Zum Umfang des Individualrechts jedes Wohnungseigentümers auf Minderung der Rücklagenbeiträge gem § 30 Abs 1 Z 2 WEG 2002

Das Recht auf Minderung der Rücklagenbeitr?ge steht jedem Wohnungseigentümer (oder auch einer Minderheit dieser) mittels au?erstreitigem Antrag auch dann zu, wenn der WE-Verwalter einen bestehenden Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer dadurch ignoriert, dass er ihnen davon abweichende, wesentlich h?here Rücklagenbeitr?ge vorschreibt. Zur Parteistellung des WE-Verwalters im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren nach § 52 Abs 2 Z 1, letzter Halbsatz, WEG 2002 idF WRN 2006.     

Entzug von Licht und Luft: Zulässigkeit des streitigen Rechtsweges, Konkurrenz zum Selbsthilferecht, Passivlegitimation bei Bestehen eines Fruchtgenussrechts

Voraussetzung für die Zul?ssigkeit des streitigen Rechtswegs auf Grund eines Anspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB ist zufolge Art III ZivR?G 2004 nur die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor einer hiefür zust?ndigen Schlichtungsstelle, das Einlangen eines Antrags gem § 433 Abs 1 ZPO bei Gericht oder der Beginn einer Mediation und das Verstreichen eines Zeitraums von drei Monaten seither ohne eine gütliche Einigung. Nicht von Bedeutung ist dagegen, ob der bekl Nachbar von dem gegen ihn eingeleiteten Schlichtungsverfahren oder von einem Antrag gem § 433 Abs 1 ZPO vor Klagseinbringung überhaupt Kenntnis erlangte. Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 3 ABGB infolge einer konkreten Eigentumsgef?hrdung wird durch das Recht auf Selbsthilfe gem § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Benutzung des betroffenen Grundeigentums durch einen das ortsübliche Ma? überschreitenden Entzug von Licht oder Luft wesentlich beeintr?chtigt wird und dieser Zustand unzumutbar ist, ohne dass ihm durch eine leichte und einfache Ausübung des Selbsthilferechts abgeholfen werden kann. Der Eigentümer eines Nachbargrundstücks kann auf Grund eines Immissionsabwehranspruchs nach § 364 Abs 3 ABGB auch dann klageweise in Anspruch genommen werden, wenn an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht besteht.     

Änderungsrecht des Wohnungseigentümers verbunden mit der Pflicht,sowohl Errichtungs- als auch Betriebskosten der von ihm geschaffenen Anlage allein zu tragen

Wenn nur der nach § 16 Abs 2 WEG 2002 ?nderungswillige Wohnungseigentümer selbst die von ihm geschaffene Einrichtung (hier: Behindertenlift) benützt und keine Benützungsrechte anderer Wohnungseigentümer vorgesehen sind, hat ausschlie?lich dieser sowohl die Errichtungs- als auch die laufenden Betriebskosten zu tragen, so dass wirtschaftliche Interessen der übrigen Gemeinschafter durch den Liftbetrieb nicht beeintr?chtigt sind. Das Zustimmungsrecht der übrigen Wohnungseigentümer h?ngt auch nicht von der Abgeltung des durch die errichtete Aufzugsanlage erh?hten Werts des WE-Objekts des ASt gegenüber den anderen Objekten ab. Vielmehr gilt im Falle einer Neufestsetzung der Nutzwerte § 10 Abs 3 iVm § 9 Abs 2 Z 4 WEG 2002.     

因罪生刑,以刑制罪——再论绑架罪法定刑对其法定加重事由解释的反向制约关系

我国刑法对绑架罪规定了极为严厉的法定刑,对其两项加重事由更是规定了绝对确定的法定刑——＂处死刑,并处没收财产＂。①2009年2月底通过的刑法修正案（七）对于绑架罪进行了部分修正,增设了＂情节较轻＂的减轻构成规定,此虽具有重要的意义,但对这一减轻构成的评价、理解与适用本身就是问题。同时,该修正案对于绑架罪的加重构成未作任何修改,堪称遗憾。因此,对这两项加重事由如何解读,至今学界仍然无法达成比较一致的意见,司法实务部门的处理更是各执一词。充分重视和合理运用＂因罪生刑,以刑制罪＂的解释手段,关注刑事法律规范中绑架罪的法定刑对其具体加重事由的反向制约关系,能够比较妥善地解决这一难题。     

原花青素诱导前列腺癌PC-3细胞凋亡的机制研究

目的:探讨原花青素在体外诱导人前列腺癌PC-3细胞凋亡的机制.方法:体外培养人前列腺癌PC-3细胞株,用100,200,300μg/ml原花青素作用24 h.荧光素标记的连接素V(An-nexin V-fluoresein isothiocyanate,Annexin V-FITC)和碘化吡啶(propidium iodide,P1)双染检测原花青素对PC-3细胞凋亡的影响,采用流式细胞术检测以不同浓度原花青素作用后PC-3细胞线粒体膜电位(△ψm)的变化.结果:100μg/ml原花青素作用细胞24 h,5.64%的细胞出现早期凋亡,84.7%的PC-3细胞呈现线粒体膜电位降低;300μg/ml原花青素组PC-3细胞凋亡率和坏死率分别为44.86%、50.81%.结论:原花青素可在体外诱导PC-3细胞凋亡,其机制与降低线粒体膜电位有关.     

论广西转变经济发展方式新走向——从“工业兴桂”向“质量兴桂”转变

广西转变经济发展方式新走向是从＂工业兴桂＂向＂质量兴桂＂转变。在实施中要进一步解放思想;要加快转变经济增长方式,优化产业结构;要加快工业技术创新和技术改造,大力实施品牌发展策略;要充分发挥企业在＂质量兴桂＂战略中的主体作用;要建立健全质检监测平台,加强质量诚信体系建设,普及质量文化知识教育;要加强执法检查和质量安全监管;要加强宏观调控,系统管理;要切实加强＂质量兴桂＂战略实施的领导。     

法律文本中“对”字句的统一与规范

＂对＂字句是法律文本中使用频率较高、应用比较有特点的的句式之一,它在法律文本中主要有强调突显、指示范围、分类列举等语用功能,但运用中有与＂对于＂句混用现象,并存在滥用、漏用、错用等不符合现代汉语语法规范的问题。     

Teilkündigung der Mitbenützung eines Kellerraums zur Aufstellung von Waschmaschinen

Die Benützung einer allen Mietern zug?nglichen Waschküche unterliegt nicht der separaten Aufkündigung nach § 31 MRG, sondern dem § 8 Abs 2 MRG.     

关于乌鲁木齐“7·5”事件的若干思考

“7·5”事件给人民群众生命财产造成了严重损失，对新疆的经济发展政治稳定产生了巨大影响。为了使悲剧不再重演，我们必须反思，要进一步采取措施打牢民族团结的基础。要强调国家整体利益和公民意识，要把法律手段作为处理民族问题、民族关系、民族矛盾的重要手段。