Rechtskonforme Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung

Auch die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung als gesetzlich bevorzugte Form der Willensbildung wird vom WEG 2002 nur ausschnittsweise geregelt. Die bestehenden Vorschriften sind auslegungsbedürftig, der ungeregelte Bereich verlangt nach Anleihen aus dem Kapitalgesellschafsrecht.     

Kommanditgesellschaft – Mietzinsanhebung, Anzeige

Bei einer KG ist idR eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten anzunehmen, wenn der pers?nlich haftende Gesellschafter ausgetauscht wird oder sich die Beteiligungsverh?ltnisse bei den kraft Gesetzes gesch?ftsführungsbefugten Komplement?ren entscheidend verschieben. Die Anzeige nach § 12a Abs 3 MRG ist an keine Form gebunden. Sie soll dem Vermieter die zuverl?ssige Beurteilung erm?glichen, ob eine entscheidende ?nderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussm?glichkeiten stattfand. Die ?u?erung "das Gesch?ft habe die Jugend übernommen" erfüllt diese Anforderung nicht. Im Fall einer Pauschalmietzinsvereinbarung setzt eine Mietzinsanhebung nach § 12a MRG keinen Aufspaltungsantrag nach § 15 Abs 4 MRG voraus.     

Anfechtung des Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfts; Hemmung der Anfechtungsfristen durch Vergleichsverhandlungen

Hat (auch) der Schuldner die Einverleibung eines Rechtes beantragt, so nimmt er bis zum Zeitpunkt der Einverleibung Rechtshandlungen (bzw Unterlassungen) vor; daher ist dieser Zeitpunkt für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Absichtsanfechtung ma?gebend. Dass auch der Vertragspartner die Einverleibung beantragen h?tte k?nnen, ist unerheblich. – Bei der Schenkungsanfechtung genügt es, wenn das (selbst?ndig anfechtbare) Verfügungsgesch?ft in der kritischen Frist liegt. – Vergleichsgespr?che k?nnen auch dann die "unverzügliche Einklagung" (§ 9 Abs 1 Z 2 AnfO) hinausschieben, wenn diese nur mit dem Schuldner ohne Einbeziehung des Anfechtungsgegners geführt werden.     

Zur Unzumutbarkeit der negativen Immission

Im Unterschied zu § 364 Abs 2 ABGB verlangt dessen Abs 3 Satz 1 für das "Recht auf Licht" nicht nur Wesentlichkeit, sondern Unzumutbarkeit der Beeintr?chtigung. Daher ist an die Beeintr?chtigung im Rahmen des § 364 Abs 3 Satz 1 ABGB ein strengerer Ma?stab anzulegen.     

Haftentschädigung nach "Subsumtionsfreispruch"

Erfolgt ein Schuldspruch im Strafverfahren nicht wegen der Tat, wegen derer die Untersuchungshaft verh?ngt worden ist, sondern wegen einer anderen, die nicht Anlass zur Verhaftung gegeben h?tte, so war die Haft im Ergebnis "ungerechtfertigt". Die strafrechtliche Einordnung als "einheitliche Tat" kann an der für das StEG ma?geblichen zivilrechtlichen Wertung einer ungerechtfertigten Haft nichts ?ndern. Dem T?ter steht dann in Ausfüllung einer diesbezüglichen Lücke des StEG 2005 ein Anspruch auf Entsch?digung zu.     

大鼠骨骼肌挫伤愈合过程中caspase-3的表达及时间规律

目的观察大鼠骨骼肌挫伤愈合过程中,caspase-3的表达及其变化规律。方法制作大鼠右小腿骨骼肌挫伤模型,应用免疫组织化学法、Western blot法及caspase-3活性测定法对不同时间段大鼠骨骼肌挫伤后caspase-3表达进行检测。结果免疫组织化学及Western blot均显示,挫伤周边区caspase-3的活性随时间延长逐渐升高,5d时达最高峰,随后活性逐渐下降。免疫组织化学染色结果显示,伤后3～5d挫伤处坏死的骨骼肌细胞被清除干净,新形成的肌细胞大量增生,且新形成的肌细胞胞浆内有caspase-3表达;损伤后7～14d,新形成的肌细胞内仍然有caspase-3的阳性表达。结论大鼠骨骼肌挫伤后,挫伤周边骨骼肌表达caspase-3有一定的时间规律性,可望作为推断骨骼肌挫伤时间的指标之一;大鼠骨骼肌挫伤后,新形成的肌细胞表达caspase-3,提示caspase-3可能在骨骼肌分化过程中起重要作用。     

