Wer hat einen vom Rechtsvorgänger des Wohnungseigentümers eigenmächtig errichteten,nicht parifizierten Keller zu erhalten?

Nutzt ein Wohnungseigentümer einen eigenm?chtig errichteten Teil seines WE-Objekts (hier: einen von seinem Rechtsvorg?nger ohne Baubewilligung gebauten Keller) ausschlie?lich, ohne dass diese R?umlichkeit in die Nutzwertfestsetzung einbezogen worden ist, handelt es sich zwar um einen allgemeinen Teil der WE-Liegenschaft. Die Erhaltungspflicht (hier: Behebung ernster [Feuchtigkeits-]Sch?den im Keller) trifft aber nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern nach § 839 ABGB den ausschlie?lich nutzenden Wohnungseigentümer allein. Auch eine langj?hrige Duldung der ausschlie?lichen Kellerbenützung durch den Wohnungseigentümer vermag die Erhaltungspflicht dieses Raums nicht auf die Eigentümergemeinschaft zu verlagern. Diese Duldung vernichtet lediglich den Beseitigungsanspruch wegen eigenm?chtiger Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile.     

Entziehung der Gemeinnützigkeit – keine Normbedenken

§ 36 Abs 1 WGG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch gegen § 35 Abs 2 WGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Gesetzesstelle ist in einem Verfahren betreffend Entziehung der Gemeinnützigkeit nicht pr?judiziell.     

Anspruch der Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe der Verwaltungsunterlagen nach Kündigung des WE-Verwalters

Der gekündigte WE-Verwalter ist verpflichtet, nach beendetem Verwaltungsverh?ltnis der Eigentümergemeinschaft die Original-Verwaltungsunterlagen auch für bereits abgeschlossene Abrechnungsperioden herauszugeben. Der Herausgabeanspruch ist – entgegen der E 5 Ob 115/05f: streitiger Rechtsweg – nach nunmehr gefestigter Rsp auf Grund schlüssiger Verweisung des § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im wohnrechtlichen Au?erstreitverfahren geltend zu machen.     

现代化与近代以来中国政治发展的相关理论问题

现代文明是一种独特的文明模式,其历史渊源是欧洲传统文明。中国传统文明具有独特性,它采取的是政教合一的秩序实现模式,有自身的演进逻辑。中国传统文明与现代文明本是两个不相干的系统。从政治发展的角度看,中国现代化实质上是一场秩序模式革命,包括传统政治整合模式的解构和现代秩序模式的创建。与欧洲特别是英国“顺势现代化”模式相比,中国的现代化属于“逆势现代化”,其过程的复杂性和艰巨性主要在于,在现代化的启动初期,就必须在共同体的宏观层面展开对传统秩序模式的解构。     

信赖保护与相对人授益权的实现

信赖保护原则作为政府行为的道德底线、行政法治化的内容和经济效益的需求,有助于实现授益行政行为的预期目标。信赖保护可以并且应当体现在授益行政行为过程中的多个环节,比如本着诚信原则作出授益行政行为,不得随意改变其依据,非经法定程序不得任意撤销和废止授益行政行为等等。     

罚金刑在近代刑法中的确立——以1907年大清刑律草案的相关规定为视点

清末10年修律,首当其冲的就是刑事法律的改革。1907年10月,沈家本主持的修订法律馆上奏中国近代第一个刑法草案——大清刑律草案,在中国刑法史上第一次将罚金确定为五大主刑之一。从1908年到1910年,中央各部院堂官、地方各省督抚、将军都统陆续上奏对大清刑律草案的签注意见,其中涉及罚金的主要问题有:罚金定为主刑问题、罚金单位和等级问题、罚金易刑问题、罚金适用的过轻与过重问题、罚金与赔偿金的关系问题。回顾和分析罚金刑在中国近代刑法中的确立过程,将使我们在微观层次上对“会通中西”的法律变革原则有新的体悟,并有利于对近代“礼法之争”的再认识。     

建设工程合同的主体资格

建设工程合同有效成立的主体要件,不仅要考察当事人的一般行为能力,而且要特别注重对当事人特殊行为能力的考察。发包人的主体资格主要是其行为能力问题。发包人未依法取得从事房地产开发经营营业执照、缺乏相关的行政许可和民事权利应认定为无效合同。房地产开发企业缺乏资质或超越资质等级进行房地产项目开发经营未必导致建设工程合同必然无效。未申领施工许可证与建设工程合同的效力不存在必然的联系。承包人不具备法人资格或者超出核准登记的经营范围从事建设活动是导致建设工程合同无效的原因。     

Zum Regelungsumfang des Art 16 Z 2 LGVÜ/Art 22 Z 2 EuGVVO

Klagen gegen einen internationalen Sportverband, die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Sperre eines bei einem nationalen Sportverband besch?ftigten Trainers von Wettbewerben dieses Sportverbandes und auf Unterlassung von Handlungen, die eine Akkreditierung verhindern bzw erschweren, gerichtet sind, unterliegen der ausschlie?lichen inl?ndischen Gerichtsbarkeit des Sitzstaates; eine Verbindung solcher Klagen mit einer gegen den nationalen Verband gerichteten gleichartigen Klage ist daher unzul?ssig. – Eine damit zusammenh?ngende Schadenersatzklage gegen den internationalen Verband steht auch nicht in dem von Art 6 Nr 1 LGVü geforderten Zusammenhang mit einer Klage gegen den nationalen Verband wegen Aufl?sung des Trainervertrages aufgrund der Sperre.     

论《合同法》中前后矛盾或自相矛盾的几个条款

1999年《合同法》的颁布不仅是合同法的重大发展,而且对中国民法典的制定具有促进作用。但《合同法》的某些条款存在前后矛盾或自相矛盾之处,主要包括:第10条、第36条关于书面形式的弹性规定之间的矛盾;第25条、第32条、第33条关于合同成立时间的规定之间的矛盾;第34条、第35条关于合同成立地点的规定之间的矛盾;第140条、第25条关于合同生效的规定之间的矛盾及第140条的内在矛盾。上述条款之间的前后不一致或内在矛盾需要通过司法解释或法律修订进一步完善,以减少当事人之间不必要的纠纷。     

关于在村委会选举中引入诉讼救济机制的法律探讨

村民享有选举村委会成员的法定权利,但村委会选举实践中村民选举权利常常受到各种主体的非法侵害,一个重要原因在于选举诉讼救济机制的缺位。我国现行法律对村民选举权利救济制度的规定极不完善,应尽快将诉讼机制引入到村委会选举中,加强对村民选举权利的法律保护。