Wegfall des dringenden Wohnbedürfnisses des Eintrittsberechtigten während des Kündigungsverfahrens

Aus der Rsp zur Eigenbedarfskündigung des Vermieters, nach der der Eigenbedarf sowohl zum Zeitpunkt der Kündigung als auch zu jenem des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Kündigungsprozess vorliegen muss, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kündigung eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters mit der Verlassenschaft fortdauernden Mietverh?ltnisses dadurch rechtswirksam würde, dass der an sich eintrittsberechtigte Angeh?rige im Laufe des Kündigungsverfahrens sein dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung verliert. Gegenstand des Kündigungsverfahrens ist ausschlie?lich die Berechtigung der vom Vermieter (gerichtlich) ausgesprochenen Kündigung, die jedenfalls das Vorliegen eines Kündigungsgrundes zum Kündigungszeitpunkt voraussetzt. Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angeh?rigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum ma?geblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis sp?ter auf Grund einer anderen Wohnm?glichkeit wegf?llt. Die Frage des Wohnbedürfnisses des Eintrittswerbers ist nach den Verh?ltnissen im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters zu beurteilen, wogegen nachtr?gliche ?nderungen – wenn überhaupt – nur zu Gunsten des Mieters zu berücksichtigen sind.     

Anwendbarkeit von Bestimmungen des MRG bzw WGG

§ 20 Abs 1 WGG idF des 2. W?G stellt klar, welche Normen des WGG welche Bestimmungen des MRG in Geb?uden, die durch eine gemeinnützige Bauvereinigung errichtet worden sind, verdr?ngen. Für bis zum 28. 2. 1991 verwirklichte Sachverhalte ist danach noch altes Recht anzuwenden, für danach verwirklichte ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das neue Recht des § 20 WGG. Die WRN 1999 dehnte den Anwendungsbereich des WGG auch auf Geb?ude aus, die von einer gemeinnützigen Bauvereinigung in gro?em Umfang saniert wurden. Für in solchen Geb?uden aufrechte Mietverh?ltnisse, die dem MRG unterliegen, hat ein automatisches Einpendeln in die Bestimmungen des WGG nicht stattgefunden, dieses setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20a WGG voraus.     

区域间合作与东亚区域主义

区域间合作以其特有的区域效用在东亚区域主义的产生和发展中发挥了互关重要的作用.在此条件下运行的东亚区域主义形成了一些独具特色的自身特征,包括东盟主导、弱制度运行,政府驱动、公民社会跟进,软安全优先、多领域推进,进程导向、奉行渐进主义等.当然,这也滋生了一些难以祛除的自身缺陷,如内聚力不足、外倾性明显,大国作用不足、中小国作用明显,"硬力量"不足、"软力量"明显等.就此,东亚地区主义陷入排他性和开放性之间的"两难选择".     

通向东亚共同体之路：合作与创新——新形势下的综合性战略思考

未来10年至20年，东亚共同体建设可考虑推动东盟与中日韩“10＋3”合作机制升级，努力把“10＋3”建成“东亚核心共同体”。中日韩在加强合作的同时，可与东盟的经济、政治安全、社会文化等三大共同体相呼应，以“10＋3”为框架共同建立“可持续发展的东亚经济共同体”、“可持续安全的东亚安全共同体”和“和谐友爱的东亚社会文化共同体”。在这一过程中，要妥善处理中日韩之间的关系、中日韩与东盟的关系、“10＋3”与“东亚峰会”之间的关系、美国与东亚共同体的关系，以及东亚共同体建设与借鉴欧洲经验的关系等五大关系问题。     

解析九个第一的“昆明戒毒模式”

昆明市强制戒毒所组建二十年来，积极探索“以人为本”的禁吸戒毒工作新思路、新举措，长期开展戒毒工作，首创全国禁吸戒毒工作领域的九个第一。在实践中进一步丰富和完善并形成“昆明戒毒模式”，在国际国内禁吸戒毒工作领域受到广泛关注。本文通过解析这一先进戒毒模式，以期提供学习和借鉴。     

Annahmeverzug des Liegenschaftskäufers und Antragslegitimation des Veräußerers im Grundbuchsverfahren

Mangels einer allgemeinen Regelung im GBG haben bei der Beurteilung der Antragslegitimation in Grundbuchsverfahren die allgemeinen Anordnungen des Au?StrG zu gelten; daraus ergibt sich grunds?tzlich eine Antragslegitimation sowohl des durch die beantragte Grundbuchshandlung Berechtigten als auch des durch diese Belasteten. Damit ist aber auch der Ver?u?erer einer Liegenschaft im Grundbuchsverfahren betreffend die Einverleibung des Eigentumsrechts des K?ufers antragslegitimiert.     

探寻党建“三个统一”创新党的执政理念

在党的自身建设中,坚持"三个统一",创新党的执政理念是新时期政党建设的崭新课题,此文通过探寻党建"三个统一"的出发点、结合点、归宿点,把理论创新、实践创新和群众创新注入党的自身建设中,实现党的执政理念的全面创新.