宣传临桂发展临桂的文化力作——《临桂文化大典》介评

《临桂文化大典》是临桂县领导和广西师范大学中青年学者集体完成的文化力作,得到了自治区党委书记、自治区人大常委会主任郭声锟同志的高度评价,对宣传临桂、推介临桂、发展临桂、振兴桂林将起到积极作用。     

传销犯罪的法律适用——兼论组织、领导传销罪与非法经营罪、诈骗罪的界限

《刑法修正案（七）》设置了组织、领导传销罪，但关于传铕定性的《批复》仍未失效；为履行入世承诺，避免国际贸易摩擦，对传销不能一概视为犯罪。“传销”含义随国家政策不断变化，需准确界定其范围才能正确适用法律。传销犯罪不能认定为诈骗，其法律适用应为“双轨制”模式：“团队计酬”仍属非法经营罪，而“拉人头”、“收取入门费”则应定为组织、领导传销罪。“双轨制”从立法理由看，具有应然性；从刑法解释看，具有实然性。     

近年来关于“中国模式”研究综述

近年来,学术界围绕＂中国模式＂的历史背景、主要内涵、主要内容、基本特征、主要问题和重大意义等几个方面进行论述,凸显了＂中国模式＂研究的初始性特征。正因为如此,当前的研究还存在一些不足之处也就在所难免。     

“讯”与“供”：传统侦查中诉讼角色的互动——以中国传统“拷讯”制度为中心的展开

在中国传统侦查中，“讯”与“供”构成一对相反相成的共同体，传统侦查人员、犯罪嫌疑人、被害人、证人等不同诉讼角色参与其间，在不断的互动中完成传统侦查的中心任务——查明案情、收集证据和捕获犯罪嫌疑人。传统侦查奉行“有罪推定”、“无供不录罪”，对“供”的高度关注使得“讯”获得了巨大的生存和发展的空间，犯罪嫌疑人、被害人和证人动辄遭侦查人员的拷讯，刑讯制度渐臻发达。中国传统法律规定了拷讯的对象、使用条件和具体运作，并且也规定了对违制拷讯行为的惩戒机制，但并没有阻却传统侦查实践中肆虐的违制拷讯。     

关于创新群防群治工作机制的思考

随着社会的发展，社会组织结构和人们的价值观发生了变化，群防群治工作面临的最主要问题是群众的参与积极性不高、社会整合资本下降，造成群防群治工作乏力。本文在对群防群治工作面对的社会结构背景和具体问题进行客观分析的基础上，就创新群防群治工作理念和完善群防群治工作机制提出具体建议。     

专业安全应用为本

本文讨论了在信息化高速发展的现代,我们应当以一种怎样的手段来应对各种层出不穷的威胁.进而阐述H3C的iSPN理念.     

Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Entzug von Licht und Luft: Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges, Konkurrenz zum Selbsthilferecht, Passivlegitimation bei Bestehen eines Fruchtgenussrechts

Voraussetzung für die Zul?ssigkeit des streitigen Rechtswegs auf Grund eines Anspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB ist zufolge Art III ZivR?G 2004 nur die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor einer hiefür zust?ndigen Schlichtungsstelle, das Einlangen eines Antrags gem § 433 Abs 1 ZPO bei Gericht oder der Beginn einer Mediation und das Verstreichen eines Zeitraums von drei Monaten seither ohne eine gütliche Einigung. Nicht von Bedeutung ist dagegen, ob der bekl Nachbar von dem gegen ihn eingeleiteten Schlichtungsverfahren oder von einem Antrag gem § 433 Abs 1 ZPO vor Klagseinbringung überhaupt Kenntnis erlangte. Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 3 ABGB infolge einer konkreten Eigentumsgef?hrdung wird durch das Recht auf Selbsthilfe gem § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Benutzung des betroffenen Grundeigentums durch einen das ortsübliche Ma? überschreitenden Entzug von Licht oder Luft wesentlich beeintr?chtigt wird und dieser Zustand unzumutbar ist, ohne dass ihm durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts abgeholfen werden kann. Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks kann auf Grund eines Immissionsabwehranspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB auch dann klageweise in Anspruch genommen werden, wenn an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht besteht.     

Änderungsrecht des Wohnungseigentümers verbunden mit der Pflicht,sowohl Errichtungs- als auch Betriebskosten der von ihm geschaffenen Anlage allein zu tragen

Wenn nur der nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ?nderungswillige Wohnungseigentümer selbst die von ihm geschaffene Einrichtung (hier: Behindertenlift) benützt und keine Benützungsrechte anderer Wohnungseigentümer vorgesehen sind, hat ausschlie?lich dieser sowohl die Errichtungs- als auch die laufenden Betriebskosten zu tragen, so dass wirtschaftliche Interessen der übrigen Gemeinschafter durch den Liftbetrieb nicht beeintr?chtigt sind. Das Zustimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer h?ngt auch nicht von der Abgeltung des durch die errichtete Aufzugsanlage erh?hten Werts des WE-Objekts des ASt gegenüber den anderen Objekten ab. Vielmehr gilt im Falle einer Neufestsetzung der Nutzwerte § 10 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002.