Umschichtungen im Konzern – keine Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten

Keine ?nderung der wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten liegt vor, wenn es zu Anteilsübertragungen oder Umgründungen zwischen konzernverbundenen Gesellschaften kommt, aber sich bei jenen Personen nichts ?ndert, die auf der obersten Ebene den Einfluss ausüben. Derartige Handlungen innerhalb eines Konzernverbunds verwirklichen nicht den Tatbestand des § 12a Abs 3 MRG.     

Unternehmensveräußerung – Unternehmensidentität

Zwischen einem ver?u?erten Herrenmodegesch?ft und dem nachfolgenden Vertrieb von Mobiltelefonen besteht keine Unternehmensidentit?t.     

Erfüllungsgehilfenhaftung setzt keine Weisungsbefugnis voraus

Für die Haftung des Schuldners für seinen Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB kommt es – entsprechend dem Wortlaut des § 1313a ABGB – nur darauf an, dass sich der Schuldner zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedient, dagegen nicht auf die konkrete Ausgestaltung des zwischen dem Schuldner und dem Dritten (Gehilfen) bestehenden Innenverh?ltnisses. Die Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe nach § 1313a ABGB h?ngt nicht davonab, ob der Gesch?ftsherr dem Gehilfen nach deren Innenverh?ltnis Weisungen erteilen darf. Berechtigt der bei einem Unternehmer erworbene Schipass dessen Vertragspartner auch zur Benützung der Aufstiegshilfen und Pisten anderer Unternehmer, so hat der Unternehmer, der Vertragspartner des Schil?ufers wurde, der Pistensicherungspflicht im gesamten Schigebiet zu genügen; dieser hat daher für das Verschulden anderer Unternehmer, deren er sich insofern in Erfüllung eigener Vertragspflichten bediente, gem § 1313a ABGB einzustehen.     

Ruhen nachehelichen Unterhalts bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft

Auch die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten führt zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs. Dies muss umso mehr dann gelten, wenn die Parteien ausdrücklich vertraglich ein Ruhen der Unterhaltspflicht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft vorgesehen haben.     

论公共行政范式的转换与公平效率观的演进

公共行政学自产生以来,经历了传统公共行政范式、新公共行政范式与新公共管理范式相互分立、新公共行政范式与新公共管理范式相互融合三个阶段,呈现出“合——分——合”的态势。而公平效率观也相应地从单纯的效率至上,分裂为新公共行政学派的从公平角度出发寻求公平效率的统一和新公共管理的从效率角度出发寻求公平效率的统一,而最终两种分裂的公平效率观又在新的实践和理论上相互借鉴和整合,走向融合和统一。     

论苏区精神

苏区精神是由毛泽东、周恩来、朱德、方志敏等领导培育形成的一种伟大革命精神。其内涵博大精深,归纳起来就是"坚定信念,求真务实,执政为民,艰苦奉献,廉洁奉公,争创第一"。其中最具中央苏区原创特色的是"求真务实、执政为民、廉洁自律、争创第一"。它是中国革命精神史上的一座不朽丰碑,是中华民族优良传统的重要组成部分,是井冈山精神在苏区时期的深化和发展,是长征精神、延安精神的先河和源泉,在中国革命精神链条中是不可或缺的重要一环。大力弘扬苏区精神,具有重要的现实意义和深远的历史意义。     

民事执行的检察监督

要实现司法改革的目标,人民法院和人民检察院的司法改革应当齐头并进。目前,人民检察院的民事行政监督工作有很多困难,对民事执行工作的监督还没有开展,文章分析了其中原因,以中外检察制度的本质区别为突破口,论证了加强民事执行监督的必要性和法理依据,并对监督的范围和方式等具体问题阐明了作者的观点。