消瘀接骨散对兔膝骨关节炎模型关节液中MMP-1、MMP-3表达的影响

目的观察消瘀接骨散对兔膝骨关节炎模型中关节软骨病理改变及关节液中基质金属蛋白酶(matrix metalloproteinase,MMP)-1、MMP-3表达的影响。方法将24只新西兰大耳白兔分为正常组、模型组、用药组,每组8只。采用膝关节石膏制动方法复制膝骨关节炎模型,模型复制成功后,正常饲养并驱赶1周,给予用药组家兔消瘀接骨散外敷,给予模型组和正常组家兔相同大小药棉、绷带、胶布固定。光镜下观察膝关节软骨退变情况,采用酶联免疫吸附法测定关节液中MMP-1、MMP-3表达水平。结果用药组家兔膝关节软骨损伤较模型组明显减轻,关节软骨表面较正常组粗糙,滑膜增厚、稍有肿胀,镜下可见细胞排列规律尚可,偶见少量细胞簇集现象,关节软骨细胞有轻度变性,潮线尚完整。用药组家兔膝关节软骨的Mankin评分及关节液中MMP-1、MMP-3表达水平明显低于模型组(P0.05)。结论消瘀接骨散外敷治疗兔膝骨关节炎的机制与其降低关节液中MMP-1、MMP-3的表达水平有关。     

Abweisung des Grundbuchsgesuchs wegen Ungereimtheiten in den vorgelegten Urkunden und Zweifeln an der ausdrücklichen Erklärung des Verkäufers

Das geh?ufte Auftreten von Ungereimtheiten (hier: Nichtübereinstimmung der Geburtsdaten des Verk?ufers in den vorgelegten Urkunden und unzutreffende Gesamtfl?che) in Kombination mit dem Inhalt einer Spezialvollmacht, der den Machthabern in ungew?hnlicher Weise v?llig freie Hand bei der Ver?u?erung der Liegenschaft einr?umt und keinerlei Schranken zur Wahrung der Interessen des Verk?ufers vorsieht, verlangt nach einem strengen Ma?stab bei der Prüfung nach § 94 GBG. Rechtfertigen die M?ngel der vorgelegten Urkunden bei einer im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung geforderten Gesamtschau schwerwiegende Bedenken im dargestellten Sinn und bleiben daher Zweifel an der ausdrücklichen Erkl?rung desjenigen, dessen (hier: des Verk?ufers) Recht beschr?nkt belastet oder aufgehoben werden soll, dass er in die Einverleibung einwillige, muss dies zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs führen.     

在双拥活动中充分彰显中国文化特色

双拥工作的文化品质，是双拥工作与生俱来的最高品质，是我党我军在实践中对双拥工作发展规律的认识和把握。在双拥活动中，彰显中国文化特色的双拥文化是加强军民团结的凝聚力量，是提高军民素质的重要形式，是推动双拥工作与时俱进的强大动力，更是开辟双拥工作的新途径和新方法。     

监狱“三课”教育口才表达方法谈

教育改造罪犯,是监狱工作的重要任务。而监狱对罪犯实施＂三课＂教育,则是教育改造罪犯的基本手段。文章从＂三课＂教育口才概念与特征入手,运用比较的方法,探讨了＂三课＂教育口才讲授、谈话、演示、实验、实习作业、练习这六种常用的教学方法,特别是分析了各种教学方法的特点及优越性,并指出了在运用＂三课＂教育口才表达方法时应注意的问题。显然,这对于提高罪犯改造质量、构建和谐社会,具有一定的现实意义与理论价值。