Solidarhaftung der Eigentümergemeinschaft mit dem Wohnungseigentümer als Vermieter für Erhaltungsansprüche des Hauptmieters wegen Behebung ernster Schäden des MRG-Althauses

Sind ernste Sch?den des MRG-Althauses im vermieteten WE-Objekt (hier: die Bausubstanz angreifende Risse in den W?nden der Wohnung nach Umbauarbeiten im Haus) vom Wohnungseigentümer zu beheben, haftet dafür die Eigentümergemeinschaft mit diesem zur gesamten Hand nach § 4 Abs 3 WEG 2002. Ihr Rechtsverh?ltnis zum Wohnungseigentümer als Vermieter stellt aber blo? eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO dar.     

Unterschied zwischen privatrechtlicher Widmungsänderung des WE-Objekts und baurechtlichem Bescheid

Die grundbücherliche Berichtigung nach § 136 GBG setzt eine nachtr?gliche Rechts?nderung (hier: WE-Begründung auf Grund einer Widmungs?nderung des WE-Objekts) voraus. Ein baubeh?rdlicher (= ?ffentlich-rechtlicher) Bescheid vermag den privatrechtlich erforderlichen Widmungsakt des WE-Objekts durch die Mit- und Wohnungseigentümer nicht zu ersetzen.     

鸦片中主要成分的检验

本文采用Seppak C_(18)小柱固相萃取鸦片中的五种主要成分,以反相高效液相色谱法,甲醇—甲酸—三乙胺水(35:1.5:0.5:63)为流动相,检验五种成分,各成分均有良好的回收率。方法简单、快速、准确。     

Can we keep it simple? Using the BARR-2002R with a community-based sex offender sample

The Brief Assessment of Recidivism Risk (BARR-2002R) comprises of six items from the Static-2002R and has been designed for predicting general and violent recidivism among sexual offenders. The present study investigates the ability of the BARR-2002R, Static-2002R, Static-99R, and SORAG to predict general, violent, and sexual recidivism in a sample of 342 male sex offenders at a community-based forensic clinic. All four of the risk schemes demonstrated large effect sizes for predicting general, violent, and sexual recidivism, although the BARR-2002R produced a moderate effect size in its prediction of sexual reoffending. Unlike past research, the BARR-2002R did not outperform the other measures; however, our findings showed that the BARR-2002R adds incremental value to the Static-99R in predicting general and violent recidivism. These findings provide support that the BARR-2002R is a valid, abbreviated risk scheme that could be used in routine assessments of individuals convicted of sexual offending.     

1978年宪法在人权保障中的主要特征及其作用

1978年宪法基本上保持了1975年宪法关于宪法权利和公民的基本权利规定的精神,恢复了一部分被1975年宪法所取消的195 4年宪法所规定的宪法权利和公民的基本权利,同时还规定了一些新的宪法权利,为1982年宪法关于宪法权利和公民的基本权利的规定奠定了法律基础。1978年宪法,在我国的人权保障事业的发展进程中,起到了承上启下的作用,其历史性地位不容忽视,其制度意义不容否定。     

Keine Amtshaftung wegen Verletzung des CCPR BGBl 1978/591

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte BGBl 1978/591 ist durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. Er begründet keinesfalls subjective Rechte und Verpflichtungen von Privatpersonen. Auch den "views" des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, mit denen eine Verletzung des Paktes festgestellt wird, kommt keine innerstaatliche Verbindlichkeit zu.     

Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 beim "au?erbücherlichen" Miteigentumsanteil des Bekl?

Ist der Bekl blo? "au?erbücherlicher" Mit- und Wohnungseigentümer (hier: auf Grund einer rechtskr?ftigen Einantwortungsurkunde), kann die kl Eigentümergemeinschaft mangels verbücherten WE des Bekl die Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 rechtswirksam nicht beantragen.     

Zur analogen Anwendung des § 29 Abs 2 MRG auf unbefristete Mietverträge mit Kündigungsverzicht des Mieters

Der OGH hat nunmehr bereits in zwei Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass § 29 Abs 2 MRG nicht auf Wohnungsmietverh?ltnisse anwendbar ist, die zwar auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, aber auf bestimmte Zeit mit einem Kündigungsverzicht des Mieters versehen sind. Der nachfolgende Beitrag erbringt den Nachweis, dass diese Auffassung mit dem Anliegen nicht vereinbar ist, das § 29 Abs 2 MRG verfolgt.     

"Anonyme" Abstimmung über Verwaltung unter Wohnungseigentümern unwirksam

Bei einer Abstimmung zwischen Wohnungseigentümern über Angelegenheiten der Verwaltung kann Anonymit?t nur für den Abstimmungsvorgang (bei Umlaufbeschlüssen), nicht jedoch sp?ter gelten, ist doch nur mit Wissen über das Abstimmungsverhalten der Mit- und Wohnungseigentümer sowie mit Kenntnis der Modalit?ten des Abstimmungsvorgangs eine sinnhafte überprüfung der Beschlussfassung, etwa in Richtung der Vorgaben des § 24 Abs 1 bis 3 WEG 2002, m?glich. Das "Transparenzgebot" betreffend das Abstimmungsverhalten der Mit- und Wohnungseigentümer sowie der Modalit?ten des Abstimmungsvorgangs ist schon auf der Rechtsgrundlage vor der WRN 2006 zu bejahen. Beschr?nkungen dieses Informationsanspruchs stellen eine wesentliche Behinderung des Beschlussanfechtungsrechts der überstimmten Minderheit dar und sind daher mit dem aus § 24 Abs 7 WEG 2002 folgenden Grundgedanken unvereinbar.     

Gesetzliches Vorzugspfandrecht der Eigentümergemeinschaft nach § 27 WEG 2002 – detaillierte Forderungsanmeldung für die Meistbotsverteilung im Exekutionsverfahren

Wenn Mindest-/Miteigentumsanteile eines s?umigen Wohnungseigentümers zwangsversteigert worden sind, müssen die entsprechenden gesetzlichen Vorzugspfandrechte nach § 27 WEG 2002 sp?testens in der Verteilungstagsatzung gem § 210 EO angemeldet werden, da diese von Amts wegen nicht zu berücksichtigen sind. Die Anmeldung hat alle anspruchsbegründenden Tatsachen, n?mlich Zeitpunkt der "rückst?ndigen", f?lligen Forderungen, H?he der angemeldeten Forderungen samt Rechtsgründen sowie Bestehen der gesetzlichen Vorzugspfandrechte und deren Deckung in den Meistboten, detailliert zu enthalten. Deshalb ist eine blo? "globale" Forderungsanmeldung unzul?ssig; sie muss vielmehr so aufgeschlüsselt werden, dass die Forderungen den einzelnen WE-Objekten und den die entsprechenden Mindestanteile sichernden gesetzlichen Vorzugspfandrechten zugeordnet werden k?nnen. Sollten einzelne in Exekution gezogene Mindestanteile samt den damit verbundenen WE-Objekten keinen Erwerber finden, dürfen die durch die gesetzlichen Vorzugspfandrechte gesicherten Forderungen nicht durch jene Meistbote befriedigt werden, die für die anderen, erfolgreich zwangsversteigerten WE-Objekte erzielt worden sind.