AGB-Kontrolle / Transparenzgebot / Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" / Schriftformklauseln

Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG begnügt sich nicht mit formeller Textverst?ndlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des M?glichen und überschaubaren zuverl?ssigüber seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Eine "gr?bliche Benachteiligung" iSv § 879 Abs 3 ABGB liegt vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverh?ltnis zur vergleichbaren Position des anderen steht. § 10 Abs 3 KSchG trifft nicht nur Klauseln, wonach mündliche Absprachen keine Gültigkeit haben, sondern insb auch solche, wonach ?nderungen und Erg?nzungen eines Vertrags nur durch eine schriftliche Best?tigung des Unternehmers wirksam sind. Zum Begriff der "beiderseitigen Hauptleistungen" iSv § 879 Abs 3 ABGB. Für die Kenntnisnahme der AGB durch den Verbraucher und die Zustimmung des Verbrauchers zu den AGB trifft den Unternehmer die Beweislast, sofern er sich auf die AGB beruft. Hat aber der Kunde bereits in den AGB best?tigt, dass er diese zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat, wird ihm im Zuge der Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine Beweislast auferlegt, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft, wenn er n?mlich nun seinerseits dartun muss, dass er ungeachtet der Best?tigung zB in Wahrheit gar keine M?glichkeit gehabt habe, die AGB zur Kenntnis zu nehmen.     

An autopsy case of intraoperative death due to pulmonary fat embolism--possibly caused by release of tourniquet after multiple muscle-release and tenotomy of the bilateral lower limbs

Acute interstitial pneumonitis (AIP), also known as Hamman-Rich syndrome, is a distinct type of idiopathic interstitial pneumonia affecting patients of both genders without pre-existing lung diseases. We describe the case of a fulminant form of AIP and discuss the pathophysiological mechanisms of AIP with reference to the histological pattern. A 15-year-previously-healthy male boy presented to the Hospital with a 6-day history of malaise, fever and cough. The clinical prodromes were followed by the acute onset of increasing shortness of breath rapidly progressing in acute respiratory failure. Chest X-ray demonstrated bilateral diffuse airspace opacification; the high resolution CT confirmed the presence of bilateral, symmetric diffuse ground-glass attenuation. The patient was admitted to the intensive care unit, but died after few hours. An autopsy was performed within 24h. The histological examination of lung specimens showed a pattern of diffuse alveolar damage. immunohistochemical, microbiological and toxicological tests were also carried out. The clinical presentation, the histological findings and the exclusion of infective, traumatic, toxic and metabolic causes of acute respiratory distress syndrome (ARDS) allowed us to conclude that the boy was affected by AIP. In conclusion, AIP is a diagnosis of exclusion. It has a mortality rate ranging about 50%, despite mechanical ventilation. In fatal cases of AIP diagnosis can be based on clinical presentation, radiological, histological and microbiological findings and can be further confirmed by immunohistochemical analysis.     

结核分枝杆菌CFP10-ESAT-6融合基因的表达及其多克隆抗体的制备

以结核分枝杆菌标准株H37Rv的基因组DNA为模板,经重叠PCR扩增获得CFP10-ESAT-6融合基因片段,克隆于pET21a表达载体中,获得了重组质粒pET21a-CFP10-ESAT-6,将其转化大肠杆菌BL21细胞,经IPTG诱导表达,得到了25 ku的目的蛋白。表达产物经纯化和定量分析后免疫新西兰大白兔,收集兔血清进行抗体ELISA检测。结果显示,成功构建了CFP10-ESAT-6融合基因的原核表达质粒,获得了CFP10-ESAT-6融合蛋白,以此蛋白免疫动物可产生高效价的抗体。     

