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571.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2007,129(4):258-260
Zur Bemessung des Unterhalts für mehrere Kinder im Konkurs (Schuldenregulierungsverfahren) des Unterhaltspflichtigen. 相似文献
572.
Dujmovits 《Juristische Bl?tter》2007,129(6):372-378
Kollegialbeh?rden mit richterlichem Einschlag sind verfassungsrechtlich nicht zur Verordnungserlassung befugt (teilw Abgehen
von Vorjudikatur). Die Ausnahme in Art 133 Z 4 B-VG von Verwaltungsbeh?rden aus dem Weisungs- und Verantwortungszusammenhang
mit obersten Organen stellt nur auf Beh?rden ab, die blo? zur Erlassung individueller Verwaltungsakte erm?chtigt sind. Die
Verordnungserm?chtigung in Art 18 Abs 2 B-VG stellt auf den verfassungsrechtlich (hier durch Art 20 Abs 2 und Art 133 Z 4
B-VG) abgesteckten Wirkungsbereich der Verwaltungsbeh?rde ab. Die Zust?ndigkeit einer weisungsfreien Beh?rde zur Verordnungserlassung
würde die Leitungsbefugnis oberster Organe beeintr?chtigen und w?re im Hinblick auf fehlende parlamentarische Kontrolle aus
demokratischer Sicht bedenklich. 相似文献
573.
《Journal of Baltic studies》2012,43(3):375-394
Pēteris Stu?ka, the main Latvian theorist of Marxism, Chairman of the Latvian Socialist Soviet Republic, and an instigator of mass terror, repeatedly claimed to be against all nationalisms, even when “under a socialist label”. But when it came to his native Latvia, Stu?ka was not so quick to subscribe to Leninist internationalism in practice as he was in theory, often demonstrating conflicting views and attitudes, and at times behaving in a manner that would have made any Latvian nationalist proud. 相似文献
574.
Diethelm Kienapfel 《Juristische Bl?tter》2008,130(8):539-541
Betrug kommt in F?llen missbr?uchlicher Verwendung der eigenen Kreditkarte dann in Betracht, wenn bereits bei Abschluss eines
Kreditkartenvertrages der Vorsatz besteht, das Institut sp?ter durch Verwendung der Kreditkarte ohne Kontodeckung zu sch?digen;
der T?ter erschleicht dann schon die Dispositionsbefugnis durch T?uschung. 相似文献
575.
Elisabeth Rieder 《Juristische Bl?tter》2008,130(1):23-34
Eine vor kurzem ergangene Entscheidung des OGH (1. 8. 2007, 13 Os 135/06m) erm?glicht einen gegenüber der bisherigen Praxis
stark erweiterten Grundrechtsschutz im Strafverfahren. Der OGH bejahte mit Blick auf Art 13 MRK und die ?nderung der Rsp des
EGMR dazu seine Kompetenz zur Erneuerung des Strafverfahrens auch dann, wenn in der Sache noch kein verurteilendes Erkenntnis
des EGMR vorliegt. Der folgende Beitrag versucht, das ma?gebliche inhaltliche Argument wie auch die methodische Vorgangsweise
des OGH n?her zu beleuchten und einen Ausblick auf die m?gliche Handhabung in der Praxis zu geben. 相似文献
576.
Riss 《wohnrechtliche bl?tter: wobl》2009,22(6):201-203
Das geh?ufte Auftreten von Ungereimtheiten (hier: Nichtübereinstimmung der Geburtsdaten des Verk?ufers in den vorgelegten
Urkunden und unzutreffende Gesamtfl?che) in Kombination mit dem Inhalt einer Spezialvollmacht, der den Machthabern in ungew?hnlicher
Weise v?llig freie Hand bei der Ver?u?erung der Liegenschaft einr?umt und keinerlei Schranken zur Wahrung der Interessen des
Verk?ufers vorsieht, verlangt nach einem strengen Ma?stab bei der Prüfung nach § 94 GBG. Rechtfertigen die M?ngel der vorgelegten
Urkunden bei einer im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung geforderten Gesamtschau schwerwiegende Bedenken im dargestellten
Sinn und bleiben daher Zweifel an der ausdrücklichen Erkl?rung desjenigen, dessen (hier: des Verk?ufers) Recht beschr?nkt
belastet oder aufgehoben werden soll, dass er in die Einverleibung einwillige, muss dies zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs
führen. 相似文献
577.
578.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(2):105-107
579.
Sailer 《Juristische Bl?tter》2008,130(7):455-458
Der erkennende Senat schlie?t sich den Lehrmeinungen an, wonach auch ein faktischer Gesch?ftsführer einer GmbH zur Stellung
eines Konkursantrages verpflichtet und daher bei Unterlassung wegen Konkursverschleppung haftbar werden kann. 相似文献
580.
Bernhard König 《Juristische Bl?tter》2009,131(3):182-184
Eine einstweilige Verfügung – auch eine solche nach § 381 Z 2 EO – kann immer nur eine vorl?ufige Regelung zum Gegenstand
haben; sie darf keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückg?ngig gemacht werden kann. 相似文献