Development and validation of the AmpFlSTR MiniFiler PCR Amplification Kit: a MiniSTR multiplex for the analysis of degraded and/or PCR inhibited DNA

DNA typing of degraded DNA samples can be a challenging task when using the current commercially available multiplex short tandem repeat (STR) analysis kits. However, the ability to type degraded DNA specimens improves by redesigning current STR marker amplicons such that smaller sized polymerase chain reaction (PCR) products are generated. In an effort to increase the amount of information derived from these types of DNA samples, the AmpFlSTR MiniFiler PCR Amplification Kit has been developed. The kit contains reagents for the amplification of eight miniSTRs which are the largest sized loci in the AmpFlSTR Identifiler PCR Amplification Kit (D7S820, D13S317, D16S539, D21S11, D2S1338, D18S51, CSF1PO, and FGA). Five of these STR loci (D16S539, D21S11, D2S1338, D18S51, and FGA) also are some of the largest loci in the AmpFlSTR SGM Plus kit. This informative nine-locus multiplex, which includes the gender-identification locus Amelogenin, has been validated according to the FBI/National Standards and SWGDAM guidelines. Our results demonstrate significant performance improvements in models of DNA degradation, PCR inhibition, and nonprobative samples when compared to the AmpFlSTR Identifiler and SGM Plus kits. These data support that the MiniFiler kit will increase the likelihood of obtaining additional STR information from forensic samples in situations in which standard STR chemistries fail to produce complete profiles.     

Anfechtung wegen Unentgeltlichkeit / Einlagenrückgewähr bei der GmbH & Co KG

Die Forderung eines Gl?ubigers gegen einen zahlungsunf?higen Schuldner ist selbst im Fall der Besicherung (etwa durch eine Hypothek) insoweit nicht werthaltig, als die Forderung in dieser Sicherheit keine Deckung findet. Diese mangelnde Werthaltigkeit der Forderung begründet die Anfechtbarkeit (auch durch einen Dritten) geleisteter Zahlungen an den Gl?ubiger nach § 29 Z 1 KO, selbst wenn Teilzahlungen in der Sicherheit Deckung finden. Eine für die Anfechtbarkeit nach § 29 Z 1 KO erforderliche unentgeltliche Leistung (Verfügung) liegt nur dann vor, wenn der Zweck der Leistung eine Freigebigkeit ist. Erforderlich ist also als subjektives Element der Wille des Verfügenden zur Freigebigkeit, das hei?t, dass seine Verfügung nicht von einer Gegenleistung abh?ngig sein soll. Ob auf Seiten des Empf?ngers der Zuwendung Erkennbarkeit der Freigebigkeit ausreicht, bleibt offen. Nach nunmehr st oberstgerichtlicher Rsp ist Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gl?ubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schm?lerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. Aufgrund des insoweit gleichen Zwecks der erw?hnten Gesetzesbestimmungen und des Verbots der Einlagenrückgew?hr kommt der erkennende Senat zum Ergebnis, dass das Verbot der Einlagenrückgew?hr gem § 82 Abs 1 GmbHG auch auf den "Nur"-Kommanditisten einer GmbH & Co KG analog anzuwenden ist. Ist bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschr?nkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so sind die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgew?hr gem § 82 Abs 1 und § 83 Abs 1 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft im Verh?ltnis zu ihren Kommanditisten analog anzuwenden. Der Rückersatzanspruch gem § 83 Abs 1 GmbHG steht dabei der Kommanditgesellschaft zu. Erfolgt die Einlagenrückgew?hr durch Zahlung an einen Dritten, so kann von diesem Dritten die geleistete Zahlung dann zurückgefordert werden, wenn er vom Versto? der Zahlung gegen das Verbot der Einlagenrückgew?hr Kenntnis hatte oder wenn sich ihm diese Kenntnis geradezu aufdr?ngen musste, dessen Unkenntnis demnach auf grober Fahrl?ssigkeit beruht.     

Nulli res sua servit – Eigentümerservitut nicht eintragungsfähig

Unter Berücksichtigung der ma?geblichen Auslegungsgrunds?tze folgt die Unzul?ssigkeit der Eigentümerservitut bereits aus dem Gesetz. Auch wenn die in § 7 ABGB ausdrücklich angeordnete Analogie beweist, dass selbst der eindeutige Gesetzeswortlaut keine unübersteigliche Grenze juristischer Argumentation darstellt, ist es jedenfalls dann, wenn die unzweifelhafte "Ausdrucksweise" des Gesetzes in seinem w?rtlichen (n?chstliegenden) Verst?ndnis keine offenbaren Wertungswidersprüche in der Rechtsordnung provoziert, mit bestehendem Wertungskonsens innerhalb der Rechtsgemeinschaft nicht unvereinbar ist und auch der "Natur der Sache" nicht zuwiderl?uft, nicht Aufgabe der Gerichte, durch weitherzige Interpretation rechtspolitische oder wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst haben, Gesetzes?nderungen vorzunehmen.     