Schlagzeilen nur beschränkt entgegnungsfähig

Unter dem insoweit ma?geblichen Gesichtspunkt des verst?ndigen Erkl?rungsadressaten sind bei der Prüfung der Zul?ssigkeit einer Gegendarstellung unvollst?ndige Tatsachenbehauptungen in Titel oder Bildunterlegungen nicht selbst?ndig und isoliert zu betrachten. Solche Textstellen k?nnen vielmehr durch den nachfolgenden Bericht vervollst?ndigt werden. Nur ausnahmsweise k?nnen auch überschriften oder sonstige plakativ-mediale Gestaltungselemente mittels einer Gegendarstellung bek?mpft werden, sofern sie n?mlich einen eigenen Erkl?rungswert besitzen und infolge sinnentstellender Verkürzung die im Artikel an anderer Stelle richtig – im Sinne von umfassend – wiedergegebenen ?u?erungen geradezu ins Gegenteil verkehren, also den Inhalt der Botschaft konterkarieren.     

Verweigerung der Staatsbürgerschaft wegen Unterlassens des Händeschüttelns

Das angebliche Verhalten beim H?ndereichen als alleiniger Indikator genügt nicht für die Beurteilung der pers?nlichen Integration des Staatsbürgerschaftswerbers. Die Regelungen des StbG verlangen eine Gesamtbetrachtung über das Integrationsausma?. Die bel Beh ist dieser Abw?gungsverpflichtung auch im zweiten Rechtsgang nicht nachgekommen und hat den Bf durch willkürliches Vorgehen im Grundrecht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.     

Änderung der Miteigentumsanteile – grundbuchsrechtliche Voraussetzungen nach § 10 Abs 3 und 4 WEG 2002

über die Bagatellgrenze von mehr als 10% der im Vergleich zu den ursprünglichen Miteigentumsanteilen hinausgehenden, ge?nderten Anteile ist nicht § 10 Abs 3 iVm der Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG, sondern vielmehr § 10 Abs 4 Satz 4 WEG 2002 unter dessen besonderen Voraussetzungen anzuwenden. Fehlen diese Voraussetzungen, dann schreiben die S?tze 1 bis 3 des § 10 Abs 4 WEG 2002 eine grundbuchsf?hige Urkunde unter Angabe des Rechtsgrundes samt Aufsandungserkl?rung(en) vor, um die ge?nderten Miteigentumsanteile verbüchern zu k?nnen.     

Honorarbemessung des Rechtsanwalts nach AHR in Verwaltungsstrafsachen

Für die Bemessung des Honorars gem § 13 Abs 1 AHR bei Leistungen des Rechtsanwalts in Verwaltungsstrafsachen kommt es nicht auf eine objektiv m?gliche, abstrakte Strafdrohung, sondern auf den von den Verwaltungsbeh?rden konkret erhobenen Vorwurf an. Die Verfassung von Berufungen und die Verrichtung von Berufungsverhandlungen im Verwaltungsstrafverfahren ist nach TP 3b RATG zu entlohnen.     

Verfahren nach §§ 18 ff MRG bei Personenmehrheit auf Vermieterseite

Zur Führung eines Verfahrens nach den §§ 18 ff MRG ist bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite nur die verwaltungsberechtigte Mehrheit legitimiert, weil es sich dabei um eine Angelegenheit der Verwaltung handelt. Auch muss ein Minderheitseigentümer die Ergebnisse des von der Mehrheit geführten Verfahrens nach den §§ 18 f MRG gegen sich gelten lassen, weil es sich diesfalls um eine Ma?nahme der ordentlichen Verwaltung handelt. Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst.     

区域经济一体化与我国的对策

进入20世纪90年代以来,世界区域合作再度呈现出活跃迹象,各种区域经济一体化组织不断涌现,区域自由化进程大大加快。对当今世界而言,经济全球化和区域经济一体化是两个并存的重要趋势。在区域合作的动机、方式、内容、范围等方面均表现出与以往不同的特点。区域经济合作的蓬勃发展,必然对我国经济产生长远而广泛的影响。