Erhaltungsarbeit als ordentliche Verwaltungsmaßnahme für die WE-Liegenschaft nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 unter dem Gesichtspunkt "wirtschaftlicher Wiederherstellbarkeit" – Erlöschen des WE infolge Sachuntergangs?

Nach § 30 Abs 1 Z 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 samt dem verwiesenen § 3 MRG ist der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, von den übrigen die Wiederherstellung des besch?digten oder zerst?rten WE-Objekts (hier: in einem einsturzgef?hrdeten, baupolizeilich gesperrten Geb?udetrakt, der einen ernsten Schaden des Hauses erlitten hat) als grunds?tzlich ordentliche Verwaltungsma?nahme zu begehren, wenn der Wert der gesamten WE-Liegenschaft diese Erhaltungsarbeit im Verh?ltnis zu den Kosten der Wiederherstellung wirtschaftlich vertretbar erscheinen l?sst. Nur eine dauernde rechtlich oder tats?chlich unm?gliche Wiederherstellung l?sst das WE am zerst?rten WE-Objekt unter den Voraussetzungen des § 35 WEG 2002 erl?schen. Die Notwendigkeit, ernste Sch?den des Hauses im WE-Objekt zu beheben, relativiert den Kostenfaktor der ordentlichen Verwaltungsma?nahme auch in Hinblick auf § 3 Abs 3 Z 2 lit b MRG. Die "wirtschaftliche Wiederherstellbarkeit" entscheidet darüber, ob eine Erhaltungsma?nahme iSd § 28 Abs 1 Z 1 iVm § 3 MRG als ordentliche Verwaltungsagende oder als au?erordentliche nach § 29 WEG 2002 vorliegt. Hiebei kommt es auch auf die Bewahrung des Hausbestands an. Zum Unterschied zwischen der ordentlichen Verwaltung/Erhaltung nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 und nach § 833 ABGB. Im Fall des rechtlichen (oder tats?chlichen) WE-Untergangs müssen die Wohnungseigentümer der unbenützbar gewordenen WE-Objekte abgefunden werden, was – wie die Abbruchkosten – in die Wirtschaftlichkeitsprüfung einzubeziehen ist.     

(Bloßes) Festhalten der Mietzinsfälligkeit im Räumungsvergleich gerichtsgebührenunschädlich

Die Formulierung im gerichtlichen Vergleich "Festgehalten wird, dass der monatliche Bestandzins … bis einschlie?lich 31. 12. 1998 betr?gt" bzw "dass die Bestandzinse jeweils am 1. eines Monats bei fünft?gigem Respiro zur Zahlung f?llig sind" führen zum Anfall einer Erg?nzungspauschalgebühr ausgehend (blo?) vom Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bis zum Stichtag (hier 31. 12. 1998) und nicht etwa ausgehend von einer mit dem Zehnfachen des Jahreswertes des Mietzinses ermittelten Bemessungsgrundlage).     

Rechtswirksamer Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Erteilung einer begrenzten,nicht auf Bestellung eines WE-Verwalters lautenden Vollmacht zur teilweisen Vertretung der Eigentümergemeinschaft

Ist kein – auch nicht ein vorl?ufiger – WE-Verwalter bestellt, vertritt die Anteilsmehrheit der Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft nach § 18 Abs 3 Z 2 lit a WEG 2002. Um die "Selbstverwaltung" der Eigentümergemeinschaft aus Gründen der Praktikabilit?t zu erleichtern, ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer gem § 24 Abs 6 WEG 2002 rechtswirksam, durch den einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten eine Vollmacht (hier: Kontovollmacht) zur diesbezüglichen Vertretung der Eigentümergemeinschaft erteilt wird.     

Der Übergang von der GesbR zur OG gemäß § 8 Abs 3 UGB

Der Rechtsformwechsel zwischen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und den Personenhandels- sowie den eingetragenen Erwerbsgesellschaften war wegen der unterschiedlichen Eigentumsstruktur schon nach altem Recht nicht unproblematisch, wenngleich eine hM und Rsp hier einen identit?tswahrenden Rechtsformwechsel ebenso anerkannt hatten, wie er etwa im Verh?ltnis unter den Personenhandels- und Erwerbsgesellschaften von vornherein au?er Zweifel stand. Das UGB hat die Problematik in dreifacher Weise versch?rft: Zum einen wird den eingetragenen Personengesellschaften nun ausdrücklich die Rechtsf?higkeit zuerkannt, zum Zweiten der zwangsweise Rechtsformwechsel jetzt an einen klaren und relativ niedrigen Schwellenwert geknüpft, drittens schlie?lich der spezielle Fall des übergangs von der Vorgesellschaft zur OG eigens geregelt, wobei aber die gesetzessprachliche Aussage zu den hier einschl?gigen F?llen uneinheitlich und unpr?zise ist.     

