Die Abwägung konfligierender Interessen im Öffentlichen Recht – ein rechtsökonomischer Annäherungsversuch

Der vorliegende Beitrag verfolgt die Zielsetzung die rechtliche als auch ökonomische Auffassung von Interessensabwägungen im öffentlichen Recht auf der Basis der Rechtsökonomie zusammenzuführen. Dafür wird die Abwägung von (konfligierenden) Interessen in einem juristischen Kontext diskutiert, in dem funktionelle und normative Anforderungen aufgezeigt werden und die juristische Sichtweise ausführlich erörtert wird. Anschließend werden im Rahmen einer rechtsökonomischen Antwort ökonomische Argumente und Instrumente vorgestellt, die es ermöglichen, eine übergeordnete Theoriesprache für den juristischen Abwägungsprozess zu definieren. Basierend auf diesem Schritt wird eine potenzielle Integration von Kosten Nutzen Analysen und Kompensationsmechanismen in den juristischen Abwägungsprozess besprochen.     

Rechtsfragen der Bestellung der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Nach der Bundesverfassung sind die Mitglieder der Volksanwaltschaft von den drei mandatsstärksten Parteien zu nominieren. Der Beitrag untersucht das Bestellungsverfahren der Volksanwaltschaft, wenn mehr als drei Parteien infolge gleicher Mandatsstärke ein Nominierungsrecht beanspruchen.     

Möglichkeiten einer Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im österreichischen Elektrizitätsrecht

Zusammenfassung  Die im Nachfolgenden abgedruckte Studie wurde im Auftrag der Bundesarbeitskammer ?sterreich erstellt. Ihr Anliegen ist es, M?glichkeiten einer verst?rkten Verankerung der energiepolitischen Zielsetzung "Versorgungssicherheit" im ?sterreichischen Elektrizit?tsrecht auszuloten. Auf Basis des geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsrahmens, werden Spielr?ume, die sich für eine Regelung von Aspekten der Versorgungssicherheit nutzen lassen, ermittelt und entsprechende rechtspolitische Vorschl?ge erarbeitet. Die Studie gliedert sich nach den drei Marktstufen des Elektrizit?tssektors: der Ebene der Erzeugung, des Netzbetriebs und der Lieferung (Versorgung mit Strom). Die Rechtslage, Entscheidungspraxis der Regulierungsbeh?rden, Gerichtsentscheidungen und Literatur sind auf dem Stand April 2008 verarbeitet.     

Probleme des EU-VStVG

Ohne Zusammenfassung     

Bessere Rechtsetzung in der EU – Der Stand der Dinge

Der vorliegende Beitrag stellt die aktuellen Prioritäten und Bemühungen der Europäischen Kommission um eine "Bessere Rechtsetzung" dar und erörtert ausgewählte Problempunkte.     

Why football players may benefit from the ‘shadow of the transfer system’

Transfer restrictions have a long tradition in professional sports but came under heavy attack in recent years (e.g. Bosman ruling, Monti system). Based on a bargaining model with stochastic player productivity, we show that less restrictive transfer rules reallocate ex post bargaining power from players to clubs. This reallocation is efficient and in the ex ante self-interest of players. The right to charge transfer fees enables clubs to insure their players. The players, in turn, benefit by converting risky future income into riskless current income. Overall, player utility is higher under more than under less restrictive transfer rules.

Die gesetzliche Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht und die Grenzen ihrer Disponibilität (1. Teil)

Die Ausgestaltung der mietvertraglichen Erhaltungspflicht im ?sterreichischen Recht, va das Verh?ltnis von § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB zu einschl?gigen bestandschutzrechtlichen Sondernormen, sowie die Grenzen der Disponibilit?t der mietvertraglichen Erhaltungspflicht stellen mittlerweile die am intensivsten diskutierten Fragen des ?sterreichischen Wohnrechts dar. Der folgende Beitrag unternimmt den Versuch, ein Resümee aus dieser Diskussion zu ziehen und unter Würdigung m?glichst aller bereits vorgetragenen Argumente zu ermittlen, welche Antwort auf diese Fragen den Vorgaben des geltenden Rechts am besten gerecht wird.     

‘Marrying light’: skin colour,gender and marriage in Jamaica,c. 1918–1980

ABSTRACT

While historians have increasingly examined inter-racial marriage, they have so far paid scant attention to intraracial marriage. This article tries to fill this gap in the scholarship by examining the practice of ‘marrying light’ in Jamaica from c. 1918 to 1980. Based on a wide range of sources, including memoirs and autobiographical fiction, it is particularly concerned with the motives for cross-colour marriage and the ways in which African-Jamaican children learned that ‘marrying light’ was an ideal to aspire to. It shows that colour, gender and class intersected in complex ways in ‘marrying light’ and that in most instances cross-colour marriages in Jamaica, like elsewhere, were a trade-off between one high-ranking variable and another. Due to the limitations of the source material, the article does not fully explore the extent of ‘marrying light’ and the quality of cross-colour marriages.     

中国版证券集团诉讼制度研究--以新《证券法》第95条第3款为分析对象

新《证券法》第95条第3款确立了我国证券民事纠纷领域由投资者保护机构主导的"默示加入、明示退出"集团诉讼制度。美国律师主导的退出制集团诉讼、我国台湾地区投资者保护机构主导的加入制团体诉讼,以及我国香港地区证券监管部门主导的证券民事赔偿制度,均取得了不错的实践效果。我国证券集团诉讼作为一项新事物,存在缺乏相应的程序性设计、投保机构的性质和职责不够明确、律师在集团诉讼中的角色定位不够清晰等不足。结合域外集团诉讼经验和我国具体实际,建议细化证券集团诉讼的案件选取、适格原告登记、原告退出权公告、法院审理判决、赔偿金支付等诉讼流程,明确投保机构公益性质及其诉讼代表人职责,并鼓励律师参与集团诉讼。