关于韩国“入关”和“入世”情况的研究与思考

目前,人们对中国加入WTO可能产生的影响有种种分析。笔者在本文中从其他一些国家的实际经历中得到的启思,就韩国“入关”、“入世”前后的经历作了综合研究,并就有关问题发表了个人的思考与启思。     

灰色区域措施的理论分析

随着金融危机在全球的蔓延,贸易保护主义又开始抬头,灰色区域措施就是其中的一种.它避开GATT建立的多边贸易体制,重新开始双边主义的谈判,如此一来经历50多年好不容易建立的多边体制受到侵蚀,因此对此项措施必须采取规制.     

试论GATT/WTO协定之私人执行——一个美国法的视角

私人执行GATT/WTO协定是指私人如何行使在GATT/WTO协定下的国家贸易权利。"1934年体制"下"进口竞争性产业"与"出口导向性产业"之间的博弈使得美国国会与总统在共同行使国家经济主权中,通过缔结GATT/WTO协定,为美国创设了市场准入权利与贸易救济权利。这些贸易权利要在国内法中被私人执行,则必须创新国内进口与出口贸易救济制度。     

Zwei verschiedene Begriffe "Vermietung" (ein gemeinschaftsrechtlicher und ein zivilrechtlicher) im UStG 1994?

Ungeachtet des Umstandes, dass der Text des UStG 1994 insoweit gleich lautende Tatbestandsmerkmale verwendet, ist der Begriff "Vermietung" nur im § 6 Abs 1 Z 16 und im § 10 Abs 1 Z 4 UStG 1994 im gemeinschaftsrechtlichen Sinn auszulegen, nicht auch – sondern im zivilrechtlichen Sinn – im § 2 Abs 3 UStG 1994 (iZm K?rperschaften ?ffentlichen Rechts).     

(Kein) Optionsrecht zugunsten gemeinnütziger Sportvereine bei Vermietung

R?umen die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das in Artikel 13 Teil C der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren, so k?nnen sie nach der Art der Ums?tze oder nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterscheiden, sofern sie die Ziele und die allgemeinen Grunds?tze der Sechsten Richtlinie, insbesondere den Grundsatz der steuerlichen Neutralit?t und das Erfordernis einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Befreiungen beachten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die die Ums?tze gemeinnütziger Sportvereine generell von der Steuer befreit und dabei das Recht dieser Sportvereine beschr?nkt, für eine Besteuerung der Vermietungs- und Verpachtungsums?tze zu optieren, das den Mitgliedstaaten einger?umte Ermessen unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes der steuerlichen Neutralit?t und des Erfordernisses einer korrekten, einfachen und einheitlichen Anwendung der vorgesehenen Steuerbefreiungen überschreitet.     

Werbungskosten und Vorsteuerabzug bei einer leerstehenden (zuvor vermieteten) Eigentumswohnung

Eine – neben Vermietungsanstrengungen unternommene – Suche nach K?ufern führt, wenn in den Vorjahren eine Vermietung erfolgt ist, nicht dazu, dass nicht weiterhin die Vermietungsabsicht im Vordergrund stünde (und somit nicht mehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen w?ren und/oder davon auszugehen w?re, dass die Eigentumswohnung nicht mehr der Erzielung von Ums?tzen aus der Vermietung und Verpachtung diene). Bei langen Leerstehungen muss allerdings zur Aufrechterhaltung einer steuerlich anzuerkennenden Vermietungsabsicht eine "deutliche Anpassung der angebotenen Mietkonditionen" vorgenommen werden. Umsatzsteuerrechtlich ist hiebei uU (wenn die Vermietung nicht zu Wohnzwecken erfolgt) auch ma?geblich, ob eine Option zur Steuerpflicht der Vermietung erfolgt.