我国台湾地区“人民观审制度”初探

我国台湾正在试行的“人民观审制度”在总体上符合人民参与审判的世界性趋势,其积极作用不可忽视。“人民观审制度”在设计上不应当自我局限于特定的“原型”,所有的制度设计都应当与“观审制度”设立的目的相契合。与其“透明”、“了解”与“信赖”的“立法”目的相比较,“人民观审制度”尚存在一定的完善空间。     

数字竞赛与双重博弈:对易地扶贫搬迁政策执行偏差的一种解释

基层政策执行会出现偏差已经成为学界的共识,但是对于此问题的分析机制并不明晰,多数研究均是从单一视角予以阐释。通过深入考察易地搬迁中“拆旧复垦”政策的具体执行过程,从自上而下与自下而上相互融合视角入手,讨论“拆旧复垦”政策如何在不同利益主体的互构下发生了转变,为何完美的指标数据与文字背后却发现政策执行陷入模糊或搁置状态。从案例解构结果来看,在发展导向的逻辑下,基层政府通过主动加码寻求搬迁规模最大化以谋求在“数字竞赛”中胜出;在压力型体制的上下博弈中,基层政府采取拼凑应对的模糊执行策略以有效应对自上而下的政绩考核;在不完全信息状态的混合博弈中,政策受众在理性计算之下与基层政府形成了“合谋的沉默”。文章的贡献在于,对基层政策执行偏差的解释没有囿于讨论科层结构的弊端,而是从政策设计本身以及不同利益主体互构的视角出发解读其内在逻辑。     

Winners and losers: Conflict management through strategic policy engagement

In high-conflict policy debates, individuals often make strategic decisions about the ways in which they engage in efforts to influence the direction of the debate. Some individuals act to expand the scope of the conflict, whereas others would prefer to contain the scope of the conflict and maintain status quo. This study empirically examines the relationship between activities of political engagement and goals of conflict expansion or containment in a particular setting in which there are clear “winners” and “losers.” This research first explores the tactics an individual undertakes as either conflict expansion or containment. The patterns uncovered are then tested against sectoral affiliation, to draw conclusions about key factors that explain some variation in policy engagement. Findings confirm that there are predictable patterns to engagement decisions, paving the way for future testing in different policy arrangements.     

Betriebsübergang bei Veräußerung eines Miethauses im Hinblick auf das Hausbesorgerdienstverhältnis

Vor dem Hintergrund der bestandrechtlichen Rechtslage und den Besonderheiten des Hausbesorgerdienstverh?ltnisses ist unter dem Aspekt der Erlangung der ma?geblichen "Verfügungsbefugnis" über den Betrieb davon auszugehen, dass diese noch nicht nachgewiesen wurde, wenn weder nachgewiesen ist, dass die Bestandverh?ltnisse übergegangen sind, noch, dass der einzige "Arbeitnehmer" – der Hausbesorger – von der übernahme und den neuen Verfügungsbefugnissen informiert wurde.     

Polymorphism analysis of Y-chromosomal haplotypes in the Chinese Han population living in the Shaanxi province of China

Population: Chinese Han population living in the Shaanxi Province of China.     

AGB-Kontrolle / Transparenzgebot / Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" / Schriftformklauseln

Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG begnügt sich nicht mit formeller Textverst?ndlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des M?glichen und überschaubaren zuverl?ssigüber seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Eine "gr?bliche Benachteiligung" iSv § 879 Abs 3 ABGB liegt vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverh?ltnis zur vergleichbaren Position des anderen steht. § 10 Abs 3 KSchG trifft nicht nur Klauseln, wonach mündliche Absprachen keine Gültigkeit haben, sondern insb auch solche, wonach ?nderungen und Erg?nzungen eines Vertrags nur durch eine schriftliche Best?tigung des Unternehmers wirksam sind. Zum Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" iSv § 879 Abs 3 ABGB. Für die Kenntnisnahme der AGB durch den Verbraucher und die Zustimmung des Verbrauchers zu den AGB trifft den Unternehmer die Beweislast, sofern er sich auf die AGB beruft. Hat aber der Kunde bereits in den AGB best?tigt, dass er diese zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat, wird ihm im Zuge der Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine Beweislast auferlegt, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft, wenn er n?mlich nun seinerseits dartun muss, dass er ungeachtet der Best?tigung zB in Wahrheit gar keine M?glichkeit gehabt habe, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.     

Wissenserklärung im Verbandsprozess

Der Unterlassungsanspruch des § 28 Abs 1 KSchG richtet sich gegen gesetzwidrige Vertragsbestimmungen. Eine Vertragsbestimmung liegt aber nicht vor, wenn der Kunde lediglich best?tigt, die Ware vollst?ndig erhalten zu haben. Es wird zwischen den Parteien nichts geregelt, der Kunde gibt keine Willenserkl?rung ab, die den Vertrag gestaltet. Durch seine Best?tigung wird lediglich ein Beweismittel geschaffen, das der richterlichen Beweiswürdigung im Individualverfahren unterliegt. Das Gesetz selbst untersagt im § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nur für den Verbraucher nachteilige Vereinbarungen über die Beweislast, w?hrend durch eine Wissenserkl?rung die Beweislastverteilung nicht vertraglich abge?ndert wird. Die Wissenserkl?rung sagt lediglich aus, wovon der Erkl?rende im Zeitpunkt der Erkl?rung ausgegangenist. Dies im übrigen auch nur dann, wenn der Erkl?rende die Erkl?rung bewusst abgegeben und nicht nur eine ungelesene Urkunde unterfertigte. Die Klausel "Vollst?ndig erhalten:" unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 28 Abs 1 KSchG und stellt keine Beweislastverschiebung zu Lasten des Verbrauchers im Sinne des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG dar. Ma?geblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenst?ndig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es k?nnen vielmehr auch zwei unabh?ngige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenst?ndiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden k?nnen.     

结核分枝杆菌CFP10-ESAT-6融合基因的表达及其多克隆抗体的制备

以结核分枝杆菌标准株H37Rv的基因组DNA为模板,经重叠PCR扩增获得CFP10-ESAT-6融合基因片段,克隆于pET21a表达载体中,获得了重组质粒pET21a-CFP10-ESAT-6,将其转化大肠杆菌BL21细胞,经IPTG诱导表达,得到了25 ku的目的蛋白。表达产物经纯化和定量分析后免疫新西兰大白兔,收集兔血清进行抗体ELISA检测。结果显示,成功构建了CFP10-ESAT-6融合基因的原核表达质粒,获得了CFP10-ESAT-6融合蛋白,以此蛋白免疫动物可产生高效价的抗体。     

侧脑室注射IL-6对大鼠脑电活动的影响及柴胡皂苷a的干预作用

目的:研究IL-6对大鼠脑电活动的影响,以及柴胡皂苷a(saikosaponin a,SSa)的干预作用。方法:采用侧脑室注射IL-6观察24 h内对大鼠脑电活动的影响,通过对脑电图描记,计算尖波个数以及高频(100 Hz)脑电的功率和波幅的变化,并研究SSa的干预作用。结果:IL-6可诱发大鼠脑电痫性活动,使大鼠高频(100 Hz)脑电波的功率和波幅的增大(P<0.05);SSa高剂量组2,4,8,12 h时能显著抑制大鼠脑电中尖波个数(P<0.05),抑制脑电的功率(4,8,12 h时)和波幅(1,4,8,12 h时)的增大(P<0.05)。结论:SSa高剂量可以抑制IL-6诱发大鼠脑电的痫性放电。