单核苷酸多态性与法医学DNA分型技术

单核苷酸多态性(single nucleotide polymorphism,SNP)分型技术越来越成为法医学领域关注的热点,它在研究Y染色体或线粒体单倍型以及DNA表型的分析中具有重要应用价值。本文着重比较分析了SNP技术与片段长度多态性技术之间的优劣,同时就当前STR位点识别概率与所需选择的SNP位点数进行探讨。此外,本文还就各类SNP分型方法的优缺点及其法医学应用进行了论述。     

LC-MS/MS-MRM筛选血液中22种有毒生物碱成分

目的建立液相色谱-串联质谱法对血液中的22种常见有毒生物碱成分进行筛选分析。方法血液以丁丙诺菲为内标经液液提取后,用液相色谱-串联质谱仪以电喷雾电离(ESI )、多反应监测(MRM)方式进行分析。结果以化合物的保留时间、两对母离子/子离子对定性,最低检出限为0.1～20ng/mL。结论该方法选择性佳、灵敏度高,适用于法医毒物分析和临床毒物分析中有毒生物碱的分析。     

精神病人限定刑事责任能力评定量表在强奸案件中的运用

目的探讨《精神病人限定责任能力评定量表》在强奸案件中的运用。方法用《精神病人限定责任能力评定量表》评定为限定刑事责任能力的77例强奸案例,完成了量表评定,同时将限定刑事责任能力进行三级划分。结果小部分组、部分组、大部分组量表评定分逐渐升高,且具有显著性差异,量表共16个条目与评定分相关,相关系数从0.265至0.611不等,因子分析得到7个因子,解释75.784%的变异。结论精神病人限定责任能力量表内部构建合理,在强奸案件中其评定总分能有效反映三级限定刑事责任能力之间差异。     

中国北方汉族群体TPH基因座-T457C位点遗传多态性

目的研究色氨酸羟化酶(tryptophan hydroxylase,TPH)基因座-T457C位点在中国北方汉族群体中的遗传多态性及其法医学应用价值。方法应用PCR-RFLP、聚丙烯酰胺凝胶电泳及银染技术,检测180例北方汉族无关个体TPH基因座-T457C位点的遗传多态性。结果TPH基因座-T457C位点在中国北方汉族群体中,其个体识别能力(DP)为0.624,非父排除率(PE)为0.187,与法国人群基因频率比较差异显著(P<0.05)。结论TPH基因座-T457C位点在法医学中有重要应用价值,其遗传多态性可能存在民族或地域差异。     

LC/MS分析血浆中丁丙诺啡

目的建立血浆中丁丙诺啡液相色谱/质谱（LC/MS）分析方法。方法在含有丁丙诺啡的血浆中,加入内标奋乃静,加pH10.8缓冲溶液,用401有机担体作吸附剂、三氯甲烷作洗脱剂固相萃取,N2挥干,用50μL流动相定容后进行LC/MS分析。色谱条件：Thermo Hypersil-HyPURITY C18（150×2.1mm,5μm）,柱温：40℃,流动相：10mmol/LNH4AC（pH3.4）∶甲醇∶乙腈=36∶52∶12,流速：0.22mL/min。结果方法的线性范围为0.05～5.0μg/L（r=0.9998）,定量限0.05μg/L,检出限0.01μg/L（S/N=3）;3个浓度的质量控制样品（0.1μg/L,0.5μg/L,2.0μg/L）平均回收率分别为86.40%,92.72%,92.57%,RSD分别为4.51%,3.34%,2.09%。结论该方法操作简便、灵敏度高,可用于涉毒案件血浆中丁丙诺啡的分析。     

The exploitation of Business Register data from a public sector information and data protection perspective: A case study

Business Registers (BRs) are a very important information resource for investors, creditors, financial institutions and public authorities. The possibility to aggregate and interconnect these data at a European level could enhance the transparency of companies towards those actors and add a great deal of value to the raw Business Register data. The European BRITE project intended to provide adequate tools to meet these demands. BRITE will provide easier access and cross-border interoperability of Business Register data throughout Europe. On the other hand, the processing of BR data within the BRs and BRITE triggers several important European legislations such as the Data Protection Directive and the Directive on the re-use of public sector information. In this paper, the processing of BR data will be analysed from the perspective of both data protection and public sector information laws, analysing as well the relation between both regulations. Do these regulations strike an optimal balance between the interests of private data vendors to re-use BR data and enhance business transparency and the need to protect the personal data of natural persons?