der Einführung von Identifikationspflichten durch die BWG-Novelle 2000 ist nun die Diskussion neu entflammt und soll mit dem folgenden Beitrag fortgeführt werden.     

Schadenersatzreform: Der Gegenentwurf eines Arbeitskreises

Gegen den Diskussionsentwurf für ein neues ?sterr Schadenersatzrecht wurden heftige Bedenken ge?u?ert. Die Kritiker haben nun einen Gegenentwurf vorgelegt, der blo? eine Teilreform vorsieht. In den folgenden Ausführungen wird auf die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Gesamt- und einer Teilreform eingegangen. Ferner wird der Gegenentwurf an dem Ma?stab gemessen, den dessen Verfasser an den Entwurf angelegt haben.     

略谈职务侵占案件线索的初查

《刑事诉讼法》赋予了公安机关打击职务侵占犯罪的职责 ,但公安机关尚未对该类案件线索的初查作出具体规定。为了提高对该类案件线索初查的成案率 ,加大对此类犯罪的打击力度 ,侦查人员在初查此类犯罪案件时应注意 :熟悉研究职务侵占案件线索 ,确定初查的范围 ,制定初查的计划 ;询问报案人、线索举报人、控告人和调查外围知情人 ,进行财务检查 ;把握应注意的事项。     

试论邓小平对我国法制建设理论的重大贡献

改革开放的总设计师邓小平在科学总结和深刻反思我国法制建设正反两方面经验教训的基础上，先后就我国法制建设问题作了大量的论述，对我国法制建设理论作出了重大的贡献。主要表现在邓小平全面系统地阐明了我国法制建设的战略地位、基本方针、根本原则、关键问题、基础工程、重要方法、政治保证和根本道路，为我国实施依法治国方略，建设社会主义法治国家奠定了理论基础。