Anfechtung von Umlaufbeschlüssen betreffend ordentliche und außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen im WE

Die stRsp unterscheidet Verwaltungshandlungen von Verfügungen über die gemeinschaftliche WE-Liegenschaft derart, dass Verwaltungshandlungen darauf abzielen, "gemeinschaftliche Pflichten zu erfüllen oder gemeinschaftliche Interessen wahrzunehmen, w?hrend eine Verfügung die Substanz der Gemeinschafts- oder Anteilsrechte ver?ndert". Die Anfechtbarkeit eines Umlaufbeschlusses der Wohnungseigentümer oder eines in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlusses nach § 24 Abs 6 WEG 2002 setzt – im Gegensatz zu dessen Nichtigkeit, die unbefristet geltend gemacht werden kann – den "Anschein eines Beschlusses" (hier: Anfechtungsgrund der fehlenden Mehrheit) voraus. Zur Abgrenzung der Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen über ordentliche und au?erordentliche Verwaltungsma?nahmen nach § 24 Abs 6 mit einmonatiger Anfechtungsfrist wegen formeller Anfechtungsgründe im Gegensatz zur Anfechtbarkeit von Mehrheitsbeschlüssen betreffend nur au?erordentliche Verwaltungsagenden binnen 3 (oder 6) Monaten nach § 29 Abs 1 und 2 WEG 2002 wegen materieller Anfechtungsgründe (hier: Kostenbelastung durch die Umstellung einer ?lbefeuerten gemeinschaftlichen Heizanlage auf Fernw?rme). Ausschlie?lich der Anschlag des Mehrheitsbeschlusses im Hause (hier: im Eingangsbereich, der zwingend durchquert werden muss, um das Stiegenhaus der ASt zu erreichen) l?st die Anfechtungsfristen gem § 24 Abs 6 und § 29 Abs 1 WEG 2002 aus.     

通过裁决的社会控制：《工会法》第 50—56 条不当 劳动行为行政救济机制的法律续造

《工会法》在“法律责任”部分确立了不当劳动行为的行政救济路径，但至今未明确此路径的 性质及程序展开规则，严重制约着该法的实施。此类争议在域外立法中存在着民事诉讼主导、行政裁决主导、 二元机制并存三种处置模式，但基于不当劳动行为争议的不可诉性、司法救济难以满足团结权保障的时效性和 预防性要求、行政救济可覆射之权责主体更为宽泛诸原因，行政裁决始终占据域外代表立法国家核心机制之地 位。我国应当汲取这一立法经验，在统筹好裁决机制设计多元价值诉求基础上，从不当劳动行为行政裁决机制 之基本构造、不当劳动行为型违法解雇条款与一般违法解雇条款之协调、工会工作人员不当劳动行为行政裁决 救济路径之拓补三方面推进法律续造，并带动相关立法的精进表达。未来，建议制定统摄性的“劳动争议处理法” 来对包括不当劳动行为争议在内的集体劳动争议之处置进行系统重整，最终形成具有中国特色的劳动争议处置 体系。     

邓小平经济民主思想形成探析

邓小平经济民主思想产生的历史根据是对计划经济体制弊端的反思,理论来源是马克思的自由人联合体、毛泽东的人民民主思想及改革开放的新实践。邓小平经济民主思想的发展经历了探索阶段、形成阶段和完善阶段。     

关于未成年人犯罪刑事政策问题的思考

针对当前我国未成年人犯罪的发展形势,应使现有的未成年人犯罪的刑事政策得到进一步丰富和发展。同时还应借鉴国外的社会调查、前科消灭以及设立未成年人法院等做法,引入和建立其他新的机制,以更好地保护未成年人。     

论邓小平法制思想与我国监狱法制建设

邓小平法制思想是邓小平理论的重要组成部分,是我国依法治国、建设社会主义法治国家的根本指导思想。我国监狱机关,在邓小平法制思想引领下,法制建设取得重大成果。进入新世纪,我们要与时俱进,推进监狱工作法制化、科学化、社会化进程,使监狱工作法制建设与时代发展相同步,与国家的法制建设相协调,与不断创新的现代法制理念相吻合,建立全新的监狱管理体制、全新的劳动改造组织形式、全新的教育改造模式,进一步完善中国特色社会主义监狱制度。     

论民事诉讼中的司法认知

司法认知是民事诉讼法上的一项重要制度。许多国家对司法认知皆有较为详细而完善的规定。而我国法律及司法解释对司法认知的规定则十分粗糙,法院在司法实践中也未能充分采用司法认知。在考察一些国家的立法规定和司法经验的基础上,对司法认知的内涵、适用条件、范围、效力以及程序规则等基本问题加以探讨,对推动我国司法认知的研究具有重要意义。