Wegfall der vorzeitigen Alterspension durch selbstständiges Erwerbseinkommen/monatliche Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze

Unter Zugrundelegung des Zwecks der zweiten Alternative der Wegfallsbestimmung und im Hinblick auf die Ma?geblichkeit einer kalendermonatsbezogenen Betrachtungsweise, wie sie durch die Aufhebung des § 253b Abs 3 ASVG zum Ausdruck kommt, gelangt der erkennende Senat zur Auffassung, dass bei Ausübung einer nicht versicherungspflichtigen selbstst?ndigen Erwerbst?tigkeit für den Wegfall einer vorzeitigen Alterspension die nach den Zeitpunkten der tats?chlichen Leistungserbringung in einem Kalendermonat berechneten (ermittelten) Einkünfte aus dieser T?tigkeit ma?geblich sind. Auch wenn diese Berechnung (Zuordnung der Einkünfte zu einem bestimmten Kalendermonat) mitunter schwierig ist – so ist sie doch auch zur Vermeidung einer sachlich nicht angebrachten Verschiedenbehandlung von selbstst?ndigen und unselbstst?ndigen Erwerbst?tigen notwendig.     

Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld und Wahrheitsbeweis

Die Strafgesetze kennen besondere F?lle des Entlastungsbeweises, etwa den Wahrheitsbeweis bei der üblen Nachrede (§ 111 StGB). Fraglich ist, ob es zul?ssig ist, sich auf einen solchen Entlastungsbeweis erstmals in einer Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld oder erstmals in einem Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu berufen. Die folgende Arbeit will diese Frage kl?ren.     

Vom Außerstreitgericht verhängte Geldstrafe zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters trotz des über sein Vermögen verhängten Konkurses

Die au?erstreitrichterliche Verh?ngung einer Geldstrafe gem § 34 Abs 3 WEG 2002 zur Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht des WE-Verwalters ist ein Sachbeschluss iSd § 37 Abs 3 Z 13 MRG, weshalb die (Revisions-)Rekursfrist nach Z 16 leg cit 4 Wochen betr?gt. Da das Verfahren nach § 34 Abs 3 WEG 2002 jenem zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung gem § 354 Abs 1 EO entspricht, liegt nicht mehr ein Erkenntnis-, sondern bereits ein in das wohnrechtliche Au?erstreitverfahren integriertes Vollstreckungsverfahren mittels Beugestrafen vor, was daher auf Grund der §§ 10 bis 12a KO nicht zur Unterbrechung des über das Verm?gen des WE-Verwalters er?ffneten Konkurses führt.     

毛细管气相色谱法测定酱油中4-甲基咪唑的含量

目的建立毛细管气相色谱法定量分析酱油中有毒成分4-甲基咪唑的方法。方法酱油样品在层析柱中用二氯甲烷洗脱,洗脱液浓缩后加入N,N-二甲基苯胺作为内标,采用DB-FFAP毛细管柱分离样品,氮磷检测器测定4-甲基咪唑含量。结果方法线性范围为4.9~1.5×102μg/L;检测限为0.16μg/L;标准加入0.0102mg和0.0602mg 4-甲基咪唑的平均回收率为97.25%和99.44%。结论本文方法具有操作简便、快速、准确等优点,可用于检验酱油中的4-甲基咪唑。     

中蒙经贸合作的现状与发展前景

中蒙两国地理相邻,交通便利,经济互补性较强。近几年来,蒙古经济复苏,中蒙经贸合作发展迅速,中国已成为蒙古第一大贸易伙伴和第一大投资国。但中蒙经贸关系也存在一些问题和摩擦,尤其是经济技术合作规模较小,合作层次较低。如何化解矛盾,加强各行业联系,进一步扩大中蒙经贸合作已经成为双方都十分关注的课题。     

新中国成立以来党探索自身先进性建设的历史启示

新中国成立以来，党探索自身先进性建设的历史启示是：不断增强党的先进性建设的经济支撑力，不断增强党的先进性建设的政治公信力，不断增强党的先进性建设的精神凝聚力，不断增强党的先进性建设的社会影响力，不断增强党的先进性建设的国际洞察力。     

Solidarhaftung der Eigentümergemeinschaft mit dem Wohnungseigentümer als Vermieter für Erhaltungsansprüche des Hauptmieters wegen Behebung ernster Schäden des MRG-Althauses

Sind ernste Sch?den des MRG-Althauses im vermieteten WE-Objekt (hier: die Bausubstanz angreifende Risse in den W?nden der Wohnung nach Umbauarbeiten im Haus) vom Wohnungseigentümer zu beheben, haftet dafür die Eigentümergemeinschaft mit diesem zur gesamten Hand nach § 4 Abs 3 WEG 2002. Ihr Rechtsverh?ltnis zum Wohnungseigentümer als Vermieter stellt aber blo? eine formelle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 2 ZPO dar.     

四种黄柏生物碱对热应激后小鼠脾淋巴细胞体外增殖以及IFN-γ和IL-4水平的影响

采用MTT法测定了热应激后小鼠脾淋巴细胞增殖的情况,以此作为醇提、碱提、酸醇提、酸提4种提取方法所得黄柏生物碱的筛选依据;采用ELISA法测定了醇提黄柏生物碱对热应激后小鼠脾淋巴细胞IFN-γI、L-4分泌水平的动态影响。结果表明,4种提取方法所得的黄柏生物碱均能促进小鼠脾淋巴细胞的增殖,其中黄柏醇提生物碱对淋巴细胞增殖能力的促进作用最强;热应激使IFN-γ的分泌水平上升I、L-4的分泌水平下降;黄柏生物碱下调IFN-γ的分泌量、上调IL-4的分泌量,使二者的含量均恢复到正常水平。结果证明,黄柏生物碱可显著调节热应激所致的IFN-γI、L-4分泌水平的紊乱。     

Begünstigte Rückzahlung nach RBG 1987 – Befreiung von den Mietzinsbildungsvorschriften nach § 16 MRG

Bei einer Entscheidung über das Fondsansuchen vor dem 1. 9. 1952 kann die Befreiung von den Mietzinsbildungen des § 16 MRG nur für solche Objekte, die mit Fondsmitteln wiederhergestellt wurden, in Anspruch genommen werden.