论新世纪新阶段治安行政执法的改革

新世纪新阶段,我国的治安行政执法面临着一些新的情况和新的问题,我们应当改变治安民警的传统观念,转变治安民警执法角色,改革治安行政许可,完善治安法制建设,规划治安行政执法的运行机制.     

欧洲银行监管委员会《外包标准》(建议稿)介评 ——兼论我国金融外包监管法之完善

金融外包给金融风险监管提出了新的要求.有鉴于此,欧洲银行监管委员会先后出台了两份建议稿试图为银行业务外包风险监管在欧盟的框架内提供统一的指导原则.名为<外包标准>的建议稿是在<外包高级原则>(建议稿)的基础上于2006年4月出台的,二者在名称及具体内容上都有较大的不同.<外包标准>建议稿在保留第1份建议稿特色的基础上,强调了对客户金融隐私的保护,修正了金融监管部门对外包的监管权,使外包业务的分类更加明确.但是,现行建议稿在监管标准的制订上未充分考虑不同种类的外包商可能对外包风险造成的影响,要求所有的外包都必须有服务水平协议也较为绝对化.参考欧洲银行监管委员会在金融外包监管方面的立法经验,考虑我国金融外包的实践,我国应当制定普遍的金融外包监管法,同时对<电子银行业务管理办法>中电子银行业务外包部分进行完善.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

现实已经发生——论我国地方性刑事证据规则

地方性刑事证据规则与全国性刑事证据立法相对应,我国各地广泛开展了制定和实施刑事证据规则的试点,具有一定的进步性,但又存在广泛的问题,其产生的动因主要是防止冤假错案,保持司法公正和增强法律的可操作性,今后我国应该走全国统一刑事证据规则的道路。     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

宪法理解与宪政的建立和巩固——一种宪政经济学的视角

宪法之维系和宪政之建立与巩固,有赖于对宪法的复合式理解。宪法的内容构成、属性、层次以及宪政之建立与巩固过程,都是多元化的。宪政经济学视野下的契约宪法观、协作装置宪法观、惯例宪法观与自发生成的制度宪法观都把宪法简单化与单一化。要建立和巩固一个宪政体制,宪法的制定必须与某一共同体的惯例保持一致,同时,宪法必须具备稳定性、有效性、效率性。     

深刻理解和努力践行科学发展观的世界观和方法论

科学发展观的世界观和方法论,既与马克思列宁主义、毛泽东思想、邓小平理论和＂三个代表＂重要思想一脉相承,又赋予其新的时代内涵和实践经验,形成了内涵丰富、形式独特的当代马克思主义哲学命题,突出地表现为以人为本的核心理念、科学发展的根本路径、实现和谐的社会目标、系统辩证的思维方式、求真务实的科学精神,为我们在当代条件下运用科学发展观武装头脑、指导实践、推动工作提供了科学的马克思主义立场观点方法。     

调整农业产业结构 发展农业环保产业

农业是国民经济的基础,农业问题是我国国民经济发展的瓶颈性问题,调整农业产业结构,发展农业产业,特别是发展环保型、生态型农业产业则是促进国民经济健康发展的一项基础性工作,也是实现经济可持续发展的一项探索性工作.本文重点探讨了发展特色环保农业的特征和发展趋势,探讨了发展环保农业的途径和政府的政策措施.