Erbteilungsübereinkommen zur Übertragung einer Liegenschaft an Noterben genehmigungspflichtig

Eine w?hrend der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommiss?r getroffene Vereinbarung nach § 181 Abs 3 Au?StrG, mit der einem Noterben das Eigentumsrecht an einer Nachlassliegenschaft übertragen wird, ist als Ver?u?erung von Gegenst?nden aus dem Verlassenschaftsverm?gen gem § 810 Abs 2 ABGB zu qualifizieren. Eine solche Ver?u?erung geh?rt auch nicht zum gew?hnlichen Wirtschaftsbetrieb. Sie bedarf daher stets einer gerichtlichen Genehmigung.     

交易成本、共享经济与政府横向部门间信息共享

当前政府横向部门间信息共享障碍的症结在于交易成本高,直接体现在协调成本、信息成本和监控成本三项上。共享经济的理念有助于实现交易成本最小化,具体表现有三:资源使用权的有偿转移有助于降低协调成本,闲置资源的精准配置有助于降低信息成本,组织结构和运行规则创新有助于降低监控成本。立足共享经济理念,设计出一套以信息需求部门、信息供给部门、共享平台和监督部门为参与主体,以资源索引、利益补偿和评价反馈为运行机制,以长期性、主动性和激励性为基本原则的模型。     

中国金融业:改革与发展及监管中的法律问题

本文对我国金融业改革与发展中的问题进行了回顾与分析 ,指出银行业有效监管呼唤金融法治 ,提出了包括市场准入监管法制在内的一系列措施。     

企业改制中的银行债权保护研究

企业借改制来逃废银行债务是目前急待解决的一个问题。本文针对这一问题 ,就其现象以及产生原因进行了深入的分析。从政策调整 ,以及立法、司法等多重角度提出了解决这一问题的设想。     

知识产权保护中“两法衔接”机制研究

我国知识产权是双元保护体制,行政执法与刑事司法的有效衔接,有利于知识产权的保护。在知识产权"两法衔接"的实体问题方面,应完善移送标准的认定,正确计算侵权物品的案值,准确界定移送案由。在知识产权"两法衔接"的程序方面,应完善证据的转化规则,规范案件的审查期限,把握适当的移送时机,统一案件移送后的主管机构,强化检察机关的监督职能。     

无独立请求权第三人权利保护问题

无独立请求权第三人是极容易在司法中被忽略的诉讼主体 ,其诉讼地位的模糊性往往导致其合法的权益受到侵害。本文有基于此 ,从无独立请求权第三人参加诉讼的条件、方式展开论述 ,进而引出对其诉讼地位的探讨 ,认为其是以准当事人的身份参加诉讼 ,因而获得与此身份相应各项权利保护。     

Anfechtung einer Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltung mehrerer WE-Liegenschaften nur im Rechtsweg – kein liegenschaftsübergreifender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 WEG 2002

Liegenschaftsübergreifende Vereinbarungen (hier: betreffend 2 benachbarte WE-Liegenschaften über die Aufteilung und Abrechnung von Bewirtschaftungskosten sowie 2 gesonderte Abrechnungs- und Abstimmungseinheiten) k?nnen nicht im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 iVm § 32 Abs 2, 5 und 6 WEG 2002, sondern nur im streitigen Rechtsweg überprüft werden. Eine von § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichende Vereinbarung über den Aufteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Liegenschaftsaufwendungen oder über eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungs- und Abstimmungseinheit bezieht sich n?mlich immer nur auf die konkrete WE-Liegenschaft, keinesfalls aber auf mehrere.     

Reform des Schadensersatzrechts

Der im Jahre 2005 vorgelegte Entwurf zur Reform des Schadensersatzrechts (Griss, JBl 2005, 273) hat eine hoch kontroverse Diskussion ausgel?st. Dies ist an sich zu begrü?en, denn die kritische überprüfung konkurrierender Standpunkte und L?sungen im Rahmen offener Auseinandersetzung ist der N?hrboden für rechtswissenschaftliche Erkenntnis und rechtspolitischen Fortschritt. Im konkreten Fall beschleicht den neutralen Beobachter jedoch mitunter der Eindruck, die Konfrontation erfolge aus purer Lust am Konflikt und verschütte damit die weiterführende Debatte zur Sache. Die folgenden überlegungen dienen dem Ziel, die inhaltlichen Weichenstellungen des Entwurfs vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und der europ?ischen Entwicklungen unvoreingenommen zu würdigen.     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.