R.S. Thomas: Ministering Otherness

This article is built around a deeply personal `response to text' –of a poem in response to a poem, where both deal with notions of identity. For myself, writing poetry is a cathartic (though infrequent) source of resolution; a space subject to different constraints from those present in the production of analytic scholarship. A consideration of the broader ideological matrix at work behind the poems suggests links between nationhood and language, class and religion, private and public identity, history and politics. Vast subjects, explored but briefly in the thoughts and notes produced for this article as `background' to the story of the poem cited at the end. For legal and political theory it is a reminder of the delicate interstices of influences traversed in any assertion concerning broad policy. As `scholar' I am constrained in the provision of any further assessment of my own process as `poet': what is provided attempts honesty. This revised version was published online in August 2006 with corrections to the Cover Date.     

Neues zur "Existenzvernichtungshaftung"

Der Beitrag er?rtert die Frage, ob und wie der Gesellschafter einer GmbH haftet, der seinen Einflu? dazu benutzt, die Gesellschaft zu ruinieren. Nach neuester Auffassung des BGH handelt es sich um einen Fall deliktischer Innenhaftung. Demgegenüber ist nach wie vor anzunehmen, dass "existenzvernichtendes" Verhalten des (einzigen) Gesellschafters über eine teleologische Reduktion von § 61 Abs 2 GmbHG zu prinzipiell unbeschr?nkter Au?enhaftung führt.     

Transparenz und Kontrolle bei related party transactions: Verträge der Gesellschaft mit ihrem Aufsichtsratsmitglied

Gesch?fte der Gesellschaft mit einem Aufsichtsratsmitglied müssen dem Aufsichtsrat vorgelegt werden und bedürfen seiner Zustimmung. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und Transparenz hergestellt werden. Der Beitrag geht folgenden Fragen nach: Wen trifft die Pflicht zur Information? Wie genau ist der Aufsichtsrat über diese Gesch?fte zu informieren? Welche Stimmverbote bestehen? Welche Konsequenzen k?nnen sich daraus für die Beschlussf?higkeit ergeben? Welche Rechtsfolgen l?st die Nichtbeachtung der gesetzlichen Anforderungen aus? Schlie?lich wird die nicht ausreichend geregelte Situation der Arbeitnehmervertreter untersucht.     

Lebendiges Verfassungsrecht (2006)

Die Anfechtung der Nationalratswahl 2006 durch die KP? – zur Debatte stand die 4%-Klausel – gibt Anlass, die Entwicklung des ?sterr Verh?ltniswahlsystems in Erinnerung zu rufen. Mehrfach sind an den VfGH Fragen der Kompetenzverteilung herangetragen worden; sie halten sich, nicht zuletzt in ihrem Schwierigkeitsgrad, im Rahmen des üblichen. V?llig neu ist hingegen, dass – abweichend von der Vorjudikatur und ungeachtet Art 18 Abs 2 B-VG – kollegialen Verwaltungsbeh?rden mit richterlichem Einschlag die Erlassung von Verordnungen verwehrt ist. Patentangelegenheiten werden nunmehr den zivilrechtlichen Ansprüchen des Art 6 Abs 1 MRK zugez?hlt. Mit EU-Beihilfe hat das EmissionszertifikateG eine bisher unbekannte, verp?nte Rechtsfigur, den national-supranationalen "Mischling" hervorgebracht.     

Die Abgrenzung Versuch/Vollendung als Nichtigkeitsgrund

Die durch den OGH unl?ngst erfolgte Einordnung der Abgrenzung Versuch/Vollendung in den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO statt wie bisher in Z 10 überzeugt nach Ansicht des Verfassers nicht. Z 10 ist nicht in dieser Weise zu interpretieren. Versuch und Vollendung sind nicht gleichwertig, sondern bilden eigene Tatbest?nde innerhalb eines Deliktstypus. Die Eliminierung der Z 10 wirkt sich auf das Verst?ndnis des Verbrechensbegriffs aus. Weder die Parallele zur Einheitst?terschaft noch die Prozess?konomie k?nnen die Entscheidung des OGH rechtfertigen.     

Alles gleich?

Ohne eine moralische Bewertung von "Ehen ohne Trauschein" und homosexuellen Partnerschaften vornehmen zu wollen, geht dieser Beitrag der Frage nach, ob es tats?chlich gerecht w?re, derartigen Lebensgemeinschaften denselben oder einen gleichartigen Rechtsstatus einzur?umen wie der Ehe. Die Gerechtigkeit fordert, Gleiches gleich zu behandeln; hier aber geht es um Lebensgemeinschaften, die sich sowohl im Tatbestandlichen als auch im Hinblick auf den Anspruch, den die Partner aneinander stellen, erheblich von der Ehe unterscheiden. Auch der Beitrag, den solche Lebensformen zum Gemeinwohl leisten, scheint mit jenem einer traditionellen Ehe kaum vergleichbar. Führt die "Antidiskriminierungspolitik" zu einer Diskriminierung der Ehe?     

Screening markets for cartel detection: collusive markers in the CFD cartel-audit

Coordination Failure Diagnostics (CFD) is a model that analyses real market processes with the help of time pattern analysis and investigates whether they operate efficiently. For competition authorities CFD can be employed to detect illegal covert cartels. The CFD cartel-audit should enable the detection of cartels via characteristic market process patterns. This is based on the assumption that existing cartels cause failures in the observed process patterns. The CFD cartel-audit attempts to draw conclusions from these process patterns in order to find hidden cartels and to engage antitrust agencies into additional more detailed audits.

Soziales Mietrecht in den Niederlanden

Der vorliegende Beitrag setzt die Reihe "Soziales Mietrecht in Europa" fort; die Beitr?ge werden im Rahmen eines von Prof. Dr. Paul Oberhammer (Zürich) und Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka (Salzburg) geleiteten und vom Jubil?umsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gef?rderten Projekts erstellt und sollen rechtsvergleichende Impulse für die ?sterreichische Diskussion bieten.     

Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts

Kann ein Vorsorgebevollm?chtigter einen Mietvertrag abschlie?en? Muss ein Hausverwalter bei einer Eigentümerversammlung die Stimme des Sachwalters berücksichtigen? Dürfen die n?chsten Angeh?rigen einen Mietvertrag für eine behinderte Person aufkündigen? Der folgende Beitrag behandelt Fragen des Miet- und Wohnungseigentumsrechts in Hinblick auf die aktuellen Neuerungen im Sachwalterrecht. Damit soll dem Praktiker, der mit Sachwaltern, Vorsorgebevollm?chtigten und n?chsten Angeh?rigen zu tun hat, ein überblick verschafft und ein Gespür dafür vermittelt werden, inwieweit diese Personen für den Behinderten t?tig werden k?nnen.