Beschlussanfechtbarkeit nach § 24 Abs 6 WEG 2002 bloß wegen formeller Mängel,die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind

Nach stRsp ist für die erfolgreiche Anfechtbarkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen gem § 24 Abs 6 WEG 2002 blo? die Verletzung jener formeller Vorschriften beachtlich, die für das Abstimmungsergebnis kausal gewesen sind. Ob ein Formfehler Mitwirkungsbefugnisse einzelner Wohnungseigentümer beeintr?chtigen kann, ist nach dem Gesetzeszweck der Willensbildungsnormen sowie nach den Umst?nden des Einzelfalls zu beurteilen. Dass auch bei einem schriftlichen Umlaufbeschluss (hier: über die Umwandlung eines für die Eigentümergemeinschaft auf einem Bankkonto aushaftenden Betrags in ein Bankdarlehen) vorher eine schriftliche Verst?ndigung über seinen Inhalt erfolgen muss, ist gesetzlich nicht gedeckt. Durch die Verweisung in § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 auf § 3 MRG ist auch dessen Abs 3 Z 2 lit a (Durchführung kraft ?ffentlich-rechtlichen Auftrags privilegierter Erhaltungsarbeiten unter allen Umst?nden) miterfasst.     

Denying Foreign State Immunity on the Grounds of the Unavailability of Alternative Means

Granting immunity from suit to a foreign state or an international organisation, deprives the plaintiff of access to court and appears incompatible with the rule of law. Since the European Court of Human Rights judgment in Waite v Germany (1999), the availability of alternative means for dispute settlement has been emphasised in the context of international organisation immunity. However in the case of foreign state immunity, this approach was not taken by the European Court of Human Rights in Al-Adsani v United Kingdom (2001) nor by the House of Lords in Jones v Ministry of the Interior of Saudi Arabia (2006). Likewise, foreign state immunity would be granted under the UN State Immunity Convention of 2004, regardless of whether there are alternative means. This Convention, rather than enhancing the rule of law, could lead to its attenuation. That several of these cases involve immunity in cases of torture sharpens their sensitivity.     

ADR中的国际商事调解制度及其对中国的启示

国际商事调解制度是ADR的重要组成部分。近年来，一方面由于它能够在协商解决问题的同时实现争议方利益的最优分配而在争端解决中备受青睐，另一方面又因为缺乏法律强制力等缺陷而导致在中国解决商事争端的实践中阻碍重重。调解和仲裁相互配合的多元化设计，应该是既节约成本又利益最优的不错选择，这一切还需要中国相应的国内立法予以确立。     

Rechnungslegungspflicht des früheren WE-Verwalters über die Rücklage bei Verwalterwechsel

Den früheren WE-Verwalter trifft bei Verwalterwechsel die Rechnungslegungspflicht über die Rücklage für den gesamten Zeitraum seiner Verwaltung unabh?ngig davon, dass er den einzelnen Wohnungseigentümern jeweils eine j?hrliche Abrechnung gelegt hat. Adressat der Rücklagenabrechnung ist die Eigentümergemeinschaft, da die Rücklage nach § 31 Abs 2 WEG 2002 deren Verm?gen ist. Weil die konkrete Gestaltung der Rücklagenabrechnung prim?r dem WE-Verwalter überlassen bleibt, hat das Au?erstreitgericht – abgesehen von der Darstellung der eingezahlten Rücklagenbeitr?ge (einschlie?lich unterlassener Einzahlungen durch einzelne Wohnungseigentümer) sowie der get?tigten Entnahmen samt Belegen und des sich daraus ergebenden Saldos – dem Verwalter keine n?heren, einzelfallbezogenen Auftr?ge zu erteilen.     

Sex,Gender, Multidimensional Value Space,and Social Cultural Resistance—Afrocentrism

This article examines the applicability of the theory of multidimensional value space by Lynn A. Curtis and the theory of social cultural resistance—Afrocentrism by Daniel E. Georges-Abeyie for explaining so-called Black crime and Black juvenile delinquency in general and Black female crime and Black female juvenile delinquency in particular. It notes that the increase in so-called Black crime and Black juvenile delinquency in general and Black female crime and Black female juvenile delinquency in particular may be illusion, not fact. This article notes that perception, at times illusion, may have, and frequently does have, real outcomes, including criminal justice outcomes and delinquency outcomes. It notes that the so-called Black racial monolith is a fiction that race and ethnicity are distinct entities, as are sex and gender that the so-called Black racial monolith consists of distinct Black ethnic identities. The article notes that Black crime, female and male, and adult and juvenile delinquency may be manifestations of primary psychopathy, secondary psychopathy, and dyssocial psychopathy, as noted in the theory of social cultural resistance—Afrocentrism.     

Verbücherte Grunddienstbarkeit zugunsten eines einzigen Wohnungseigentümers versus (obligatorische) Benützungsregelung

In stRsp l?sst der OGH auch eine nur zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines mit WE verbundenen Mindestanteils verbücherte Grunddienstbarkeit (hier: über einen Autoabstellplatz) zu. Deshalb ist der Wohnungseigentümer zur Erhebung der Negatorienklage gegen andere Mit- und Wohnungseigentümer aktiv legitimiert. Zum – im vorliegenden Fall mangels ausreichenden Vorbringens vom OGH nicht entschiedenen – Verh?ltnis zwischen einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit und einer (auf Rechtsnachfolger übergegangenen) behaupteten obligatorischen Benützungsregelung über ein und dieselbe Fl?che. § 1500 ABGB schützt bei au?erbücherlichem Erwerb eines dinglichen Rechts, insb durch Ersitzung, das Vertrauen auf die Vollst?ndigkeit des Grundbuchsstandes.     

Vom Außerstreitgericht verhängte Geldstrafe zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters trotz des über sein Vermögen verhängten Konkurses

Die au?erstreitrichterliche Verh?ngung einer Geldstrafe gem § 34 Abs 3 WEG 2002 zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters ist ein Sachbeschluss iSd § 37 Abs 3 Z 13 MRG, weshalb die (Revisions-)Rekursfrist nach Z 16 leg cit 4 Wochen betr?gt. Da das Verfahren nach § 34 Abs 3 WEG 2002 jenem zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung gem § 354 Abs 1 EO entspricht, liegt nicht mehr ein Erkenntnis-, sondern bereits ein in das wohnrechtliche Au?erstreitverfahren integriertes Vollstreckungsverfahren mittels Beugestrafen vor, was daher auf Grund der §§ 10 bis 12a KO nicht zur Unterbrechung des über das Verm?gen des WE-Verwalters er?ffneten Konkurses führt.     

Ruhen des Verfahrens über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002

Die Bestimmungen des § 28 Au?StrG über das Ruhen sind im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Zwischenerledigungsverbot des § 95 GBG, vor allem aber aus dem typischen Fehlen eines kontradiktorischen Interessengegensatzes zwischen den Parteien. Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist somit ein Ruhen ausgeschlossen. Zufolge § 12 Abs 2 WEG 2002 k?nnen mehrere Erben nach dem Tod des Wohnungseigentümers das WE nicht gem ihren Erbquoten aufteilen, es sei denn, es gibt nur zwei Erben, denen jeweils eine Quote von 50% zukommt.