Fall der "wirkungsgebundenen" einheitlichen Streitpartei im Außerstreitverfahren über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel nach § 32 Abs 5 WEG 2002

Setzt der Au?erstreitrichter rechtsgestaltend den Aufteilungsschlüssel für die Kosten eines Personenaufzugs auf Antrag eines Wohnungseigentümers abweichend vom Anteilsverh?ltnis fest, bindet sein Sachbeschluss gem § 32 Abs 5 WEG 2002 s?mtliche zum Zeitpunkt der Rechtskraft verbücherten Wohnungseigentümer. Dies bewirkt einen Anwendungsfall der sog "wirkungsgebundenen" einheitlichen Streitpartei aller Gemeinschafter. Da es auf die tats?chliche Nutzung von Gemeinschaftsanlagen durch einen Wohnungseigentümer nicht ankommt, bildet ausschlie?lich deren objektive und nicht die subjektive Nutzungsm?glichkeit den Ma?stab für den vom Au?erstreitrichter festzusetzenden, von § 32 Abs 1 WEG 2002 abweichenden Aufteilungsschlüssel. Dessen Ermessensentscheidung setzt erhebliche Unterschiede in der objektiven Nutzungsm?glichkeit durch einen Wohnungseigentümer voraus.     

Klagsanmerkung zwecks Realisierung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts gem § 27 Abs 2 WEG 2002 nach Veräußerung des WE-Objekts durch den Bekl?

Die Klagsanmerkung zwecks Ausnützung des gesetzlichen Vorzugspfandrechts (hier: der Eigentümergemeinschaft) setzt nach § 27 Abs 2 WEG 2002 voraus, dass sich die Klage und der Antrag auf Klagsanmerkung gegen einen Bekl richten, der zu diesem Zeitpunkt noch als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die bewilligte Grundbuchseintragung wirkt auf den Zeitpunkt des beim Grundbuch einlangenden bücherlichen Antrags/Grundbuchsgesuchs zurück. Deshalb schlie?t auch das zeitlich vor dem Klagsanmerkungsantrag eingebrachte, aber erst nach dessen Einlangen beim Grundbuchsgericht bewilligte Einverleibungsgesuch eines Dritten, WE im Grundbuch zu erwerben, die Klagsanmerkung gegen den Ver?u?erer aus. über den sp?ter eingebrachten Anmerkungsantrag darf vielmehr erst entschieden werden, wenn das Einverleibungsgesuch des WE-Erwerbers rechtskr?ftig bewilligt ist.     

Änderungskündigung

Für Bestandverh?ltnisse, auf die noch § 1 Abs 2 Z 4 MRG aF weiterhin anzuwenden ist (§ 49d Abs 2 MRG), gilt auch § 45 Abs 3 MRG nF wie für Mietgegenst?nde nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG nF (weiter). Ab dem Anhebungsbegehren des Vermieters nach § 45 MRG gelten ua die §§ 18ff MRG. Nur wenn das Verlangen nach einem Erhaltungsbeitrag wegen der H?he des vereinbarten Hauptmietzinses nicht m?glich w?re, der vereinbarte Hauptmietzins aber zur Erhaltung des Hauses nicht ausreichte, k?me eine "?nderungskündigung" in Betracht. Es ist n?mlich lediglich die Einhebung eines Erhaltungsbeitrages, nicht aber eine ?nderungskündigung mit dem Ziel m?glich, den Mieter zu einer Erh?hung des Hauptmietzinses auf das angemessene Ma? zu bringen.     

Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Comparison of two methods for isolating DNA from human skeletal remains for STR analysis

Abstract: The quality and efficiency of a standard organic DNA isolation method and a silica‐based method using the QIAGEN Blood Maxi Kit were compared to obtain human DNA and short tandem repeats (STRs) profiles from 39 exhumed bone samples for paternity testing. DNA samples were quantified by real‐time PCR, and STR profiles were obtained using the AmpFlSTR^® Identifiler^® PCR amplification kit. Overall, the silica‐based method recovered less DNA ranging from 0 to 147.7 ng/g (average 7.57 ng/g, median = 1.3 ng/g) than did the organic method ranging from 0 to 605 ng/g (average 44.27 ng/g, median = 5.8 ng/g). Complete profiles (16/16 loci tested) were obtained from 37/39 samples (95%) using the organic method and from 9/39 samples (23%) with the silica‐based method. Compared with a standard organic DNA isolation method, our results indicate that the published silica‐based method does not improve neither the quality nor the quantity of DNA for STR profiling.     

大鼠闭合性脑损伤后MAP-2的时序性表达

目的探讨大鼠闭合性颅脑损伤后脑组织微管相关蛋门－2（MAP－2）表达变化规律。方法建立大鼠闭合性颅脯挫伤模型,64只Wistar大鼠随机分为损伤后0．5h、6h、12h、ld、3d、7d、14d7个损伤组及对照组,每组8只。应用免疫组化和蛋h印记Western blot法及图像分析技术,检测脑挫伤后各设定时间点挫伤脯组织中MAP－2的变化。结果免疫纽化染色显示：对照组大鼠脑组织中可见MAP－2阳性表达;实验组伤后0．5h,挫伤灶及周同MAP－2阳性表达下降,伤后6h阳性表达降至最低,伤后12h,阳性表达逐渐增多,伤后14d,仍保持较高水平;蛋白印记结果与免疫组化结果一致。统计学分析显爪：MAP－2的表达各损伤组与对照组比较,差异均有统计学意义（P〈0．05）,伤后12h、3d及14d与上…组比较,差异有统计学意义（P〈0．05）。结论大鼠脑挫伤后14d内,MAP－2存脑组织挫伤灶及其周同呈现先减少后逐渐增多的表达变化,可作为推断脑挫伤经过时间的参考指标之一。     

MAP-2在大鼠脑损伤后表达变化的时间规律性研究

目的探讨MAP-2在大鼠脑损伤后表达变化的时间规律性。方法以355.09kPa冲击应力致大鼠局灶性脑损伤后,在不同时间应用原位杂交、免疫组化、免疫组化双染色技术检测MAP-2 mRNA和蛋白表达情况。结果 MAP-2mRNA在对照组及假手术组均有表达,伤后30 min表达增强,伤后2d,达到峰值,并维持高水平表达至伤后7d。MAP-2蛋白在对照组及假手术组均有表达,伤后3h开始呈下降趋势,伤后1d,达到最低值,伤后2d起,表达逐渐恢复,伤后15d,恢复至对照组水平。结论脑损伤后MAP-2 mRNA及蛋白表达具有时间规律,可用于法医学推断脑损伤形成时间。     

Eintragung eines Bestandrechts ins Grundbuch – dingliche Wirkung der "Einverleibung"?

Zwar spricht § 19 GBG von der "Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten" und § 1095 ABGB beim eingetragenen Bestandvertrag von einem dazu gewordenen "dinglichen Recht". In Wirklichkeit ?hnelt aber die grundbücherliche Eintragung eines Bestandrechts eher einer Anmerkung; ihre Rechtsfolgen beschr?nken sich – und zwar blo? im Verh?ltnis zwischen Bestandgeber und Bestandnehmer ohne allgemeine dingliche Wirkung gegenüber Dritten! – auf § 1120 und § 1121 ABGB.     

Kündigungsverzicht des Mieters bei unbefristetem Mietvertrag

Die analoge Anwendung des § 29 Abs 2 MRG auch auf unbefristete Mietvertr?ge, in denen der Mieter einen Kündigungsverzicht erkl?rt hat, würde bedeuten, die Zul?ssigkeit bzw Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts des Mieters überhaupt zu verneinen. Dies w?re aber eine Abkehr von der bisherigen Rsp, die einen derartigen Kündigungsverzicht – von wem immer er auch abgegeben wurde – als wirksam erachtet.