Die Abwägung konfligierender Interessen im Öffentlichen Recht – ein rechtsökonomischer Annäherungsversuch

Der vorliegende Beitrag verfolgt die Zielsetzung die rechtliche als auch ökonomische Auffassung von Interessensabwägungen im öffentlichen Recht auf der Basis der Rechtsökonomie zusammenzuführen. Dafür wird die Abwägung von (konfligierenden) Interessen in einem juristischen Kontext diskutiert, in dem funktionelle und normative Anforderungen aufgezeigt werden und die juristische Sichtweise ausführlich erörtert wird. Anschließend werden im Rahmen einer rechtsökonomischen Antwort ökonomische Argumente und Instrumente vorgestellt, die es ermöglichen, eine übergeordnete Theoriesprache für den juristischen Abwägungsprozess zu definieren. Basierend auf diesem Schritt wird eine potenzielle Integration von Kosten Nutzen Analysen und Kompensationsmechanismen in den juristischen Abwägungsprozess besprochen.     

Bessere Rechtsetzung in der EU – Der Stand der Dinge

Der vorliegende Beitrag stellt die aktuellen Prioritäten und Bemühungen der Europäischen Kommission um eine "Bessere Rechtsetzung" dar und erörtert ausgewählte Problempunkte.     

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.     

Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen gegen den verwaltenden schlichten Miteigentümer im Außerstreitverfahren nach § 838a ABGB

In das Au?erstreitverfahren nach § 838a ABGB idF FamErbR?G f?llt seit 1. 1. 2005 die Durchsetzung der mit der gemeinschaftlichen Verwaltung und Benützung "unmittelbar zusammenh?ngenden Rechte und Pflichten" der Miteigentümer, somit jedenfalls die Auseinandersetzungen nach den §§ 833 bis 838 ABGB. Dazu z?hlen daher Rechnungslegungsansprüche gem § 837 ABGB gegen einen Miteigentümer, der die gemeinschaftliche Verwaltung mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002ff ABGB besorgt. Zur Umdeutung einer Klage in einen verfahrenseinleitenden au?erstreitigen Antrag bei Zweifeln über die richtige Verfahrensart gem § 40a JN.     

ABO基因分型及其在法医学中的应用

为建立一种ABO血型系统基因分型方法，采用PCR-RFLP技术，成功地将ABO系统区分为AA，AO，AB，OO，BB，BO六种基因型。对240名中国汉族无关个体血样的ABO（基因型频率调查结果表明，6种基因型的频率分布为0．0125～0．3834，符合Hardy－Weinbeng遗传平衡法则（P＞0．1），其DP值为0．8161。家系分析表明，亲代a、b、o基因传递遵守孟德尔遗传规律。对法医学中常见的血痕、混合斑、骨组织及毛发根部等生物样品进行检测，均能准确判定ABO基因型，并可在实际案件鉴定中应用。     

ABO位点限制性扩增片段长度多态性的研究

建立了PCR扩增、限制性酶切、8％（T）、5％（C）聚丙烯酸胺凝胶垂直电泳和银染检测ABO位点的限制性片段长度多态性的方法体系。应用Amp-RFLP技术对185名中国人（哈尔滨）ABO位点的基因频率和基因型分布进行了调查和统计分析。ABO位点特异片段长度为140～200bp，基因频率为0．2000～0．5568。6种基因型频率为0．973～0．3135，杂合度0．5838，Dp值0．7146。经H－W平衡吻合度检测，完全符合群体遗传多态分布。通过对11个家庭33名相关个体的分析，证明完全符合孟德尔遗传定律。ABO基因型检验适用于法庭科学的个体识别和亲权鉴定。     

Werbungskosten ab Vermietungsabsicht (auch bei ursprünglich selbst bewohnter und noch leerstehender Wohnung)

Ist der endgültige Entschluss, eine Wohnung zu vermieten durch ernste und nachhaltige Vermietungsbemühungen belegt, so liegen (vorab entstandene) Werbungskosten auch für die Zeit vor, in der die zun?chst selbst bewohnte Wohnung noch leer steht.     

Erbteilungsübereinkommen zur Übertragung einer Liegenschaft an Noterben genehmigungspflichtig

Eine w?hrend der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommiss?r getroffene Vereinbarung nach § 181 Abs 3 Au?StrG, mit der einem Noterben das Eigentumsrecht an einer Nachlassliegenschaft übertragen wird, ist als Ver?u?erung von Gegenst?nden aus dem Verlassenschaftsverm?gen gem § 810 Abs 2 ABGB zu qualifizieren. Eine solche Ver?u?erung geh?rt auch nicht zum gew?hnlichen Wirtschaftsbetrieb. Sie bedarf daher stets einer gerichtlichen Genehmigung.     

知识产权保护中“两法衔接”机制研究

我国知识产权是双元保护体制,行政执法与刑事司法的有效衔接,有利于知识产权的保护。在知识产权"两法衔接"的实体问题方面,应完善移送标准的认定,正确计算侵权物品的案值,准确界定移送案由。在知识产权"两法衔接"的程序方面,应完善证据的转化规则,规范案件的审查期限,把握适当的移送时机,统一案件移送后的主管机构,强化检察机关的监督职能。     

新发展阶段实施文化产业数字化战略探究

党的十九届五中全会提出了加快数字化发展的新要求。文化产业数字化有助于扩大内需,满足人民对美好生活的需求;有助于转变经济发展方式,扩大就业;有助于提高文化竞争力,增强文化软实力。转变观念,树立“互联网+”思维;充分发挥市场经济的作用,加强文化体制改革;加强科学规划,完善政策体系;制定并完善适应文化产业数字化发展的法律法规;重视对新型文化业态中的人才培养,为新发展阶段文化产业数字化战略实施的有效路径。