Generalvollmacht ohne Erstreckung auf den Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit schließt Sachwalterbestellung nicht aus

Hilfe durch einen Bevollm?chtigten kann nur im T?tigwerden zur Verwirklichung einer bestimmten Willensbildung des Betroffenen liegen, was ein bestimmtes Ma? an Einsichtsf?higkeit und Urteilsf?higkeit voraussetzt. Nach dem Verlust dieser F?higkeiten ist zur Kontrolle des Bevollm?chtigten und für einen allf?lligen Widerruf der Vollmacht ein Sachwalter zu bestellen. Genau diese in der Judikatur vertretenen Grunds?tze waren für den Gesetzgeber Anlass, das Institut der Vorsorgevollmacht mit den zum Schutz vor Rechtsmissbrauch normierten strengen Formerfordernissen einzuführen. Schon daraus folgt, dass bei Nichteinhaltung der Formvorschriften und sonstigen Voraussetzungen, insb einer fehlenden Vorausverfügung für den Fall des Verlusts der Handlungsf?higkeit, die Weitergeltung einer "schlichten" Vollmacht der Einleitung eines Sachwalterverfahrens und der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nicht entgegensteht. Die Rekurslegitimation ist im Sachwalterbestellungsverfahren in § 127 Au?StrG abschlie?end und zwingend geregelt. Für den Fall, dass der Bevollm?chtigte ohnehin ein Rechtsmittel namens des Betroffenen erhoben hat und darüber entschieden wurde, besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer weiteren Entscheidung über denselben Verfahrensgegenstand, die nicht anders ausfallen k?nnte als diejenige über das Rechtsmittel des Betroffenen.     

Begriff des unbaren Zahlungsmittels

Der Begriff des unbaren Zahlungsmittels setzt voraus, dass es sich um ein im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquit?r einsetzbares, die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzendes Zahlungsmittel handelt. Eine von der Bank ausgegebene (das Sparbuch ersetzende) Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausstellenden Kreditinstitut – damit eben nicht ubiquit?r – einsetzbar ist, ist demnach kein unbares Zahlungsmittel.     

Christian Wolff and the classics of“scientific socialis”

The paper analyses the reception of Christian Wolff in the work of the founders of scientific socialism. It is discussed how Marx, Engels and Lenin thought about a leading representative of German Enlightenment. The author argues that the classics of scientific socialism knew about Wolff in an off-handed and secondary way. As the case of Wolff shows their studies regarding philosophical, legal, sociological and economic theories and those who represented them were strongly influenced by thinking with the logic and in the categories of class antagonism and struggle. The Wolff treatment by Marx, Engels and Lenin determined his reception in the philosophy and economics of the state socialism.     

试论江泽民同志的创新思想

现代社会是一个竞争日趋激烈的社会。国与国之间的竞争,主要表现为创新能力的竞争。一个民族不进则退。创新是历史进步的动力,整个人类的历史就是一个不断创新的过程。要创新,首先要冲破传统思想观念的束缚;要实现创新,关键在人才。因此,整个社会应努力营造适于创新的整体环境,使具有创新能力的人才脱颖而出。