Relativierung des Rechts durch Digitalisierung

Das Recht ist in modernen Gesellschaften ein wichtiges Steuerungsmittel. Schon bisher ist es allerdings nicht das einzige Instrument gewesen, um gesellschaftliche Entwicklungen und individuelles Verhalten zu beeinflussen. Es gab und gibt Bereiche, die sich selbst organisieren und in denen staatliches Recht aus unterschiedlichen Gründen nicht das entscheidende Steuerungsmittel ist. Dieser Beitrag untersucht, wie sich die zunehmende Digitalisierung der modernen Gesellschaften auf die Steuerungsfähigkeit des Rechts auswirkt. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Bedeutung des Rechts in der digitalisierten und hoch fragmentierten Welt abnimmt. Das Recht muss sich deshalb Verbündete in anderen Bereichen der Gesellschaft suchen, um weiterhin Steuerungsfunktionen für die Gesellschaft wahrnehmen zu können. Der Beitrag skizziert, wer als Verbündeter des Rechts in Frage kommt und wie die notwendigen transrechtlichen Kooperationen aussehen könnten.     

The South African National Credit Act fails to protect homeowners against various interest rates hikes

Where a credit provider makes a proper financial assessment and finds that the low-income consumer will be able to satisfy in a timely manner all the obligations under all the credit agreements to which the consumer is a party he will in all probability conclude the credit agreement with the consumer. Obviously the affordability assessment made by the credit provider will depend on the prevailing interest rates at the time. There has been several interest rate hikes since June 2006 to December 2008 in South Africa that has had a detrimental impact on low-income home owners. Due to the various interest rate hikes and the prevailing high interest rates many consumers have lost their mortgaged homes. The South African National Credit Act of 2005 has failed to take into its purview cases such as these, and as a consequence there is no sort of consumer protection available for the low-income group who become over-indebted, because of the constant rising interest rates on their mortgage loans.     

开展研究型教学，培养创新人才

为了培养具有创新精神和创新能力的创新人才,高等学校（特别是教学研究型大学和研究型大学）必须开展研究型教学,以此推进创新教育。研究型教学是对传统教学模式的创新,它体现了高等教育中以学生为中心的理念,对培养创新人才有重要的作用。本文就研究型教学在创新人才培养过程中所起的重要作用,以及对我校的教学,研究型教学实践案例进行探讨。     

Zum Schutz des Briefgeheimnisses

Das Grundrecht auf den Schutz des Briefgeheimnisses verbietet nicht nur staatliche Eingriffe, sondern verlangt dem Staat von heute auch ein vielf?ltiges Engagement zu dessen Umsetzung im Verh?ltnis Privater zueinander ab. Dies einmal mit Blick auf die Beseitigung des Postmonopols und den Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern einerseits, die Entwicklung neuer Informationstechniken andererseits, aber auch die Verdichtung spezifischer Problemlagen "dritterseits" wie überalterung der Bev?lkerung und die Aufl?sung herk?mmlicher Familienstrukturen (Briefverkehr ?lterer Menschen, zwischen Kindern und nicht obsorgeberechtigten Elternteilen, aber auch zwischen Kindern und Gro?eltern und angesichts des weiteren Steigens des Lebensalters auch Urgro?eltern).     

Proof of concept centers: accelerating the commercialization of university innovation

Innovation drives economic growth. Economic growth leads to longer, healthier lives by transforming yesterday’s luxuries into better, cheaper, and more efficient goods and services. University research is a key component of our nation’s innovative capacity. In an increasingly dynamic and global economy, the institutional infrastructure is inefficient at moving university innovations to the marketplace. University researchers often face convoluted procedures with insufficient guidance to commercialize their innovations. As angel investors and venture capitalists increasingly invest in later stage enterprises (See PricewaterhouseCoopers, and National Venture Capital Association. MoneyTree™ survey report. 2007. and VentureOne, “Venture Capital Industry Report.” DowJones 2006), researchers face difficulty finding early stage funding to develop and test prototypes and conduct market research. In order to fill this funding gap and accelerate the commercialization of university innovations, a new type of organization has emerged—the proof of concept center. An analysis of the Deshpande Center at MIT and the von Liebig Center at UCSD provides valuable insight into how proof of concept centers can facilitate the transfer of university innovations into commercial applications.

Die Abwägung konfligierender Interessen im Öffentlichen Recht – ein rechtsökonomischer Annäherungsversuch

Der vorliegende Beitrag verfolgt die Zielsetzung die rechtliche als auch ökonomische Auffassung von Interessensabwägungen im öffentlichen Recht auf der Basis der Rechtsökonomie zusammenzuführen. Dafür wird die Abwägung von (konfligierenden) Interessen in einem juristischen Kontext diskutiert, in dem funktionelle und normative Anforderungen aufgezeigt werden und die juristische Sichtweise ausführlich erörtert wird. Anschließend werden im Rahmen einer rechtsökonomischen Antwort ökonomische Argumente und Instrumente vorgestellt, die es ermöglichen, eine übergeordnete Theoriesprache für den juristischen Abwägungsprozess zu definieren. Basierend auf diesem Schritt wird eine potenzielle Integration von Kosten Nutzen Analysen und Kompensationsmechanismen in den juristischen Abwägungsprozess besprochen.     

Rechtsfragen der Bestellung der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen.     

Möglichkeiten einer Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im österreichischen Elektrizitätsrecht

Zusammenfassung  Die im Nachfolgenden abgedruckte Studie wurde im Auftrag der Bundesarbeitskammer ?sterreich erstellt. Ihr Anliegen ist es, M?glichkeiten einer verst?rkten Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im ?sterreichischen Elektrizit?tsrecht auszuloten. Auf Basis des geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsrahmens, werden Spielr?ume, die sich für eine Regelung von Aspekten der Versorgungssicherheit nutzen lassen, ermittelt und entsprechende rechtspolitische Vorschl?ge erarbeitet. Die Studie gliedert sich nach den drei Marktstufen des Elektrizit?tssektors: der Ebene der Erzeugung, des Netzbetriebs und der Lieferung (Versorgung mit Strom). Die Rechtslage, Entscheidungspraxis der Regulierungsbeh?rden, Gerichtsentscheidungen und Literatur sind auf dem Stand April 2008 verarbeitet.